Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 79 Abs 1 S 3 OWiG, § 79 Abs 6 OWiG, § 2 Abs 2 S 2 BKatV
  Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regelfahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Existenzgefährdung; Fahrverbot; Unternehmer

• Wolters Kluwer

  (Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung)

• Judicialis

  StVG § 25; ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1; ; StVG § 25 Abs. 2 a; ; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; BKatV § 2 Abs. 2 S. 2; ; BKatV § 2 Abs. 1; ; BKatV § 2 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 88

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Die Regelungen des § 2 Abs. 1,2 BKatV sind verfasssungsgemäß (vgl. BVerfG NJW 1996, 1809).
• OLG Celle, 11.07.1995 - 1 Ss OWi 180/95

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Mit Recht machen die Amtsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main geltend, daß das Vorliegen eines Ausnahmefalles nicht ­ wie hier - ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden darf (vgl. OLG Celle, NZV 1996, 117; OLG Koblenz, NZV 1996, 373, 1997, 48).
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Mit Recht machen die Amtsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main geltend, daß das Vorliegen eines Ausnahmefalles nicht ­ wie hier - ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden darf (vgl. OLG Celle, NZV 1996, 117; OLG Koblenz, NZV 1996, 373, 1997, 48).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Die Erfüllung dieses Tatbestands indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 S.1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 125,134).
• OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Vor allem hat das Amtsgericht jedoch verkannt, daß der Gesichtspunkt einer nachhaltigen Existenzgefährdung zurückzutreten hat, wenn ein Betroffener ­ wie hier ­ in der relativen kurzen Zeitspanne von April 2000 bis Juni 2001 bereits zum dritten Mal einschlägig wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Erscheinung getreten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 25. April 1995 ­ 2 Ws (B) 187/95 OWiG; OLG Hamm, NZV 1995, 498).

• OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb kurzer Zeit oder bei erheblichen, insbesondere einschlägigen Vorbelastungen ein Fahrverbot verhängt werden kann, da notorische Raser sonst unbegrenzt Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen könnten (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 498; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 88; OLG Zweibrücken, ZfSch 2016, 294; OLG Celle, Beschluss vom 18. Mai 2015, 2 Ss (OWi) 113/15).
• OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

  Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

  Selbst bei gravierenden Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen käme ein Absehen von dem als Regelrechtsfolge vorgesehenen Fahrverbot daher nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 1 OWi 3 SsBs 91/15; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313).
• OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …

  Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (…OLG Koblenz a.a.O.; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498).

 
• OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

  So ist eine Existenzgefährdung bei einem mehrfachen Wiederholungstäter kein Grund von einem Fahrverbot abzusehen, da dieser andernfalls durch ausschließliche Verhängung einer Geldbuße nicht zu künftig verkehrsgerechtem Verhalten veranlasst werden kann (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498; VRR 2009, 310; OLG Brandenburg DAR 2004, 460).
• OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; …

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung können aber nur ganz besondere, außergewöhnliche Umstände es ausnahmsweise vertretbar erscheinen lassen, von der Verhängung eines verwirkten Fahrverbots abzusehen (Beschlüsse 1 Ss 107/04 vom 24.5.2004, 1 Ss 27/04 vom 22.4.2004, 1 Ss 13/04 vom 5.2.2004; 2. Strafsenat, Beschluss 2 Ss 154/04 vom 7.6.2004; siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88 sogar bei drohender Existenzgefährdung eines in kurzer Zeit mehrfach auffällig gewordenen Betroffenen).
• OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim …

  Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88/89; OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313/314 f. sowie OLG Bamberg, Beschlüsse vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 unter Verweise auf weitere Beschlüsse;… vgl. ferner Deutscher in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren , Rn. 728 m.w. Nachw.).
• OLG Bamberg, 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06

  Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust oder Existenzgefährdung …

  Andernfalls könnte ein Betroffener die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88/89; OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313/314 f. sowie Senatsbeschlüsse vom 30.01.2006 - 3 Ss OWi 16/2006 und vom 18.08.2005 - 3 Ss OWi 924/2005;… vgl. ferner Deutscher in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren , Rn. 728 m.w.N.).
• OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/09

  Fahrverbot trotz Existenzgefährdung

  Bei der erneuten Entscheidung wird auch zu prüfen sein, ob hier - trotz einer gewissen Existenzgefährdung wegen der Häufigkeit und Einschlägigkeit der Verkehrsverstöße (bei der hier abgeurteilten Tat handelt es sich um den dritten Geschwindigkeitsverstoß innerhalb von knapp zwei Jahren) ein Fahrverbot auszusprechen ist, weil der Betroffene als mehrfacher Wiederholungstäter ein Absehen von einem Fahrverbot als Freibrief für weiteres Fehlverhalten verstehen würde (OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Brandenburg VRS 107, 53, 55; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88, 89;… König in: Hentschel/u.a. Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 25 StVG Rdn. 25).
• AG Gelnhausen, 30.10.2013 - 44 OWi 2255 Js 14481/13

  Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier …

  Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von zwei Monaten bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.10.2001, DAR 2002, 83; Beschluss vom 04.12.2001, NStZ-RR 2002, 88, 89; Beschluss vom 12.07.2000, NStZ-RR 2000, 312, 313).
• AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi 2235 Js 10057/12

  Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei …

  Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von zwei Monat bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.10.2001, DAR 2002, 83; Beschluss vom 04.12.2001, NStZ-RR 2002, 88, 89; Beschluss vom 12.07.2000, NStZ-RR 2000, 312, 313).
• OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 416/03

  Fahrverbot, Absehen, Wiederhplungstäter, beharrlicher Verstoß
• KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 269/16

  "Durchentscheidung" auf Fahrverbot
• AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi

  Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei …
• OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08

  Fahrverbot; Absehen; Existenzgefährdung
• OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05
• OLG Koblenz, 16.06.2003 - 1 Ss 139/03

  Beharrlichkeit, Fahrverbot, Vorbelastung
• OLG Hamm, 18.03.2008 - 5 Ss OWi 112/08

  Fahrverbot; Absehen; Urteilsgründe; Anforderungen
• KG, 15.12.2020 - 3 Ws (B) 289/20

  Begründungsanforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot
• AG Gelnhausen, 30.10.2013 - 44 OWi

  Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier …