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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 08.07.2005 - 2 Ss 130/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6914
OLG Dresden, 08.07.2005 - 2 Ss 130/05 (https://dejure.org/2005,6914)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.07.2005 - 2 Ss 130/05 (https://dejure.org/2005,6914)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08. Juli 2005 - 2 Ss 130/05 (https://dejure.org/2005,6914)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung einer Beschränkung einer Berufung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs ; Begründung für diese Möglichkeit

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 385 (Ls.)
  • NZV 2006, 168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 07.01.1997 - 4 Ss 672/96

    Revisionsbeschränkung auf die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus OLG Dresden, 08.07.2005 - 2 Ss 130/05
    Der Senat teilt zu diesem Problem die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart, das in seinem Urteil vom 07. Januar 1997 - Az.: 4 Ss 672/96 - (abgedruckt in NZV 1997, 316 f.) ausgeführt hat:.
  • OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

    Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung,

    Anders verhält es sich aber ausnahmsweise dann, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist (die Strafe also nicht wegen der Anordnung der Maßregel niedriger oder wegen ihrer Ablehnung höher angesetzt wurde), und zudem der Rechtsmittelführer auch keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angreift, so dass es nur noch um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel oder ihre Ablehnung auf dem Boden der getroffenen Feststellungen geht (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2000 - 3 StR 575/99, juris Rn. 8; OLG Stuttgart NStZ-RR 1997, 178 f. - juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt NZV 2002, 382 f. - juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2005 - 2 Ss 130/05, juris Rn. 6 ff.; KG, Beschl. v. 14.07.2015 - (3) 121 Ss 96/15 (75/15), juris Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 318 Rn. 28; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 318 Rn. 8a; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 69 Rn. 56; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 69 Rn. 73).
  • OLG Braunschweig, 30.11.2023 - 1 ORs 33/23

    E-Scooter; Elektrokleinstfahrzeug; absolute Fahruntüchtigkeit; Entziehung der

    Eine solche untrennbare Wechselwirkung fehlt, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist, die Strafe also nicht wegen der Anordnung der Maßregel niedriger oder wegen ihrer Ablehnung höher angesetzt wurde, und zudem der Rechtsmittelführer auch keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angreift, so dass es nur noch um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel oder ihre Ablehnung auf dem Boden der getroffenen Feststellungen geht (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. September 2020 - Ss 40/20 (40/20) -, Rn. 13, juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 - 2 Ss 130/05 -, Rn. 6 bis 10, juris).
  • KG, 17.08.2022 - 3 Ss 44/22

    Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten

    (b) Eine darüber hinausgehende Beschränkung des Rechtsmittels bzw. des Einspruchs auf den Ausspruch über eine Maßregel nach §§ 69 ff. StGB ist dann nicht möglich, wenn im Einzelfall eine untrennbare Wechselwirkung zum Strafausspruch besteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2000 a.a.O.; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2021 a.a.O.; KG VRS 40, 276; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ss 314/09 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 - 2 Ss 130/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1999 - Ss 273/99 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Januar 1997 - 4 Ss 672/96 -, juris; Maur in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung 8. Aufl., § 410 Rn. 12).

    Anders verhält es sich aber ausnahmsweise, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil bzw. dem Strafbefehl ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist - die Strafe also nicht wegen der Anordnung der Maßregel niedriger oder wegen ihrer Ablehnung höher angesetzt wurde - und zudem mit der Beschränkungserklärung auch keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angriffen werden, so dass es nur noch um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel oder ihre Ablehnung auf dem Boden der getroffenen Feststellungen geht (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2000 a.a.O.; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2021 a.a.O.; Beschluss vom 14. Juli 2015 - (3) 121 Ss 96/15 (75/15) -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 a.a.O; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 2 Ss 21/02 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Januar 1997 a.a.O.).

  • OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 1/21

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf eine Entziehung der

    Der Maßregelausspruch ist losgelöst vom Strafausspruch beurteilbar, wenn die Gründe des angefochtenen Urteils eine Wechselwirkung mit der Strafzumessung nicht belegen und der Rechtsmittelführer die (ggfs. doppelrelevanten) Feststellungen, welche die Maßregelanordnung tragen, nicht in Frage stellt, sondern zu erkennen gibt, sie seien lediglich nicht geeignet, die Anordnung zu tragen (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.01.1997 - 4 Ss 672/96, NZV 1997, 316, 317; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.02.2002 - 2 Ss 21/02, juris Rn. 7; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2005 - 2 Ss 130/05, NStZ-RR 2005, 385 [Ls]).
  • KG, 17.08.2022 - 161 Ss 129/22

    Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten

    (b) Eine darüber hinausgehende Beschränkung des Rechtsmittels bzw. des Einspruchs auf den Ausspruch über eine Maßregel nach §§ 69 ff. StGB ist dann nicht möglich, wenn im Einzelfall eine untrennbare Wechselwirkung zum Strafausspruch besteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2000 a.a.O.; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2021 a.a.O.; KG VRS 40, 276; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ss 314/09 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 - 2 Ss 130/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1999 - Ss 273/99 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Januar 1997 - 4 Ss 672/96 -, juris; Maur in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung 8. Aufl., § 410 Rn. 12).

    Anders verhält es sich aber ausnahmsweise, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil bzw. dem Strafbefehl ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist - die Strafe also nicht wegen der Anordnung der Maßregel niedriger oder wegen ihrer Ablehnung höher angesetzt wurde - und zudem mit der Beschränkungserklärung auch keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angriffen werden, so dass es nur noch um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel oder ihre Ablehnung auf dem Boden der getroffenen Feststellungen geht (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2000 a.a.O.; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2021 a.a.O.; Beschluss vom 14. Juli 2015 - (3) 121 Ss 96/15 (75/15) -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. September 2020 a.a.O.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2005 a.a.O; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 2 Ss 21/02 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Januar 1997 a.a.O.).

  • KG, 14.07.2015 - 121 Ss 96/15

    Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit

    Wenn der Rechtsmittelführer die Feststellungen, die der Maßregelanordnung zugrunde liegen, nicht in Frage stellt, ist die Revision auf den Maßregelausspruch beschränkbar, weil es nur noch um die rechtliche Zulässigkeit der Anordnung der Maßregel geht (vgl. OLG Stuttgart NZV 1997, 316, 317; OLG Dresden BeckRS 2005, 09105; MK-Athing, StGB, § 69, Rn. 115).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ws 68/14

    Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

    In einem solchen Falle geht es aber ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung auf dem Boden der getroffenen oder verwerteten Feststellungen des angefochtenen Urteils und spielt die grundsätzliche enge Verzahnung von Straf- und Maßregelbemessung keine Rolle, so dass hier die Beschränkung wirksam ist (vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Dresden, NStZ-RR 2005, 385 = juris Rn 8 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss-OWi 103/05 - 183/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4904
OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss-OWi 103/05 - 183/05 (https://dejure.org/2005,4904)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.06.2005 - 8 Ss-OWi 103/05 - 183/05 (https://dejure.org/2005,4904)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 8 Ss-OWi 103/05 - 183/05 (https://dejure.org/2005,4904)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • blutalkohol PDF, S. 272

    Voraussetzungen für Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG und Absehen vom Fahrverbot nach §§ 24a, 25 StVG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StVG § 24a Abs. 2
    Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Notwendigkeit einer ausführlichen und umfassenden Beweiswürdigung im Urteil in einer Bußgeldsache

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 24 a Abs. 2 S. 1 StVG

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der richterlichen Darlegungspflicht für die Überzeugungsbildung bei Bußgeldverfahren; Führen eine Fahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis; Nachweisbarkeitsdauer von THC (Tetrahydrocannabinol) im Blut; Auswirkungen auf die Feststellung einer Fahruntüchtigkeit; ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 385
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03

    Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    [ Zu den in der Rspr zugrunde gelegten Grenzwerten vgl BayObLG, 20. Januar 2003, 4 St RR 133/02, NJW 2003, 1681; VG München, 26. Mai 2004, M 6a S 04.2632; OVG Lüneburg, 11. Juli 2003, 12 ME 287/03, NVwZ-RR 2003, 899 ; VGH Mannheim, 10. Mai 2004, 10 S 427/04, VRS 107, 234 ; OVG Koblenz, 13. Januar 2004, 7 A 10206/03.

    DAR 2004, 413).].

  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    Auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2005, 349-351 = DAR 2005, 70-73 = StraFo 2005, 151-152) bestehen zwar gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 24a Abs. 2 STVG keine Bedenken .

