Rechtsprechung
| BGH, 10.08.2005 - 2 StR 206/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 265 StPO; § 249 StGB; § 246 StGB; § 240 StGB
Rechtlicher Hinweis (Raub; Unterschlagung; Nötigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung eines Hinweises
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 265; ; StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 264; ; StPO § 354 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 265 Abs. 1
Rechtlicher Hinweis trotz entsprechender Ausführungen von Staatsanwaltschaft und Verteidiger - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 376
- StV 2006, 5
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10
Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines …
Unerheblich ist insoweit, dass der Staatsanwalt in seinem Schlussvortrag der Verdeckungsabsicht als neue Bezugstat eine Körperverletzung zugeordnet hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 2 StR 206/05). - BGH, 26.05.2021 - 4 StR 550/20
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Ausschluss der …
Zwar kann die Annahme einer anderweitigen Verteidigungsmöglichkeit im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn der unter Verletzung der Hinweispflicht ausgeurteilte Tatbestand von dem in der unverändert zugelassenen Anklage dem Angeklagten zur Last gelegten Tatbestand mit umfasst war und beide insoweit denselben Tatvorwurf betreffen (vgl. zu derartigen Konstellationen BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 310/17, NStZ 2018, 159 zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 / § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; Beschluss vom 10. August 2005 - 2 StR 206/05, NStZ-RR 2005, 376 f. zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 / § 240 und § 246 StGB; Urteil vom 14. Februar 1995 - 1 StR 725/94, NStZ-RR 1996, 10; Urteil vom 15. Mai 1952 - 5 StR 130/52, MDR 1952, 532 bei Dallinger jeweils zu § 211 / § 212 StGB). - BGH, 26.02.2014 - 4 StR 27/14
Unterbliebener Hinweis auf die mögliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Er kann daher nicht dadurch ersetzt werden, dass Verfahrensbeteiligte die Frage einer Unterbringung ansprechen (…BGH aaO) und sich etwa der Sachverständige (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 StR 529/07, StV 2008, 344, 345 mwN), der Staatsanwalt und/oder der Verteidiger zu der Maßregel äußern (BGH…, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08 (juris, Rn. 3); zu § 265 Abs. 1 StPO auch Beschluss vom 10. Juni 2005 - 2 StR 206/05, NStZ-RR 2005, 376, 377; zum Fehlen des Beruhens auf den Hinweis, wenn der Verteidiger - anders als hier - im Schlussvortrag die Voraussetzungen der Maßregelanordnung bejaht: BGH, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 1 StR 280/08, NStZ-RR 2008, 316).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.08.2005 - 3 VAs 36/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 147 Abs 5 S 2 StPO, § 161a Abs 3 S 2 StPO, § 161a Abs 3 S 3 StPO
Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft - Judicialis
EGGVG § 23; ; StPO § 147 V 2; ; StPO § 161 a III 2; ; StPO § 161 a III 3; ; StPO § 161 a III 4
- rechtsportal.de
Akteneinsicht; Beschuldigter; Ermittlungsverfahren; Verweigerung; Rechtsbehelf
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Rechtswegs gegen Akteneinsichtsanträge eines Beschuldigten; Rechtsmittel gegen eine ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 376
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 17.09.2001 - 1 Zs 1696/01
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2005 - 3 VAs 36/05
Ziel der Regelung dieser Vorschriften ist es, in Erfüllung der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG die Entscheidungskompetenz der ordentlichen Gerichte aus Gründen der Sachnähe zu erweitern (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.9.2001 - 1 Zs 1696/01 zitiert nach Juris).Diese gesetzliche Neuregelung soll - auch in den Fällen, in denen die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Staatsanwaltschaft schon nach bisherigem Recht möglich war - einheitlich den Rechtsweg nach § 161 a Abs. 3 S. 2-4 StPO eröffnen (vgl. Bundestagsdrucksache 13/9718, Seite 37, 38; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.9.2001, - 4 VAs 24/01 -, zitiert nach Juris).
- OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95
Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2005 - 3 VAs 36/05
Bei einer willkürlichen Verweigerung der Akteneinsicht ( vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 40 ) hiervon eine Ausnahme zu machen, kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Antragsschrift weder entnehmen lässt, dass der Antragsteller diese Rechtsverletzung geltend macht noch auf welche Tatsachen die Willkür gründen soll. - BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2005 - 3 VAs 36/05
Dies ergibt sich für den Senat aus den vom Bundesgerichtshof zur Frage des Rechtsschutzes im Rahmen einer Anordnung nach § 98 II StPO entwickelten Leitsätze (BGHSt 44, 265 ff., 45, 183 ff.).
- OLG Rostock, 07.07.2015 - 20 VAs 2/15
Steuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf …
Diese Regelung ist in Fällen der vorliegenden Art abschließend; ein anderer Rechtsbehelf ist nicht gegeben (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 376; OLG Hamm wistra 2003, 317;… Meyer-Goßner a.a.O. § 147 Rdz. 40;… MK-Thomas/Kämpfer, StPO, § 147 Rdz. 59;… einschränkend SK-Wohlers a.a.O. § 147 Rdz. 110 f.;… nicht ganz eindeutig die Gesetzesbegründung BT-Drs.14/1484, S. 22). - KG, 13.02.2013 - 4 VAs 6/13
Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
In diesem Verfahren ist es nicht die Aufgabe des Gerichts, sich unter Beschaffung und Auswertung von Akten oder sonstiger Unterlagen Kenntnis von gestellten Anträgen, den im Vorverfahren vorgebrachten Sachverhalten sowie vom Inhalt der beanstandeten Entscheidung(en) zu verschaffen, und sich auf diesem Wege selbst die Grundlagen für die erforderliche Schlüssigkeitsprüfung herauszusuchen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19. August 2005 - 3 VAs 36/05 - [juris; insoweit in NStZ-RR 2005, 376 nicht abgedruckt];… Senat, Beschlüsse vom 24. September 2010 - 4 VAs 45/10 - und 3. September 2010 aaO). - OLG Celle, 12.07.2012 - 2 VAs 12/12
Möglichkeit der Übertragung der im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten …
Auch im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist es nicht Aufgabe des Senates, sich unter Beschaffung und Auswertung von Akten oder sonstigen Unterlagen Kenntnis des dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhaltes zu verschaffen und sich auf diesem Weg selbst die Grundlagen für die erforderliche Schlüssigkeitsprüfung herauszusuchen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 4 VAs 6/12 - OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 376).
- OLG Brandenburg, 28.02.2019 - 2 VAs 2/19
Anspruch auf Übersendung von Ablichtungen eines Geschäftsverteilungsplans
Im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG ist es nicht die Aufgabe des Gerichts, sich unter Beschaffung und Auswertung von Akten oder sonstiger Unterlagen Kenntnis von gestellten Anträgen sowie vom Inhalt der beanstandeten Entscheidungen zu verschaffen, und sich auf diesem Wege selbst die Grundlagen für die erforderliche Schlüssigkeitsprüfung herauszusuchen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19. August 2005 - 3 VAs 36/05 -, juris). - KG, 01.02.2012 - 4 VAs 6/12
Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche …
Es ist im vorliegenden Verfahren nicht die Aufgabe des Senats, sich unter Beschaffung und Auswertung von Akten oder sonstigen Unterlagen Kenntnis von gestellten Anträgen, den im Vorverfahren vorgebrachten Sachverhalten sowie vom Inhalt der beanstandeten Entscheidungen zu verschaffen, und sich auf diesem Wege selbst die Grundlagen für die erforderliche Schlüssigkeitsprüfung herauszusuchen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19. August 2005 - 3 VAs 36/05 - [juris; insoweit in NStZ-RR 2005, 376 nicht abgedruckt];… Senat, Beschlüsse vom 24. September 2010 - 4 VAs 45/10 - und 3. September 2010 aaO.). - LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07
Akteneinsicht des Verteidigers: Unanfechtbarkeit der Versagung der Akteneinsicht …
Im übrigen stehen dem Beschuldigten gegen ablehnende Verfügungen der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren außer Gegenvorstellung bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung (vgl. OLG Frankfurt in NStZ-RR 2005, 376;… Laufhütte in KK, 5. Auflage, RdNr. 24 zu § 147;… Meyer-Goßner, 48. Auflage RdNr. 40 zu § 147).