Rechtsprechung
BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 267 StPO; § 177 StGB; § 16 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 358 Abs. 2 Satz StPO
Beweiswürdigung (Darstellung: Widerspruchsfreiheit, Einzelheiten, Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Überzeugungsbildung); sexuelle Nötigung; verminderte Schuldfähigkeit (Alternativität zwischen beeinträchtigter Einsichtsfähigkeit und Unrechtseinsicht); ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Sexuelle Nötigung; Sexuellen Handlungen entgegenstehender Wille; Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum; Verminderte Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Täters; Vermindertes Hemmungsvermögen des Täters; Berechnungsgrundlagen zur Blutalkoholkonzentration; ...
- Judicialis
StGB § 21; ; StGB § 20; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 64; ; StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 358 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 320
- NStZ-RR 2003, 325
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.06.1999 - 2 StR 28/99
"Eindringen" beim schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03
Schließlich wird im Fall einer neuerlichen Verurteilung zu berücksichtigen sein, daß der von dem Angeklagten an dem Zeugen G. vorgenommene Oralverkehr jeweils eine Vergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellt (vgl. BGHSt 45, 131, 132 f.;… Tröndle/Fischer a.a.O. § 177 Rdn. 30, 31). - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03
Der Beschwerdeführer hat die Maßregel nach § 64 StGB auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362). - BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94
Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden …
- BGH, 24.06.1993 - 4 StR 33/93
Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung bei irrtümlicher Annahme einer …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03
Der Tatbestand der sexuellen Nötigung erfordert in subjektiver Hinsicht u.a., daß sich der Täter vorsätzlich über den entgegenstehenden Willen des Tatopfers hinwegsetzt (vgl. u.a. BGHSt 39, 244, 245; BGH NStZ 1982, 26;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 177 Rdn. 22 m.w.N.). - BGH, 17.10.1986 - 2 StR 543/86
Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der Blutalkoholkonzentration …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03
Die wesentlichen Berechnungsgrundlagen, die eine Überprüfung dieses Berechnungsergebnisses durch das Revisionsgericht ermöglichen würden, werden jedoch nicht mitgeteilt (…vgl. hierzu Tröndle/Fischer aaO § 20 Rdn. 16; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2; jew. m.w.N.). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). - BGH, 04.09.1998 - 2 StR 392/98
Verstoß eines Tatrichters gegen das Verschlechterungsverbot durch die Abänderung …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen, da sich dessen Wirkung nur auf Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat beschränkt, eine Verschärfung des Schuldspruchs aber nicht hindert (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 9). - BGH, 14.10.1981 - 5 StR 215/81
Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Minderschwerer Fall
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03
Der Tatbestand der sexuellen Nötigung erfordert in subjektiver Hinsicht u.a., daß sich der Täter vorsätzlich über den entgegenstehenden Willen des Tatopfers hinwegsetzt (vgl. u.a. BGHSt 39, 244, 245; BGH NStZ 1982, 26;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 177 Rdn. 22 m.w.N.). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03
Es ist nicht ersichtlich, daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.).
- BGH, 05.11.2013 - 2 StR 388/13
Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen …
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO stünde einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht entgegen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 - 2 StR 209/03, NStZ-RR 2003, 325, 326). - BGH, 23.02.2011 - 5 StR 24/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (BAK; Alkohol; Feststellungen; …
Das gilt schon im Hinblick darauf, dass sich das Urteil auf eine Mitteilung einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration von 2, 1 ? beschränkt, die zur revisionsgerichtlichen Prüfung erforderlichen Anknüpfungstatsachen für deren Berechnung aber nicht mitteilt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 2 StR 209/03, NStZ-RR 2003, 325 mwN). - BayObLG, 20.06.2023 - 203 StRR 226/23
Unzulässigkeit einer Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit
Die entsprechenden Anknüpfungstatsachen sind im Urteil darzulegen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 2 StR 209/03 -, juris Rn. 6).