Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 10.10.2001 | LG Hamburg, 06.08.2001

Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01   

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https://dejure.org/2001,2600
BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01 (https://dejure.org/2001,2600)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2001 - 1 StR 354/01 (https://dejure.org/2001,2600)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2001 - 1 StR 354/01 (https://dejure.org/2001,2600)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 146 StPO; § 146a Abs. 2 StPO; § 346 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 4 StPO
    Revisionseinlegung (Wirksame Unterzeichnung durch einen allgemeinen Vertreter trotz sukzessiver Mehrfachverteidigung); Verwerfung einer Revision als unzulässig (Prüfungskompetenz des Eingangsgerichts, fehlende Vertretungsbefugnis); Unwirksame Urteilszustellung ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Revision - Allgemeine Sachrüge - Vertretungsbefugnis - Verbot der Mehrfachverteidigung - Revisionserklärungen - Revisionsbegründungsfrist - Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe - Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

  • Judicialis

    StPO § 346 Abs. 2; ; StPO § 146a Abs. 2; ; StPO § 346 Abs. 1; ; StPO § 273 Abs. 4; ; BRAO § 53 Abs. 2 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 146
    Kein Verbot der sukzessiven Mehrfachverteidigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 12
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.01.1997 - 4 StR 612/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01
    Schließlich war der Verwerfungsgrund fehlender Vertretungsbefugnis von der Verwerfungskompetenz des Tatgerichts nach § 346 Abs. 1 StPO nicht umfaßt (vgl. BGHSt 42, 365, 367;… BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 1; BGH, Beschluß vom 8. November 2000 - 2 StR 426/00).
  • BGH, 08.11.2000 - 2 StR 426/00

    Verwerfung der Revision als unzulässig; Umfang der Verwerfungskompetenz des …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01
    Schließlich war der Verwerfungsgrund fehlender Vertretungsbefugnis von der Verwerfungskompetenz des Tatgerichts nach § 346 Abs. 1 StPO nicht umfaßt (vgl. BGHSt 42, 365, 367;… BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 1; BGH, Beschluß vom 8. November 2000 - 2 StR 426/00).
  • BGH, 05.02.1992 - 5 StR 673/91

    Unterschrift des Vertreters des Verteidigers - Verteidiger - Revisionsbegründung …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01
    Auch der Umstand, daß die Revisionserklärungen nicht vom bestellten Verteidiger unterzeichnet wurden, macht diese nicht unwirksam, da davon auszugehen ist, daß Rechtsanwalt K. als dessen allgemeiner Vertreter (§ 53 Abs. 2 Satz 1 BRAO) tätig wurde (BGH NStZ 1992, 248).
     
  • BGH, 22.06.1994 - 2 StR 180/94

    Zustellung des Urteils - Amtlich bestellter Vertreter - Verteidiger

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01
    Damit liegt ein Fall der seit der Gesetzesänderung durch das StVÄG 1987 nicht mehr verbotenen (vgl. BGH NStZ 1994, 500) sukzessiven Mehrfachverteidigung vor.
  • BGH, 27.10.1999 - 3 StR 267/99

    Verwerfungskompetenz des Tatgericht für Revisionsanträge; Bevollmächtigung des …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01
    Schließlich war der Verwerfungsgrund fehlender Vertretungsbefugnis von der Verwerfungskompetenz des Tatgerichts nach § 346 Abs. 1 StPO nicht umfaßt (vgl. BGHSt 42, 365, 367; BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 1; BGH, Beschluß vom 8. November 2000 - 2 StR 426/00).
  • BGH, 25.06.1998 - 1 StR 95/98

    Aufhebung einer Revisionsverwerfung eines Landgerichts - Verwerfung der Revision

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01
    Die Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe war unwirksam, da das Hauptverhandlungsprotokoll erst danach fertiggestellt wurde (§ 273 Abs. 4 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 - 1 StR 140/95 und vom 25. Juni 1998 - 1 StR 95/98).
  • BGH, 20.06.1995 - 1 StR 140/95

