Rechtsprechung
| OLG München, 14.05.2004 - 2 Ws 348/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafverfahren im Fall von Kursbetrug und Insiderhandel; Beschwerde gegen vorläufige Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen der Vollstreckung; Anordnung des Verfalls; Einordnung der Anordnung des dinglichen Arrestes; Geltung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 303
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 17.01.1997 - 1 Ws 1063/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 06.11.2003 - 2 Ws 583/03
Voraussetzungen eines Nachverfahrens nach Anordnung des Verfalls des …
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- OLG Nürnberg, 22.03.2010 - 1 Ws 141/10
Arrestvollziehung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs auf …
Da mit rechtskräftiger Anordnung des Verfalls oder - wie vorliegend - des Verfalls von Wertersatz auch die vorangegangene Sicherstellung einzelner Gegenstände oder des Vermögens als Ganzem nicht mehr angefochten werden kann, ist die Geltendmachung behaupteter Rechte und Einwendungen insgesamt auf die hierzu im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahrensrechte gemäß §§ 459g Abs. 2, 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO beschränkt (vgl. OLG München NStZ-RR 2004, 303).