Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2002 - 5 StR 334/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Fehlerhaft begründete Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung (erhebliche Straftaten; Symptomtaten; hohe Rückfallgeschwindigkeit; Vielzahl von Einzeltaten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Überprüfung des Unterlassens der Anordnung der Sicherungsverwahrung - Hang zur Begehung einschlägiger Straftaten bei Kindesmissbrauch - Merkmal der seelischen oder körperlichen Schädigung
- Judicialis
StGB § 52; ; StGB § 53; ; StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3
Erheblichkeit der Straften bei mittlerer Kriminalität - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 73
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71
Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 5 StR 334/02
Als erheblich erfaßt werden alle Taten, die geeignet sind, den Rechtsfrieden in empfindlicher oder besonders schwerwiegender Weise zu stören (vgl. BGHSt 24, 153, 154;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheblichkeit 3).Die Erheblichkeit kann sich aber auch aus einer Vielzahl von Einzeltaten ergeben, wobei auch eine besonders hohe Rückfallgeschwindigkeit von Bedeutung sein kann (vgl. BGHSt 24, 153, 155;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheblichkeit 2).
- BGH, 16.10.1990 - 5 StR 406/90
Formelle Voraussetzungen der Feststellungen zur Anordnung einer …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 5 StR 334/02
Hierzu werden die abgeurteilten Taten einschließlich der Begehungszeiten und die verhängten Einzelstrafen mitzuteilen sein (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 5;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 66 Rdn. 3 ff.). - BGH, 12.12.1979 - 3 StR 436/79
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung - Gefährlichkeit für die Allgemeinheit …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 5 StR 334/02
Angesichts der vom Landgericht angestellten Strafzumessungserwägungen kann der Senat nicht ausschließen, daß die Strafkammer, hätte sie die Sicherungsverwahrung angeordnet, eine geringere Gesamtstrafe verhängt hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1055, 1056; BGH StV 2002, 480).
- BGH, 29.11.2001 - 5 StR 507/01
Sicherungsverwahrung; Gesamtwürdigung (Außerachtlassung bedeutsamer Umstände: …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 5 StR 334/02
Angesichts der vom Landgericht angestellten Strafzumessungserwägungen kann der Senat nicht ausschließen, daß die Strafkammer, hätte sie die Sicherungsverwahrung angeordnet, eine geringere Gesamtstrafe verhängt hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1055, 1056; BGH StV 2002, 480). - BGH, 26.06.1991 - 3 StR 186/91
Hang zur Begehung von Straftaten bei Vorhandensein einer latenten …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 5 StR 334/02
Als erheblich erfaßt werden alle Taten, die geeignet sind, den Rechtsfrieden in empfindlicher oder besonders schwerwiegender Weise zu stören (vgl. BGHSt 24, 153, 154; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheblichkeit 3). - BGH, 12.07.1988 - 1 StR 280/88
Vorliegen von "erheblichen Straftaten" im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 5 StR 334/02
Die Erheblichkeit kann sich aber auch aus einer Vielzahl von Einzeltaten ergeben, wobei auch eine besonders hohe Rückfallgeschwindigkeit von Bedeutung sein kann (vgl. BGHSt 24, 153, 155; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheblichkeit 2).
- BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21
Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …
Kriterien in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die ‒ wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ‒ im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 154;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).
Kriterien in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die ‒ wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ‒ im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 154;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).
- LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20 Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles, bei der neben der Schwere der zu erwartenden Taten und den - auch nur potenziell bzw. typischerweise eintretenden - Folgen für die Opfer etwa die Tathäufigkeit oder die Rückfallgeschwindigkeit ins Gewicht fallen können (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2018 - 3 StR 300/18 - NStZ-RR 2019, 140; BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 5 StR 334/02 - NStZ-RR 2003, 73; BGH, Urteil vom 24.05.2018 - 4 StR 643/17 - NStZ-RR 2018, 305).