    Protokoll - Unterschrift - Revision - Revisionsbegründungsfrist - …

    Auszug aus BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01
    Die Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe war unwirksam, da das Hauptverhandlungsprotokoll erst danach fertiggestellt wurde (§ 273 Abs. 4 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 - 1 StR 140/95 und vom 25. Juni 1998 - 1 StR 95/98).
  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

    bb) Zulässig ist dagegen das Tätigwerden eines anderen Rechtsanwalts, wenn dieser als allgemeiner Vertreter gemäß § 53 Abs. 2 BRAO bestellt wurde, denn diese Bestellung erstreckt sich auch auf die Bestellung als Beistand (BGH, Beschluss vom 6. September 2000 - 3 StR 349/00; vgl. für die Pflichtverteidigerbestellung: BGH, Urteil vom 2. September 1975 - 1 StR 380/75, NJW 1975, 2351; Beschluss vom 22. August 2001 - 1 StR 354/01, NStZ-RR 2002, 12; vgl. auch Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10).
  • OLG Celle, 19.12.2008 - 2 Ws 365/08

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch des tageweise als Vertreter des …

    Der bestellte Verteidiger kann sich bei vorübergehender Verhinderung mit Genehmigung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen (vgl. KG NStZ-RR 2005, 327, 328 und StraFo 2008, 349; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Oktober 1983, 1 Ws 144/83, juris; OLG Frankfurt NJW 1980, 1703;… LR-Lüderssen/Jahn, StPO 26. Aufl. 2007, Rdnr. 36 zu § 142;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., Rdnr. 15 zu § 142) und der allgemeine Vertreter des beigeordneten Verteidigers i. S. von § 53 BRAO kann die Pflichtverteidigung für den beigeordneten Verteidiger führen (BGH NStZ 1992, 248; NStZ-RR 2002, 12).
  • BGH, 11.08.2021 - 3 StR 118/21

    Rechtsfehlerhafte Verwerfung der Revision als unzulässig (Zustellung an den …

    Es kann deshalb dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vertretung eines Pflichtverteidigers bei der Bewirkung von Zustellungen überhaupt möglich ist (zur Vertretung bei der Revisionseinlegung s. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2018 - 5 StR 410/18, juris; vom 22. August 2001 - 1 StR 354/01, BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 2; vom 5. Februar 1992 - 5 StR 673/91, NStZ 1992, 248).
  • OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 2 Ss 83/05

    Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit des erkennenden Richters bei objektiv …

    Die Revision wurde nicht fristgerecht eingelegt, weil die Rechtsmittelschrift vom 3. Dezember 2004 nicht von dem Pflichtverteidiger, sondern von seinem Sozius unterzeichnet war, der die Pflichtverteidigung nicht ohne Weiteres für den bestellten Verteidiger führen darf (vgl. BGH StV 1981, 393); dass der Sozius als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gehandelt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 12; NStZ 1992, 248), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • BGH, 13.06.2023 - 3 StR 144/23

    Form und Frist der Revisionseinlegung

    b) Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwalt W.      hier als Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 BRAO oder als sonstiger Bevollmächtigte der Angeklagten tätig geworden ist, liegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 5 StR 177/22, juris; Beschluss vom 1. März 2022 - 5 StR 202/21, juris; Beschluss vom 16. Januar 2020 - 4 StR 279/19, juris; vgl. auch Beschluss vom 27. November 2019 - 5 StR 539/19, juris; vgl. zu abweichenden Fallgestaltungen auch BGH, Beschluss vom 22. August 2001 - 1 StR 354/01, juris Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 1992 - 5 StR 673/91, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 3 Ss 295/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5353
OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 3 Ss 295/01 (https://dejure.org/2001,5353)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.10.2001 - 3 Ss 295/01 (https://dejure.org/2001,5353)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Oktober 2001 - 3 Ss 295/01 (https://dejure.org/2001,5353)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 44 StPO, § 45 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Darlegungslast bei Fristversäumung wegen überlanger Postlaufzeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Postzustellung; Verzögerung ; Verschulden; Einlegungsfrist; Darlegungserfordernis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 12
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.09.1993 - 5 StR 567/93

