Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.12.2000 - 2 Ws 221/2000 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Ersatz von Auslagen, Dolmetscherkosten, Notwendigkeit der Übersetzung von Zeugenvernehmungen, ausländischer Angeklagter
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflichtverteidiger; Ersatz von Auslagen; Dolmetscherkosten; Übersetzung von Zeugenvernehmungen; Ausländischer Angeklagter
- Judicialis
BRAGO § 126; ; BRAGO § 97; ; MRK § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichtverteidiger; Ersatz von Auslagen; Dolmetscherkosten; Notwendigkeit der Übersetzung von Zeugenvernehmungen; ausländischer Angeklagter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Pflichtverteidigung - Aktuelle Rechtsprechung zu Reise-/Dolmetscherkosten
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 223
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 16.02.1999 - 2 Ws 595/98
Auslagen des Pflichtverteidigers eines ausländischen, der deutschen Sprache nicht …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2000 - 2 Ws 221/00
Bei der Verteidigung eines ausländischen - nicht der deutschen Sprache mächtigen - Angeklagten kann der Verteidiger auch unter Berücksichtigung des Art. 6 MRK von ihm veranlasste Dolmetscherkosten dann nicht ersetzt verlangen, wenn auch der Beschuldigte selbst auf die kostenfreie Übersetzung von Aktenteilen keinen Anspruch gehabt hätte( vgl. Senatsbeschluss 2 Ws 595/98 in NStZ-RR 1999, 158 - Antragsteller war in diesem Verfahren der Partner des Antragstellers).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.07.2000 - 2 Ws 176/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unterlassene Kostenentscheidung; Nebenkläger ; Sofortige Beschwerde; Berufung
- Judicialis
StPO § 313 Abs. 2; ; StPO § 400 Abs. 1; ; StPO § 464 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 223
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 25.02.1998 - 2 Ws 13/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.2000 - 2 Ws 176/00
Daß die Entscheidung des Landgerichts über die Nichtannahme der Berufung ihrerseits gem. 322 a Abs. 2 StPO unanfechtbar ist (vgl. OLG Hamm VRS 98, 145;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 322 a Rdnr. 8 m.w.N.), steht dem nicht entgegen (vgl. auch OLG Hamm NStZ-RR 1999, 54 für den Fall der Berufungsrücknahme). - OLG Frankfurt, 02.11.1995 - 3 Ss 284/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.2000 - 2 Ws 176/00
Die Berufung des Angeklagten war nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt (zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde des Nebenklägers insoweit vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128 und OLG Stuttgart NStZ 1989, 548). - LG Bielefeld, 14.03.1994 - Qs 66/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.2000 - 2 Ws 176/00
Vielmehr stand das Urteil des Amtsgerichts grundsätzlich - unabhängig davon, ob die Berufung dann gem. § 313 Abs. 2 StPO angenommen wurde oder nicht - in vollem Umfang zur Oberprüfung durch das Berufungsgericht (vgl. Franke a.a.O. und LG Bielefeld StV 1994, 494) mit der Folge, daß eine Revision der Nebenklägerin gegen ein freisprechendes Urteil der Strafkammer nicht von vornherein gem. § 400 Abs. 1 StPO unzulässig gewesen wäre. - OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 3 Ws 116/89
Nebenkläger; Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.2000 - 2 Ws 176/00
Die Berufung des Angeklagten war nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt (zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde des Nebenklägers insoweit vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128 und OLG Stuttgart NStZ 1989, 548). - OLG Hamm, 05.10.1999 - 2 Ws 285/99
Berufung, Annahmeberufung, Anfechtbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.2000 - 2 Ws 176/00
Daß die Entscheidung des Landgerichts über die Nichtannahme der Berufung ihrerseits gem. 322 a Abs. 2 StPO unanfechtbar ist (vgl. OLG Hamm VRS 98, 145;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 322 a Rdnr. 8 m.w.N.), steht dem nicht entgegen (vgl. auch OLG Hamm NStZ-RR 1999, 54 für den Fall der Berufungsrücknahme).