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog der § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB fallen und die im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, wobei dieser Gesichtspunkt allein zur Annahme der Erheblichkeit nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 5 StR 334/02 - NStZ-RR 2003, 73; BGH, Urteil vom 24.05.2018 - 4 StR 643/17 - NStZ-RR 2018, 305; BGH, Urteil vom 29.11.2018 - 3 StR 300/18 - NStZ-RR 2019, 140).
- BGH, 16.06.2020 - 1 StR 502/19
Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen …
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die - wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, wobei allerdings dieser Gesichtspunkt allein zur Annahme der Erheblichkeit nicht ausreicht (…vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 - 4 StR 478/18 Rn. 12 …und vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17 Rn. 9; Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02 Rn. 8;… MüKo-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., § 66 Rn. 101).
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 196/17
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mit objektiv ungefährlichen Scheinwaffen …
Kriterien für die Erheblichkeit in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (…LK/Rissing-van Saan/Peglau aaO, § 66 Rn. 149, 154;… SSWStGB/Jehle/Harrendorf, 3. Aufl., § 66 Rn. 26 mwN; vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) bis c) StGB fallen (…SSWStGB/Jehle/Harrendorf aaO) und die - wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht (BGH, Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing-van Saan/Peglau aaO, § 66 Rn. 154;… S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 66 Rn. 33).
- BGH, 25.04.2019 - 4 StR 478/18
Zuständigkeit für die Entscheidung über den erneut gestellten Antrag auf …
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) bis c) StGB fallen und die - wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, wobei dieser Gesichtspunkt allein zur Annahme der Erheblichkeit allerdings nicht ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… MüKo-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., § 66 Rn. 101). - BGH, 24.03.2010 - 2 StR 10/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Die hier zu beurteilenden Missbrauchsfälle sind daher grundsätzlich als erheblich i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB einzustufen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07; BGH NStZ-RR 2003, 73;… Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 149), was nicht zuletzt die Einordnung des schweren sexuellen Missbrauchs als Verbrechen mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe von ein bis fünfzehn Jahren verdeutlicht. - BGH, 14.03.2019 - 4 StR 444/18
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erheblichkeit der hangbedingt zu …
Kriterien für die Erheblichkeit in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (…LK/Rissing- van Saan/Peglau, aaO, § 66 Rn. 149, 154;… SSW-StGB/Harrendorf, 4. Aufl., § 66 Rn. 26 mwN; vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) bis c) StGB fallen (…SSW-StGB/Harrendorf, aaO) und die - wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass Letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht (BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17, juris Rn. 8 ff.; Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing- van Saan/Peglau, aaO, § 66 Rn. 154;… S/S/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).
- BGH, 24.05.2018 - 4 StR 643/17
Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der …
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) bis c) StGB fallen und die - wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, wobei dieser Gesichtspunkt allein zur Annahme der Erheblichkeit allerdings nicht ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 66 Rn. 148;… MüKo-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/ Morgenstern, 3. Aufl., § 66 Rn. 101). - BGH, 29.11.2018 - 3 StR 300/18
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; …
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, wobei dieser Gesichtspunkt allein zur Annahme der Erheblichkeit allerdings nicht ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 66 Rn. 148 ff.;… MüKoStGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., § 66 Rn. 101). - BGH, 09.09.2021 - 3 StR 327/20
Sicherungsverwahrung (Begriff des Hangs; eingeschliffener innerer Zustand; …
