Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.07.2002 - 2 Ws 54/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 352
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 12.12.2011 - 1 Ws 121/10
Entschädigung von Schöffen: Bemessung der Entschädigung für den Verdienstausfall
Sei dies der Fall, bemesse sich der Verdienstausfall für diesen Tag nach dem erhöhten Satz (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 352; LG Offenburg JurBüro 1996, 491;… so auch Zimmermann, JVEG, § 18 Rdn. 7). - OLG Celle, 10.08.2015 - 2 Ws 131/15
Gewährung einer erhöhten Entschädigung für den Verdienstausfall eines …
Insoweit ist für jeden Sitzungstag separat zu prüfen, ob er in einen Zeitraum von 30 Tagen mit mindestens fünf weiteren Verhandlungstagen fällt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 12.12.2011, 1 Ws 121/10; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 352).