    Auslegung eines Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als Antrag auf …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 3 Ss 295/01
    Mangels dieser Angaben ­sein Vorbringen erschöpft sich in einer bloßen Rechtsbehauptung- läßt sich nicht beurteilen, ob der Angeklagte sein Rechtsmittel tatsächlich ordnungsgemäß und so rechtzeitig der Post überantwortet hat, daß er unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Postlauffrist (vgl. hierzu BGH, GA 1994, 75) mit ihrem Eingang noch vor Ablauf des 6.6.2001 rechnen konnte.
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,24761
LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01 (https://dejure.org/2001,24761)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06.08.2001 - 616 Qs 41/01 (https://dejure.org/2001,24761)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06. August 2001 - 616 Qs 41/01 (https://dejure.org/2001,24761)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung der Kosten auf Grund der Verweigerung des Zeugnisses; Befugnis zur Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Verschwiegenheitspflicht aus der Berufstätigkeit für eine in Insolvenz geratene juristische Person; Entbindung von der Schweigepflicht als kein ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 12
  • NZI 2002, 58
  • StV 2002, 647
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

    Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …

    Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01
    Die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Verschwiegenheitspflicht aus der Berufstätigkeit für eine in Insolvenz geratene juristische Person kann allein durch den Insolvenzverwalter erfolgen (…Hacker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 2000, § 92 Rn.9, KK-Nack, StPO, 4. Aufl., § 97 Rn.6;… LR-Schäfer, StPO, 24. Aufl., § 97 Rn.81; H. Schäfer, wistra 1985, 209, 211; LG Lübeck, NJW 1978, 1014 [LG Lübeck 07.06.1977 - 4 Qs 171/77] ; Weyand, wistra 1995, 240 f, m.w.Nachw.; Müller/Webnitz/Janovsky, Wirtschaftskriminalität, 1997, S.155 Rn.32; vgl. auch BverfG, Beschluss vom 13.09.1993-2 BvR 1666 u. 1667/93- in NVwZ 1994, 54, 56).

    Allein aus diesem Grund ist das aus dem Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 3 GG ) herzuleitende Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 54, 56) eingeschränkt.

  • OLG Koblenz, 22.02.1985 - 2 VAs 21/84
    Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01
    Die Gegenansicht (OLG Düsseldorf, StV 1993, 346; OLG Celle, wistra 1986, 83; OLG Koblenz, NStZ 1985, 426, 427; OLG Schleswig, NJW 1981, 294; LG Saarbrücken, wistra 1995, 239;… KK-Senge, StPO, 4. Aufl., § 53 Rn.47;… LR-Dahs, StPO, 25. Aufl., § 53 Rn.71; KMR-Paulus, StPO, § 53 Rn.46;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 53 Rn.46; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 5.Aufl., § 399 Rn.40) verkennt die rechtliche Eigenständigkeit der juristischen Person und identifiziert deshalb das Interesse des Vertreters der juristischen Person und das der juristischen Person in unzulässiger Weise (so auch LR-Schäfer § 97 Rn.80).
  • LG Lübeck, 07.06.1977 - 4 Qs 171/77
    Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01
    Die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Verschwiegenheitspflicht aus der Berufstätigkeit für eine in Insolvenz geratene juristische Person kann allein durch den Insolvenzverwalter erfolgen (…Hacker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 2000, § 92 Rn.9, KK-Nack, StPO, 4. Aufl., § 97 Rn.6;… LR-Schäfer, StPO, 24. Aufl., § 97 Rn.81; H. Schäfer, wistra 1985, 209, 211; LG Lübeck, NJW 1978, 1014 [LG Lübeck 07.06.1977 - 4 Qs 171/77] ; Weyand, wistra 1995, 240 f, m.w.Nachw.; Müller/Webnitz/Janovsky, Wirtschaftskriminalität, 1997, S.155 Rn.32; vgl. auch BverfG, Beschluss vom 13.09.1993-2 BvR 1666 u. 1667/93- in NVwZ 1994, 54, 56).
     
