Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 138

Wird zitiert von ... (27)

• OLG Saarbrücken, 11.01.2016 - 1 Ws 248/15

  Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer …

  aa) Nachdem die mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Dezember 2008 angeordnete Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer III des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Juli 2013 für erledigt erklärt worden war, war gemäß § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB kraft Gesetzes mit der Entlassung des Verurteilten aus dem Vollzug der Unterbringung zunächst Führungsaufsicht, deren Dauer das Landgericht auf fünf Jahre bestimmt hatte, eingetreten, und zwar unabhängig davon, dass der Verurteilte noch Strafhaft zu verbüßen hatte (vgl. KG NStZ-RR 2002, 138 f. - juris Rn. 10;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 67d Rn. 20;… Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O., § 67d Rn. 14).
• OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 4 Ws 140/03

  Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über …

  Die Führungsaufsicht und die damit zusammenhängende Unterstellung unter die Bewährungsaufsicht tritt unabhängig davon ein, dass der Beschwerdeführer noch Strafhaft zu verbüßen hat (vgl. KG NStZ-RR 2002, 138; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1996, 380).
• OLG Köln, 11.10.2018 - 2 Ws 282/18
  Vertretbar ist ein solches Risiko dann, wenn die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige des Rückfalls (OLG Jena 1 Ws 49/06 v. 22.02.2006, KG NStZ-RR 2002, 138, wohl auch OLG Koblenz NJW 1999, 877) und die realistische Erwartung besteht, der Verurteilte werde in Freiheit keine erheblichen Straftaten mehr begehen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 312).

 
• OLG Hamm, 05.01.2016 - 4 Ws 435/15

  Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung für die Aussetzung der …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise darauf abgestellt, ob die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls höher ist als die der Legalbewährung, um eine bedingte Entlassung zu versagen (vgl. KG Berlin NStZ-RR 2002, 138; OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 Ws 507/13 = BeckRS 2014, 12365;… vgl. auch Heger in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 67d Rdn. 3).
• KG, 29.10.2015 - 2 Ws 257/15

  Bedeutung des § 119a StVollzG

  Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; Senat NStZ-RR 2002, 138 [zu § 64 StGB]), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297;… Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 a.a.O. und 8. April 2014 a.a.O.; OLG Karlsruhe StV 1999, 385 [zu § 63 StGB]).
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11

  Prüfung einer Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug

  Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2001, NStZ-RR 2002, 138; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 67d Rn. 7; Ziegler in: von Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, Stand: 15. August 2011, § 67d Rn. 7).
• KG, 26.07.2006 - 5 Ws 392/06

  Maßregelvollzug: Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung

  Für die Entscheidung über Beendigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es auf die Wünsche des Verurteilten, in einer anderen Einrichtung therapiert zu werden, nicht an (vgl. KG NStZ-RR 02, 138, 139).
• LG Nürnberg-Fürth, 03.11.2020 - JK II Qs 35/20

  Keine neue Führungsaufsicht bei bereits eingetretener Führungsaufsicht infolge …

  Dies gilt gerade unabhängig davon, ob ein Betroffener in den Strafvollzug überführt wird (KG 10.07.2001 - 5 Ws 291/01, NStZ-RR 2002, 138 (139);… BeckOK-StGB/Ziegler, 47. Ed. 2020, § 67d Rn. 14;… Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, § 67d Rn. 14).
• KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …

  Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; Senat NStZ-RR 2002, 138 [zu § 64 StGB]), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385 [zu § 63 StGB]; Senat NStZ-RR 2002, 138;… Beschluss vom 18. Februar 2011 - 2 Ws 44/11 - Stree/Kinzig a.a.O.;… Fischer a.a.O.), aber auch - im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - die bisherige Dauer des Maßregelvollzuges zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 70, 297; Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - [zu § 63 StGB];… Stree/Kinzig a.a.O., § 67d Rdn. 10;… Fischer, § 67d StGB Rdn. 13).
• LG Kleve, 07.12.2015 - 182 StVK 1/15

  Fesselung, Untergebrachter, Vorführung zum Anhörungsterminen

  Die Wahrscheinlichkeit einer günstigen Prognose muss folglich bei schweren Straftaten - zu denen der Kindesmissbrauch zählt - besonders hoch sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2012 - III-2 Ws 426/12; KG NStZ-RR 2002, 138).
• KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem …
• KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14

  Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der Vollzugs- und Eingliederungsplanung in …
• KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankhaus bei einem seit …
• OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 30/04

  Erfolglose Unterbringung; weiterer Vollzug; Führungsaufsicht
• KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16

  Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die …
• OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 253/03

  Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
• KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13

  Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in …
• OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 31/04

  Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
• OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 36/04

  Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
• OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 255/03

  Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
• KG, 27.10.2020 - 5 Ws 200/20

  Bewährungswiderruf in Konstellationen mit Gesamtstrafenbeschluss
• KG, 21.11.2017 - 2 Ws 169/17

  Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortdauer der …
• OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 254/03

  Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
• KG, 13.11.2020 - 5 Ws 162/20

  Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• KG, 03.08.2015 - 2 Ws 163/15

  Möglichkeit des Erlasses einer durch Einbeziehung in eine nachträglich gebildete …
• OLG Jena, 15.05.2006 - 1 Ws 173/06

  Abbruch