Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 320

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Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.07.2002 - 3 Ws 737/02

openjur.de
Justiz Hessen
§ 2 StrEG
Strafverfolgungsentschädigung: Entschädigungsanspruch einer durch eine Beschlagnahme betroffenen GmbH
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Strafrecht, Strafrecht und Strafverfahrensrecht allgemein

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KG, 10.03.2009 - 2 Ws 9/08
Strafverfolgungsentschädigung: Anspruchsberechtigung des im …
Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes, gegen den sich der die Beschlagnahme anordnende Beschluß nicht gerichtet hat, ein Dritter, dem Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) nicht zustehen (vgl. BGH NJW 1990, 397; OLG Hamm wistra 2006, 359; OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, 63; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 320; OLG Celle NdsRpfl 1986, 38, 48; KG NJW 1978, 2406), auch dann, wenn er - wie hier - Mitbeschuldigter ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1994, 310, 311;… Meyer StrEG 7. Aufl. § 2 Rdn. 15, vor § 1 Rdn. 50 ff;… Kunz StrEG 3. Aufl. Einl. Rdn. 41).
KG, 10.03.2009 - 1 AR 1833/07
Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes, gegen den sich der die Beschlagnahme anordnende Beschluß nicht gerichtet hat, ein Dritter, dem Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) nicht zustehen (vgl. BGH NJW 1990, 397; OLG Hamm wistra 2006, 359; OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, 63; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 320; OLG Celle NdsRpfl 1986, 38, 48; KG NJW 1978, 2406), auch dann, wenn er - wie hier - Mitbeschuldigter ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1994, 310, 311;… Meyer StrEG 7. Aufl. § 2 Rdn. 15, vor § 1 Rdn. 50 ff;… Kunz StrEG 3. Aufl. Einl. Rdn. 41).

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rechtsportal.de (Leitsatz)
Gebührenrechtliche Eigenständigkeit des Verfahrens nach dem DNA-IfG

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AGH Niedersachsen, 10.07.2006 - AGH 13/05
Unab- hängig davon, ob die Tätigkeit nach §§ 8386 BRAGO oder § 91 BRAGO zu vergüten war (vgl. LG Potsdam, NStZ-RR 2003, 383; LG Bielefeld, NStZ-RR 2002, 320), wären jedenfalls die Vorschriften über Gebühren in Strafsachen (§§ 83103 BRAGO) einschlägig gewesen.