Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 15 StGB; § 212 StGB; § 64 StGB; § 246a StPO
  Tötungsvorsatz (Hemmschwelle und hochgradige Alkoholisierung bei gefährlichen Gewalthandlungen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrbegründung nur durch die Anlasstat; eigene Sachkunde des Gerichts und Vernehmung eines Sachverständigen)

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen mehrerer Messerstiche durch einen stark alkoholisierten Täter; Feststellungen über das Vorliegen von Vorsatz bei verminderter alkoholbedingter Schuldfähigkeit; Bedürfnis einer besonderen Begründung bei Herleitung des Wissenselements des bedingten ...

 
• blutalkohol , S. 274

  Besondere Begründung des Vorsatzes bei alkoholbedingter Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit und notwendige Vernehmung eines Sachverständigen für Entscheidung nach § 64 StGB

• Judicialis

  StGB § 21; ; StGB § 64; ; StGB § 64 Abs. 1; ; StPO § 246 a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212 Abs. 1
  Tötungsvorsatz beim erheblich alkoholisierten Täter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 204
• StV 2004, 601

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 07.11.2002 - 3 StR 216/02

  Ablehnung von Beweisanträgen (mehrere Ablehnungsgründe; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03

  Bei dieser Sachlage versteht es sich nicht von selbst, daß der über das Verhalten des Manfred W. in Wut geratene Angeklagte trotz seiner erheblichen Alkoholisierung erkannt hat, daß seine Gewalthandlungen zum Tode des Opfers führen könnten, und diese Folge auch billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 26, 55).
• BGH, 18.07.2000 - 5 StR 289/00

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03

  Bezüglich der Frage, ob bei dem bisher nicht bestraften Angeklagten infolge seines Hanges die Gefahr künftiger erheblicher Straftaten besteht, wird der neu entscheidende Tatrichter zu bedenken haben, daß die von § 64 Abs. 1 StGB geforderte Gefahr allein durch die Anlaßtat begründet werden kann (…vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; BGH, Beschluß vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64 Rdn. 11 m.w.N.).
• BGH, 15.06.1999 - 4 StR 231/99

  Vorsätzlicher Vollrausch; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …

  Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03

  Dieses Verfahrenserfordernis kann nicht etwa durch die in anderen Verfahren erworbenen und andere Angeklagte betreffende "eigene Sachkunde" des Gerichts ersetzt werden (BGH, Beschluß vom 15. Juli 1999 - 4 StR 231/99;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 246 a Rdn. 1).

 
• BGH, 03.12.1997 - 3 StR 569/97

  Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

  Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen der Schluß auf einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz nahe liegt, doch ist dieser nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter alle nach Sachlage in Betracht kommenden Tatumstände in seine Erwägungen einbezogen hat, die dieses Ergebnis in Frage stellen können (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 50 m.w.N.).
• BGH, 29.09.1993 - 2 StR 355/93

  Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit …

  Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03

  Eine Unterbringungsentscheidung ist - wie die Revision zu Recht gerügt hat - rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterläßt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen (vgl. BGHR StPO § 246 a Satz 1 Sachverständiger 1).
• BGH, 13.09.1991 - 4 StR 426/91

  Grundlagen der Strafbarkeit: Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz

  Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03

  Bei dieser Sachlage versteht es sich nicht von selbst, daß der über das Verhalten des Manfred W. in Wut geratene Angeklagte trotz seiner erheblichen Alkoholisierung erkannt hat, daß seine Gewalthandlungen zum Tode des Opfers führen könnten, und diese Folge auch billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 26, 55).
• BGH, 29.06.1988 - 2 StR 200/88

  Voraussetzungen für eine schwere räuberische Erpressung - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03

  Bezüglich der Frage, ob bei dem bisher nicht bestraften Angeklagten infolge seines Hanges die Gefahr künftiger erheblicher Straftaten besteht, wird der neu entscheidende Tatrichter zu bedenken haben, daß die von § 64 Abs. 1 StGB geforderte Gefahr allein durch die Anlaßtat begründet werden kann (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; BGH, Beschluß vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64 Rdn. 11 m.w.N.).

• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 182/17

  Subjektiver Tatbestand des Diebstahls (Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von …

  Dieses Verfahrenserfordernis konnte es nicht durch eine eigene Beurteilung der Erfolgsaussicht ersetzen, für die es sich nach dem Gesetz gerade sachverständiger Hilfe bedienen muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 4 StR 231/99 juris Rn. 4; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205).
• BGH, 10.07.2007 - 3 StR 233/07

  Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Gewalthandlung; fehlendes Tatmotiv); …

  Wenn ein Täter durch Alkohol oder andere Rauschmittel in seiner Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt war, obliegen dem Tatrichter besondere Begründungsanforderungen, wenn er das Wissenselement des Vorsatzes aus der objektiven Gefährlichkeit der Handlung des Täters herleiten will (BGH NStZ 2004, 51, 52; NStZ-RR 2004, 204, 205;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl., § 212 Rdnr. 7b).
• BGH, 28.06.2005 - 3 StR 195/05

  Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; Hemmschwelle; besonders gefährliche …

  Der Schluß auf bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter alle nach Sachlage in Betracht kommenden Umstände, die ein solches Ergebnis in Frage stellen können, in seine entsprechenden Erwägungen einbezogen hat (vgl. Senat NStZ-RR 2004, 204 m. w. N.).

 
• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose)

  Dabei kann die Gefahr auch allein durch die Anlasstat begründet werden (…BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2 und vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmäßig hinreichend belegt sein (…BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 13;… vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 …und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2;… Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88 Rn. 14).
• BGH, 25.08.2021 - 3 StR 352/20

  Prüfung der Gefährlichkeit bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung (keine …

  Deshalb ist es ihm verwehrt, dieses Verfahrenserfordernis durch näher dargelegte eigene Sachkunde zu ersetzen (BGH, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166, 167 f.; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205).
• BGH, 25.11.2014 - 5 StR 509/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringungsanordnung (eine hangbedingte …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die von § 64 Satz 1 StGB geforderte Gefahr nämlich in aller Regel allein durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat hinreichend belegt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2;… Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205).
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07

  Unterbringung; Erziehungsanstalt; Sachverständiger; Anhörung; Erforderlichkeit

  Es ist deshalb - wie die Revision zu Recht rügt - rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterlässt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen (BGH NStZ-RR 2004, S. 204;… BGH NStZ 2000, S. 215;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 246 a Rdnr. 1 m.w.N.).

  Dieser Umstand ebenso wie das Einverständnis des Angeklagten mit der Anordnung der Maßregel und auch die in anderen Verfahren erworbene eigene Sachkunde des Gerichts sind nicht geeignet, die sachverständige Begutachtung des Angeklagten zu ersetzen (BGH NStZ-RR 2004, S. 204).

• BGH, 13.03.2007 - 4 StR 606/06

  Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung: Gesamtschau, Lückenhaftigkeit, …

  Der Schluss auf bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (vgl. Senat NStZ-RR 2004, 204 f.).
• BGH, 13.02.2013 - 4 StR 557/12

  Schuldunfähigkeit (Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration)

  Auch kann die von § 64 Abs. 1 StGB geforderte Gefahr weiterer erheblicher Straftaten schon allein durch die Anlasstat begründet werden (Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204).
• BGH, 18.05.2017 - 2 StR 83/17

  Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung)

  Daran gemessen hätte sich das Landgericht mit einigen nach Sachlage in Betracht kommenden Umständen auseinander setzen müssen, die den Vorsatz insoweit in Frage zu stellen geeignet wären (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 204; NStZ-RR 2005, 304).
• BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22

  Bemessung der Jugendstrafe (zwingende Berücksichtigung des Erziehungsgedanken); …
• LG Kiel, 07.07.2005 - VIII Ks 1/05

  Strafrahmenverschiebung wegen verminderter Schuldfähigkeit: Auswirkungen eines …
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss 67/05

  Unterbringung; Anforderungen an die Urteilsgründe
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss 67/06

  Unterbringung; Hang, Voraussetzungen, Anforderungen an die Darstellung im Urteil; …