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   OLG Frankfurt, 16.03.2004 - 3 Ws 321/04   

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https://dejure.org/2004,6478
OLG Frankfurt, 16.03.2004 - 3 Ws 321/04 (https://dejure.org/2004,6478)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.03.2004 - 3 Ws 321/04 (https://dejure.org/2004,6478)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. März 2004 - 3 Ws 321/04 (https://dejure.org/2004,6478)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1896 BGB, § 1902 BGB, § 40 Abs 3 StPO, § 329 Abs 3 StPO
    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung: Wirksamkeitszweifel hinsichtlich der öffentlichen Zustellung der Terminsladung für eine betreute Angeklagte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung; Betreuung des Zustellungsadressaten zum Zeitpunkt der Anordnung der öffentlichen Zustellung; Mitteilung der neuen Anschrift nach einem Wohnungswechsel an das Gericht, wenn die polizeiliche ...

  • Judicialis

    BGB § 1896; ; BGB § 1902; ; StPO § 40 III; ; StPO § 329 III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher Ummeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 210
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 4 KR 104/99

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung - Betreuungsverhältnis -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2004 - 3 Ws 321/04
    Die Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt führt indes ­ Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit der Angeklagten bestehen nicht ­ lediglich dazu, dass die Betreuerin gesetzliche Vertreterin der Betreuten wird (§ 1902 BGB), also für diese in Rechtsangelegenheiten, also auch in vorliegender Strafsache, Rechtsmittel einlegen kann (vgl. NdLSG, Urt. V. 21.3.2001 -L 4 KR 104/99 zit. nach JURIS; Roth, in: Dodegge/Roth, Betreuungsrecht 2003, Teil D Rn 72; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 1902 Rn 2 mwN).
  • OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

    Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes

    Für die Beurteilung ist dabei von Bedeutung, in wessen Einflussbereich die lange Verfahrensdauer fällt sowie ob es nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß zu einem weiteren Fehlverhalten des Betroffenen gekommen ist (vgl. Bayrisches Oberlandesgericht, NZV 2002, 280, NStZ-RR 2004, 210; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Köln, NZV 2000, 217; OLG Dresden, Beschluss vom 06.05.2003 - Ss (OWi) 565/02; OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2005 - 3 Ss OWi 104/05 -).
  • OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14

    Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten

    Ein eigenes Verschulden des Angeklagten als Rechtsmittelführer ist bereits darin zu erblicken, dass überhaupt die öffentliche Zustellung angeordnet werden musste (vgl. dazu OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 2004, 210 [211]; OLG Stuttgart Justiz 1988, 215; OLG Karlsruhe NJW 1974, 1152; allgemein Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 44 Rz. 14 a. E.).
  • OLG Hamburg, 22.03.2019 - 2 Rev 1/19

    Verfahren über die vom Angeklagten eingelegte Berufung: Öffentliche Zustellung

    Die parallel eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hindert das Berufungsgericht nicht, § 40 Abs. 3 StPO im Verfahren über die Berufung des Angeklagten anzuwenden (vgl. ebenso: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - Az.: 2 St RR 185/00 -, Rn. 8 - 11 juris (ohne Begründung); LR-Gössel, § 329 Rn. 88; Rieß/Hilger, NStZ 1987, 152; offen gelassen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. März 2004 - Az.: 3 Ws 321/04 -, Rn. 5 juris).
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