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BGH, 26.06.2002 - AK 12/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Haftbefehl - Ermittlungsrichter - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Untersuchungshaft - Fortdauer - Dringender Tatverdacht
- Judicialis
StGB § 129 a; ; StGB § 6 Nr. 3; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 121 Abs. 1
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 300
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65
Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …
Auszug aus BGH, 26.06.2002 - AK 12/02
Damit unterfällt die Vereinigung auch dem § 129 a StGB (vgl. BGH NJW 1966, 310, 312). - BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82
Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …
Auszug aus BGH, 26.06.2002 - AK 12/02
Die Erfüllung des Merkmals der organisierten Willensbildung (vgl. BGHSt 31, 239, 243 aE) liegt bei Berücksichtigung des erheblichen Aufwands, der zur logistischen Vorbereitung der Anschläge und zur internen Abstimmung der Vorgehensweise sowohl innerhalb der Hamburger Gruppe, als auch zwischen dieser und anderen an der Planung und Vorbereitung der Terrorakte beteiligten Gruppierungen oder Einzelpersonen auf internationaler Ebene erforderlich war, auf der Hand.
- BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Auch die mit einem nicht unerheblichen logistischen Aufwand verbundene Art und Weise, in der die konkreten Straftaten begangen wurden, belegt eine intensive vorherige Abstimmung zwischen den Mitgliedern der Organisation (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 300, 301). - KG, 25.01.2013 - 2 StE 11/11
Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
Der geplante Einsatz von Selbstmordattentätern steht der Dauerhaftigkeit nicht entgegen ( vgl. BGHSt 31, 239 ff ; NStZ-RR 2002, 300, 301;… Fischer, StGB 58.Aufl.,§ 129Rdn. 7).