Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Zwingende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang: Mitwirkung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Unterbringung in Entziehungsanstalt; Symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilten Taten und Hang im Sinne des § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Hang zum übermäßigen Konsum von Opiaten

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 64; ; StGB § 64 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64
  Verminderte Schuldfähigkeit; symptomatischer Zusammenhang

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 78

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03

  Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, daß ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (vgl. BGHSt 37, 5).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03

  Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittel ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).
• BGH, 20.12.1996 - 2 StR 470/96

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie …

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, daß der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH NStZ 2000, 25 f.; BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00 - und vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02).

 
• BGH, 16.07.2002 - 4 StR 179/02

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, daß der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH NStZ 2000, 25 f.;… BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00 - und vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02).
• BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00

  Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, daß der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH NStZ 2000, 25 f.;… BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00 - und vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02).
• BGH, 22.09.1999 - 3 StR 393/99

  Voraussetzungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, daß der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH NStZ 2000, 25 f.;… BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00 - und vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03

  Es ist auch nicht ersichtlich, daß es bei dem Angeklagten an der erforderlichen konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung mangelt (BVerfGE 91, 1 ff.).

• BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Versuch; Rücktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch); …

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unveränderten Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 24/11; und vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11).
• BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unveränderten Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, juris Rn. 5;… vom 25. Mai 2011 - 4 StR 24/11, juris Rn. 14;… vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11, juris Rn. 3;… vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12, juris Rn. 8).
• KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16

  Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG

  Dabei ist es ausreichend, dass der Hang - auch neben anderen Umständen - mit dazu beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat (vgl. BGH StraFo 2009, 30; NStZ-RR 2004, 78; jew. m.w.N.) und dass die Tat in der Alkohol- oder Rauschmittelabhängigkeit gleichsam "ihre Wurzel hat" (…allgemeine Ansicht, vgl. die Nachweise bei Schöch in: LK zum StGB 12. Aufl., § 64 Rdn. 40).

 
• BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12

  Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit …

  Für die Maßregelanordnung nach § 64 StGB kommt es auch nicht darauf an, dass der Angeklagte die Taten im Zustand zumindest verminderter Schuldfähigkeit begangen hat (Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78, 79).

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78, vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309, und vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11).

• BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09

  Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …

  Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78 f. m. w. N.).
• BGH, 12.06.2008 - 3 StR 84/08

  Verminderte Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung; selbst zu verantwortende …

  Er kann daher grundsätzlich nicht allein deshalb verneint werden, weil neben dem Alkoholmissbrauch Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (…vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2; BGH NStZ 2004, 681; NStZ-RR 2004, 78;… Fischer aaO § 64 Rdn. 12).
• BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  aa) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Beschlüsse vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2;… vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00, juris Rn. 7;… vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02, juris Rn. 5; vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78, 79; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309;… vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, juris Rn. 4;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266;… vom 21. März 2019 - 3 StR 81/19, juris Rn. 14) vor, wenn der Hang zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist.
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11

  Rechtsfehlerhaft abgelehnte Anordnung der Unterbringung in einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein symptomatischer Zusammenhang zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat, und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78).
• OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12

  Anforderungen an die Entscheidungsbegründung bei der Anwendung von Jugendrecht …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine rechtswidrige Tat bereits dann auf den Hang zur Einnahme berauschender Mittel zurückzuführen sein kann, wenn dieser neben anderen Umständen zur Begehung der Anlasstat beigetragen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78, Rdnr. 5 nach juris).
• BGH, 22.04.2009 - 2 StR 102/09

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erfordernis einer …

  Dies würde für die Annahme einer Symptomtat im Sinne von § 64 StGB ausreichen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78).
• BGH, 01.10.2008 - 2 StR 360/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (teilweiser Eigenverbrauch; …
• BGH, 26.08.2009 - 2 StR 274/09

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• LG Gießen, 24.10.2017 - 2 KLs 401 Js 28842/17
• BGH, 03.08.2011 - 2 StR 317/11

  Erörterungsmangel hinsichtlich der unterbliebenen Unterbringung in einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2020 - 5 Ks 104 Js 459/19

  Angeklagte, Hauptverhandlung, Abschiebung, Erkrankung, Vergewaltigung, …
• BGH, 05.06.2018 - 4 StR 98/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurückstellung der …
• LG Essen, 18.08.2020 - 21 KLs 6/20

  Betrug mittels Facebook
• LG Gießen, 24.10.2017 - 2 KLs