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OLG Koblenz, 17.05.2005 - 1 Ws 303/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung von Kosten; Unterschiedliche Wirkungen von Unterbrechung und Hemmung der Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 10 Abs. 1
Beginn der Verjährung der Anforderung von Kosten im Strafverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 16.03.2005 - 1 AR 1/05
- OLG Koblenz, 17.05.2005 - 1 Ws 303/05
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 254
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1977 - III ZR 116/74
Honoraransprüche aus anwaltlicher Tätigkeit für Geschäfts- und …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.05.2005 - 1 Ws 303/05
(1) Stundung im Sinne des § 202 Abs. 1 BGB a.F. ist - wie auch durch die Neufassung in § 205 BGB gesetzlich klargestellt wurde -, eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, durch welche die Fälligkeit der Forderung auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben wird (BGH WM 1977, 895 [897]).
- BGH, 07.11.2019 - III ZR 17/19
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
Hierzu muss die Kostenrechnung dem Beklagten zugegangen sein (vgl. OLG Koblenz, NStZ-RR 2005, 254, 255 und BeckRS 2011, 6657;… BeckOK KostR/Dörndorfer, § 5 GKG Rn. 8 [Stand: 1. September 2019];… Toussaint in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 49. Aufl., GKG, § 5 Rn. 8), was dieser bestritten hat und deshalb noch aufgeklärt werden muss. - LG Aurich, 03.11.2017 - 15 KLs 2/10
Auslagenerstattung, Verjährung des Anspruchs der Staatskasse, Hemmung, …
Ebenso wurde eine Stundung der Kostenforderung in einem in der Kostenrechnung enthaltenen Zusatz "Die Anforderung weiterer anteiliger Auslagen in Höhe von 31.971,86 DM bleibt vorbehalten." gesehen (OLG Koblenz, NStZ-RR 2005, 254).