Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.12.2000 - 1 Ws 610/00 (Vollz) |
Zitiervorschläge
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. Dezember 2000 - 1 Ws 610/00 (Vollz) (https://dejure.org/2000,8018)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,8018) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollzugsanstalt; JVA; Brief; Gefangener; Porto; Frankiert; Verweigerung; Annahme; Empfänger; Post
- Judicialis
StVollzG § 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 30
Weiterleitung eines unfrankierten Briefs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal - StVK 874/00
- OLG Zweibrücken, 11.12.2000 - 1 Ws 610/00 (Vollz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 188
Wird zitiert von ...
- KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12
Befugnis der Justizvollzugsanstalt zum Anhalten unfrankierter Briefe des …
Der Senat teilt die Auffassung, dass die Haftanstalt an dem Beförderungsverhältnis, das zwischen dem Gefangenen und der Deutschen Post zustande kommt, nicht beteiligt ist (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 188) und der Vollzugsanstalt insoweit nur eine Vermittlungsfunktion zukommt (vgl. OLG Celle ZfStrVo 1993, 57).Die Frage, ob die Haftanstalt daher grundsätzlich die Weiterleitung eines einzelnen Briefes nicht verweigern darf, nur weil er unfrankiert ist (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 188;… Callies/Müller-Dietz a.a.O. § 30 Rdn 1), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.