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, wobei dieser Gesichtspunkt allein zur Annahme der Erheblichkeit allerdings nicht ausreicht (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 2018 - 3 StR 300/18, juris Rn. 10; Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74). - LG Bielefeld, 31.08.2020 - 3 KLs 153/11
Rechtsprechung
| BGH, 05.11.2002 - 4 StR 435/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 56 Abs. 2 StGB; § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB
Strafaussetzung zur Bewährung (besonderer Umstand der begonnenen Therapie; längere Heilbehandlung); exhibitionistische Handlung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - Begonne Therapie als besonderer Umstand i.S.d. § 56 Abs.2 StGB - Ungünstige Sozialprognose - Mehrfach einschlägig vorbestraft
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 56 Abs. 2; ; StGB § 56 Abs. 3; ; StGB § 176 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 183 Abs. 3
- rechtsportal.de
StGB § 183 Abs. 3
Bewährung bei Verurteilung wegen exhibitionistischen Handlungen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 110
- NStZ-RR 2003, 73
- StV 2003, 389
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.03.1979 - 4 StR 58/79
Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Berücksichtigung der erheblichen …
- BGH, 07.08.1986 - 4 StR 318/86
Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten
Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 4 StR 435/02
Allerdings läßt § 183 Abs. 3 StGB die in § 56 Abs. 2 und 3 StGB genannten weiteren Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung unberührt (BGHSt 28, 357, 359 f.; 34, 150 ff.). - BGH, 26.07.1988 - 4 StR 333/88
Günstige Zukunftsprognose nach längerer Heilbehandlung hinsichtlich …
Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 4 StR 435/02
Das Landgericht hat nicht bedacht, daß die Vollstreckung einer - wie hier - wegen einer exhibitionistischen Handlung gemäß § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB verhängten Freiheitsstrafe trotz ungünstiger Zukunftsprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine weiteren einschlägigen Taten mehr begehen wird (§ 183 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 StGB; vgl. BGH StV 1996, 605 f.; BGHR StGB § 183 Abs. 3 Heilbehandlung, längere 2, 3, 4).
- BGH, 24.03.1998 - 1 StR 31/98
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 4 StR 435/02
Das Landgericht hat nicht bedacht, daß die Vollstreckung einer - wie hier - wegen einer exhibitionistischen Handlung gemäß § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB verhängten Freiheitsstrafe trotz ungünstiger Zukunftsprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine weiteren einschlägigen Taten mehr begehen wird (§ 183 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 StGB; vgl. BGH StV 1996, 605 f.; BGHR StGB § 183 Abs. 3 Heilbehandlung, längere 2, 3, 4). - BGH, 18.04.1991 - 4 StR 143/91
Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung allein auf Grund einer ungünstigen …
Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 4 StR 435/02
Das Landgericht hat nicht bedacht, daß die Vollstreckung einer - wie hier - wegen einer exhibitionistischen Handlung gemäß § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB verhängten Freiheitsstrafe trotz ungünstiger Zukunftsprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine weiteren einschlägigen Taten mehr begehen wird (§ 183 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 StGB; vgl. BGH StV 1996, 605 f.; BGHR StGB § 183 Abs. 3 Heilbehandlung, längere 2, 3, 4). - BGH, 19.09.1995 - 1 StR 541/95
Sexueller Mißbrauch durch Exhibitionismus - Strafaussetzungsentscheidung - …
Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 4 StR 435/02
Das Landgericht hat nicht bedacht, daß die Vollstreckung einer - wie hier - wegen einer exhibitionistischen Handlung gemäß § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB verhängten Freiheitsstrafe trotz ungünstiger Zukunftsprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine weiteren einschlägigen Taten mehr begehen wird (§ 183 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 StGB; vgl. BGH StV 1996, 605 f.;… BGHR StGB § 183 Abs. 3 Heilbehandlung, längere 2, 3, 4).
- OLG Stuttgart, 31.07.2006 - 2 Ss 346/06
Freiheitsstrafe wegen exhibitionistischer Handlungen: Aussetzung zur Bewährung …
§ 183 Abs. 3 StGB erweitert damit die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung für exhibitionistische Täter mit regelmäßig sehr hoher Rückfallgefahr (BGHSt 34, 150; BGH NJW 1998, 3429; StV 1996, 605 f.; NStZ-RR 2003, 110).