Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 09.07.2001

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 2 Ws 106/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 172 ff.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betrug; Tatentschluss; Täuschungshandlung; Wert der Gegenleistung; Vermögensschaden; Gewerbedatei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • RA ONLINE PDF, S. 122 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betrug durch Angebotsschreiben

Verfahrensgang

  • StA Kassel - 9211 Js 24024/01
  • OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 2 Ws 106/01

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 47



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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 2 Ss (26) 298/2001   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • AG Tuttlingen - 14 Js 3954/99
  • AG Tuttlingen - Ls 14 Js 8364/99
  • LG Rottweil - 11 Ns 14 Js 8364/99
  • OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 2 Ss (26) 298/2001

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 47



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2006 - 3 Ss 129/06  

    Selbstanzeige - Bestimmung der Nachzahlungsfrist

    In diesem Fall ist eine beschränkte Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs daher nicht möglich (vgl. BGH NJW 1996, 2663, 2664 f; NStZ 1996, 352, 353; OLG Celle StraFo 2004, 61; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 47; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 307; BayObLG wistra 1992, 279, 280; Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 318 Rdnr. 52).
  • BayObLG, 23.11.2004 - 1St RR 129/04  

    Betrugsstrafbarkeit bei falschen Vermögensangaben zum Leistungsbezug nach

    Zwar ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (ausnahmsweise und nur insoweit) als unwirksam anzusehen, wenn nach den Feststellungen zum nicht angefochtenen Schuldspruch eine Straftat überhaupt nicht vorliegt, die fraglichen Taten vielmehr nur als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können (vgl. BayObLG NJW 1954, 611; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 47; KK/Ruß StPO 5. Aufl. § 318 Rn. 7 a; Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 318 Rn. 17 jeweils m.w.N.).
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