Rechtsprechung
| OLG München, 14.07.2005 - 5St RR 114/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 86a Abs. 3 § 86 Abs. 3
Hakenkreuz auf öffentlich ausgestelltem Modellflugzeug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 371
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
b) Darüber hinaus bestimmt sich der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 3 StGB zum einen in Abhängigkeit vom Schutzzweck der betroffenen Bestimmungen; er greift nur dann ein, wenn die Handlung den Schutzzweck der Straftatbestände nicht verletzt (BGHSt 31, 383, 384; OLG München NStZ-RR 2005, 371;… Rautenberg GA 2003, 627 f). - BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
Bereits im Zusammenhang mit dem Schutzzweck des § 86a StGB hat die Strafgerichtsbarkeit betont, die Norm wolle auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen gerade ungeachtet der damit verbundenen Absichten sich wieder derart einbürgere, dass das Ziel, sie aus dem Bild des politischen Lebens Deutschlands grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht werde und dies zur Folge habe, dass sie von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen stehe, wieder gefahrlos gebraucht werden könne (BGH…, Urteil vom 15. März 2007 - 3 StR 486/06 - BGHSt 51, 244 - Rn. 5; vgl. auch OLG München, Urteil vom 14. Juli 2005 - 5St RR 114/05 - NStZ-RR 2005, 371 f. - sowie LG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2008 - 2 Qs 87/08 - NStZ-RR 2009, 105 - 106).