  • BGH, 12.01.1956 - 3 StR 195/55

    Pflichtenwiderspruch - Wahrung des Vertrauens - Aufklärung einer Straftat - …

    Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01
    Dadurch soll der Berufsangehörige geschützt werden, der sich in einem Konflikt zwischen seiner uneingeschränkten Aussagepflicht als Zeuge und seiner Standes- und strafrechtlich sanktionierten Verschwiegenheitspflicht befindet (BGHSt 9, 59, 61) [BGH 12.01.1956 - 3 StR 195/55] .
  • OLG Düsseldorf, 14.12.1992 - 1 Ws 1155/92

    Kein Ordnungsgeld bei berechtigter Zeugnisverweigerung; Keine Kompetenz des …

    Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01
    Die Gegenansicht (OLG Düsseldorf, StV 1993, 346; OLG Celle, wistra 1986, 83; OLG Koblenz, NStZ 1985, 426, 427; OLG Schleswig, NJW 1981, 294; LG Saarbrücken, wistra 1995, 239;… KK-Senge, StPO, 4. Aufl., § 53 Rn.47;… LR-Dahs, StPO, 25. Aufl., § 53 Rn.71; KMR-Paulus, StPO, § 53 Rn.46;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 53 Rn.46; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 5.Aufl., § 399 Rn.40) verkennt die rechtliche Eigenständigkeit der juristischen Person und identifiziert deshalb das Interesse des Vertreters der juristischen Person und das der juristischen Person in unzulässiger Weise (so auch LR-Schäfer § 97 Rn.80).
  • BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

    Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

    Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01
    Im Zivilverfahren hat die Rechtsprechung anerkannt, dass die Entbindungserklärung eines Konkursverwalters (Insolvenzverwalters) einer juristischen Person ausreichend ist (BGH, NJW 1990, 510 [BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88] ; vgl. auch Weyand, wistra 1995, 240, 241 mit Hinweis auf OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1807), obwohl der Geschäftsführer, insbesondere bei umfangreichen Regress- und Entschädigungsansprüchen, ebenfalls ein nachvollziehbares Interesse daran hat, dass der Berufsgeheimnisträger nicht ais Zeuge aussagt.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.1993 - 3 W 367/93

    Befreiung von der Schweigepflicht durch Konkursverwalter

    Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01
    Im Zivilverfahren hat die Rechtsprechung anerkannt, dass die Entbindungserklärung eines Konkursverwalters (Insolvenzverwalters) einer juristischen Person ausreichend ist (BGH, NJW 1990, 510 [BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88] ; vgl. auch Weyand, wistra 1995, 240, 241 mit Hinweis auf OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1807), obwohl der Geschäftsführer, insbesondere bei umfangreichen Regress- und Entschädigungsansprüchen, ebenfalls ein nachvollziehbares Interesse daran hat, dass der Berufsgeheimnisträger nicht ais Zeuge aussagt.
  • LG Saarbrücken, 26.05.1995 - 8 Qs 73/95
    Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01
    Die Gegenansicht (OLG Düsseldorf, StV 1993, 346; OLG Celle, wistra 1986, 83; OLG Koblenz, NStZ 1985, 426, 427; OLG Schleswig, NJW 1981, 294; LG Saarbrücken, wistra 1995, 239;… KK-Senge, StPO, 4. Aufl., § 53 Rn.47;… LR-Dahs, StPO, 25. Aufl., § 53 Rn.71; KMR-Paulus, StPO, § 53 Rn.46;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 53 Rn.46; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 5.Aufl., § 399 Rn.40) verkennt die rechtliche Eigenständigkeit der juristischen Person und identifiziert deshalb das Interesse des Vertreters der juristischen Person und das der juristischen Person in unzulässiger Weise (so auch LR-Schäfer § 97 Rn.80).
  • OLG Hamm, 27.02.2018 - 4 Ws 9/18

    Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit …

    Nach einer Ansicht ist neben einer Erklärung des aktuell zuständigen Organs bzw. des Insolvenzverwalters eine zusätzliche Erklärung der vormals vertretungsberechtigten Organe nicht erforderlich (OLG Köln, Beschluss v. 01.09.2015, Az.: III-2 Ws 544/15; OLG Nürnberg, Beschluss v. 18.06.2009, Az.:1 Ws 289/09; OLG Oldenburg Beschluss v. 28.05.2004, Az.: 1 Ws 242/04; LG Bonn, wistra 2012, 450; LG Hamburg , Beschluss v. 06.08.2001, Az.: 616 Qs 41/01, jeweils zitiert nach juris; Senatsbeschluss vom 18.08.2017, Az.: III-4 Ws 130/17; für den zivilrechtlichen Bereich: BGHZ 109, 260;… KK/Nack § 97 Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 46 a ff; Madauß, NZWiSt 2013, 262ff; Tully/Kirch-Heim NStZ 2012, 657; Kiethe, NZI 2006, 267;… Uhlenbrock/Mock, InsO, 14. Auflage 2015, § 80 Rn. 136).
  • OLG Hamm, 17.08.2017 - 4 Ws 130/17

    Zeugnisverweigerungsrecht; Berufsgeheimnisträger; Wirtschaftsprüfer; juristische …

    Nach einer Ansicht soll eine Entbindung durch den Insolvenzverwalter allein ausreichend sein (…OLG Köln, a. a. O.; OLG Nürnberg, StV 2011, 142; OLG Oldenburg, NJW 2004, 2176; LG Hamburg, StV 2002, 647;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 53 Rn. 46b).
  • OLG Köln, 01.09.2015 - 2 Ws 544/15

    Entbindung des Berufsgeheimnisträgers von seiner Schweigepflicht durch den …

    Nach einer auch von der Strafkammer geteilten Ansicht soll eine Entbindung durch den Insolvenzverwalter allein ausreichend sein (OLG Nürnberg, StV 2011, 142; OLG Oldenburg, NJW 2004, 2176; LG Bonn, 7. gr. Strafkammer, B. v. 13.02.2012 - 27 Qs 21/11 - LG Hamburg, StV 2002, 647; LG Lübeck, NJW 1981, 1014, 1015;… vgl. auch: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 53 Rn. 46 b mit der Einschränkung, dass die Insolvenzmasse von der Entbindung betroffen sein muss).
  • LG Hamburg, 04.07.2005 - 608 Qs 3/05

    Durchsuchung - GmbH-GF: Individueller Beschlagnahmeschutz

    Diesen Erwägungen kann nicht unter Hinweis darauf entgegengetreten werden, dass die juristische Person Vertragspartner des Steuerberaters sei und damit ihr die Entscheidung darüber zukomme, welche ihrer Betriebsgeheimnisse offenbart werden dürften (vgl. Löwe/Rosenberg-Schäfer § 97 Rn.52; Landgericht Hamburg wistra 2002, 77; Landgericht Lübeck NJW 1978, 1014,1015; Schäfer wistra 1984, 212; SK- Rudolphi § 97 StPO Rn.7a; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 2004, 84, wonach diese Ansicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei).

    Die von der h.M. im Zivilrecht vertretene Auffassung, Träger des Rechts zur Schweigepflichtsentbindung nach den § 383 I Nr. 6 ZPO sei die juristische Person (vgl. BGH NJW 1990, 510,512), steht der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen (a.A. Landgericht Hamburg wistra 2002, 77,79).

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