    Eine verfassungskonforme Anwendung erfordert daher, dass eine Wirkung im Sinne des § 24 a Abs. 2 S. 1 StVG nur angenommen werden kann, wenn die betreffende Substanz in einer Konzentration nachweisbar ist, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt und damit die in § 24 a Abs. 2 S. 2 StVG aufgestellte gesetzliche Vermutung rechtfertigt (BVerfG NJW 2005, 349; zum Ganzen Schreiber NJW 2005, 1026).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    Die Erforderlichkeit des Eingriffs könne deshalb nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen werden (vgl BVerfG, 9. März 1994, 2 BvL 43/92, BVerfGE 90, 145).
  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen (vgl Stellungnahmen von Berghaus, BA 2002, S. 321 , und Krüger, BA 2002, S. 336 in BVerfG, 20. Juni 2002, 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03

    Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung;

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    [ Zu den in der Rspr zugrunde gelegten Grenzwerten vgl BayObLG, 20. Januar 2003, 4 St RR 133/02, NJW 2003, 1681; VG München, 26. Mai 2004, M 6a S 04.2632; OVG Lüneburg, 11. Juli 2003, 12 ME 287/03, NVwZ-RR 2003, 899 ; VGH Mannheim, 10. Mai 2004, 10 S 427/04, VRS 107, 234 ; OVG Koblenz, 13. Januar 2004, 7 A 10206/03.
  • OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98

    Fahrverbot bei § 24 a StVG, Betroffener als freier Mitarbeiter tätig,

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    Ein Regelfall entfällt nicht schon bei beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen, sondern nur dann, wenn das Fahrverbot eine ganz außergewöhnliche Härte bedeuten würde (vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann, a.a.O. Rn 13 mit zahlr. Rechtsprechungsnachweisen), insbesondere bei drohender Existenzvernichtung, wobei der Betroffene die Umstände konkret darlegen und stichhaltig begründen muss und der Richter sie nicht unkritisch übernehmen darf (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 214; Düsseldorf NZV 1999, 477).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2004 - 10 S 427/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen bewussten Passivrauchens von Cannabis

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    [ Zu den in der Rspr zugrunde gelegten Grenzwerten vgl BayObLG, 20. Januar 2003, 4 St RR 133/02, NJW 2003, 1681; VG München, 26. Mai 2004, M 6a S 04.2632; OVG Lüneburg, 11. Juli 2003, 12 ME 287/03, NVwZ-RR 2003, 899 ; VGH Mannheim, 10. Mai 2004, 10 S 427/04, VRS 107, 234 ; OVG Koblenz, 13. Januar 2004, 7 A 10206/03.
  • BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03

    Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    Es ist vielmehr dann gegeben, wenn eine der Substanzen der Anlage 2 im Blut nachgewiesen ist (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Saarländisches OLG VRS 102, 120; Janiszewski/Jagow/Burmann StVR 18. Aufl. § 24 a StVG Rn.5; Hentschel StrVR 38. Aufl. § 24 a StVG Rdnrn. 21, 24 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01

    Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    Auch im Bußgeldverfahren muss der Tatrichter seine Überzeugungsbildung im Urteil so ausführlich darlegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, das Urteil daraufhin zu überprüfen, ob er sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen gehalten hat und die tatsächliche Beurteilung auf rechtlich zutreffenden Erwägungen beruht (SenE v. 19.04.1994 - Ss 132/94 B - SenE v. 10.06.1997 - Ss 303/97 - SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - OLG Zweibrücken DAR 2002, 182; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rdnr. 43).
  • OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Nachweis des Betäubungsmittelkonsums

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
    Dies ist dann der Fall, wenn zumindest der in der Empfehlung der Grenzwertkommission vom 20. November 2002 (abgedruckt in BA 2005, 160) empfohlene Nachweisgrenzwert erreicht ist, der für THC (Cannabis) derzeit bei 1 ng/ml liegt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 13. April 2005, Az: 1 Ss 50/05, mitgeteilt bei Juris;.
  • OLG Köln, 27.05.1994 - Ss 171/94

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße

  • OLG Köln, 19.06.2002 - Ss 92/02

    Lagerung von Abfällen verschiedenster Art auf einem Betriebsgelände ohne

  • BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02

    Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge -

  • VG München, 26.05.2004 - M 6a S 04.2632

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain,

  • OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 2a Ss OWi 101/99

    Absehen vom Regelfahrverbot wegen nicht nachgeprüfter Einlassung des Betroffenen

  • OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

    Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit,

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02

    Fahrverbot wegen Cannabiskonsum

  • AG Berlin-Tiergarten, 06.04.2011 - 310 Ds 32/10

    Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum

    So reicht es - entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts - aus, eine Konzentration festzustellen, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war und dennoch am Straßenverkehr teilgenommen hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30. Juni 2005, 8 Ss-OWi 103/05 zu § 24a StVG, zitiert in JURIS - Das Gericht nimmt dabei Bezug auf § 24a StVG als abstraktes Gefährdungsdelikt).
  • OLG Bamberg, 11.12.2018 - 3 Ss OWi 1526/18

    Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes

    Denn nur in diesem Fall ist die in § 24a II 2 StVG aufgestellte gesetzliche Vermutung auch weiterhin gerechtfertigt (BVerfG a.a.O.; vgl. ferner für Amphetamin OLG München NJW 2006, 1606 = DAR 2006, 287 = ZfSch 2006, 290 = VRS 110, 296 = StV 2006, 531; jeweils für Cannabis [THC] OLG Bremen NZV 2006, 276 und OLG Schleswig, Beschluss vom 18.09.2006 - 1 Ss OWi 119/06; für Amphetamin OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168 = VRS 108, 441 = DAR 2005, 408 = StV 2005, 443 und für Cannabis [THC] bzw. Heroin [Morphin] auch OLG Köln NStZ-RR 2005, 385 = VRS 109, 193 = DAR 2005, 646 = BA 43, 236 u. Beschluss vom 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05 = DAR 2005, 699).
  • OLG München, 13.03.2006 - 4St RR 199/05

    Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

    Da die Messmethoden jedoch allgemein und nicht nur im Hinblick auf THC verfeinert wurden (vgl. Bönke BA 2004, 4/6), ist die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung auch auf die hier zu beurteilende Substanz, das Amphetamin, anzuwenden (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2005, 430; OLG Hamm NZV 2005, 428; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385; Bönke NZV 2005, 272/273).
  • OLG Bamberg, 27.02.2007 - 3 Ss OWi 688/05

    Straßenverkehrsrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel,

    Anm. Bönke NZV 2005, 272 = StV 2005, 383 ff. mit Anm. Nobis StV 2005, 386 = DAR 2005, 70 ff.; ferner für Amphetamin OLG München NJW 2006, 1606 f. = DAR 2006, 287 ff. = ZfSch 2006, 290 ff. = VRS 110, 296 ff. = StV 2006, 531 ff.; jeweils für Cannabis (THC) OLG Bremen NZV 2006, 276 und OLG Schleswig, Beschluss vom 18.09.2006 - 1 Ss OWi 119/06; für Amphetamin insoweit wie hier auch OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168 f. = VRS 108, 441 ff. = DAR 2005, 408 f. = StV 2005, 443 f. und für Cannabis (THC) bzw. Heroin (Morphin) auch OLG Köln NStZ-RR 2005, 385 ff. = VRS 109, 193 ff. = DAR 2005, 646 f. = BA 43, 236 ff. und Beschluss vom 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05 = DAR 2005, 699 ff.).

    Ebenso wenig lässt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG noch aus sonstigem Verfassungsrecht die Notwendigkeit einer weiterreichenden einschränkenden Auslegung und Anwendung von § 24 a Abs. 2 StVG des Inhalts herleiten, dass erst ab Erreichen einer ganz bestimmten Wirkstoffkonzentration im Sinne eines analytischen, einen Qualitätsstandard beschreibenden Grenzwertes (Möller BA 2004, Heft 2, Supp. S. 16/17), ab dem die untersuchenden medizinisch-wissenschaftlichen Fachinstitute einen sicheren Nachweis der Substanz im Blut gewährleisten können, eine Ahndung nach § 24 a Abs. 2 StVG in Betracht kommt (so für Amphetamin zutreffend OLG München a.a.O.; a.A. für Amphetamin wegen deutlicher Überschreitung des ,empfohlenen Nachweisgrenzwertes' allerdings mit nicht tragenden Erwägungen vor allem OLG Zweibrücken a.a.O. und für THC und Heroin bzw. Morphin - wegen fehlender bzw. nicht genügend nachvollziehbarer Wiedergabe der konkreten sachverständigen Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen des rechtsmedizinischen Gutachtens im angefochtenen Urteil - mit ebenfalls jeweils nicht entscheidungstragenden Gründen auch OLG Köln NStZ-RR 2005, 385 ff. und DAR 2005, 699 ff.).

  • OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 3 Ss 35/07

    Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des

    Unter Wirkung des Rauschmittels wird ein Kraftfahrzeug bereits dann geführt, wenn - wie hier festgestellt - die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführte Substanz im Blut des Angeklagten nachgewiesen worden ist, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 22.5.2006 - 2 Ss-OWi 191/06; BayObLG, NZV 2004, 267; OLG Saarbrücken VRS 102, 120; OLG Köln, NStZ-RR 2005, 385).
  • OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

    Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

    Dem Sachverständigengutachten und seiner möglichst vollständigen Wiedergabe und Würdigung in dem Urteil kommt um so mehr Bedeutung zu, als nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 05, 349 ff.; vgl. hierzu Hentschel NJW 05, 641, 646 und L. Schreiber NJW 05, 1026 ff.) und nach ersten sich hieran orientierenden obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Zweibrücken NJW 05, 2168 = DAR 05, 408; SenE vom 30. Juni 2005 - 8 Ss-OWi 103/05 - ) die Vorschrift des § 24 a Abs. 2 StVG einschränkend auszulegen ist.

    Auch diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet zwar keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung, wohl aber den qualifizierten Nachweis der erfassten Substanzen als einschränkende objektive Voraussetzung der Ahndbarkeit gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG, der erfordert, dass zumindest der jeweilige analytische Grenzwert erreicht ist (OLG Zweibrücken, a. a. O.; hierauf bezugnehmend auch, wenngleich wieder für THC, SenE vom 30. Juni 2005 - 8 Ss-OWi 103/05 -).

  • OLG Celle, 30.03.2009 - 322 SsBs 57/09

    Erreichung des analytischen Grenzwertes als objektive Bedingung der Ahndung einer

    Auch wenn diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sich unmittelbar nur auf den Wirkstoff THC bezieht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die verfassungsgerichtlichen Vorgaben auch für andere Substanzen und insbesondere für den Wirkstoff Amphetamin Geltung beanspruchen (OLG Zweibrücken NZV 2005, 430 f.; OLG Hamm NZV 2005, 428 f.; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385; OLG München NZV 2006, 277 ff.; OLG Bamberg ZfSch 2007, 287 ff. = VRS 112, 262 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.08.2008, 1 SsBs 19/08, juris).
  • OLG Karlsruhe, 29.01.2007 - 3 Ss 205/06

    Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis

    Es reicht nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis vielmehr aus, wenn bei einer Blutuntersuchung auf Tetrahydrocannabinol im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt (vgl. Eisenmenger NZV 2006, 24), ein Messergebnis ermittelt wird, welches den von der Grenzwertkommission in ihren Beschlüssen vom 20.11.2002 (abgedruckt in Blutalkohol 2005, 160) und 24.10.2005 empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Serum erreicht (vgl. Senat B. v. 15.05.2006 - 3 Ss 62/06; OLG Schleswig SchlHA 2006, 367; OLG Saarbrücken B. v. 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385, 386; DAR 2005, 699 zu Morphin; OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168 zu Amphetamin; OLG München NJW 2006, 1606, 1607 zu Amphetamin; OLG Karlsruhe B. v. 05.04.2005 - 2 Ss 57/04; vgl. auch BVerfG NJW 2005, 349 Rdnr. 29).
  • OLG Brandenburg, 30.03.2007 - 1 Ss OWi 291 B/06

    Fahren unter Einfluss berauschender Mittel: Feststellung des Führens eines Kfz

    aa) Danach reicht es für die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt (vgl. Eisenmenger aaO.), ein Messergebnis ermittelt wird, welches den von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Serum erreicht; Zuschläge für Messungenauigkeiten sind dabei nicht erforderlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06, BA 2007, 101 f; OLG Schleswig, Beschl. v. 18. September 2006 - 1 Ss OWi 119/06, Zit. aus juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29. November 2006 - 1 SS (B) 44/2006 (57/06), NJW 2007, 309, 310; OLG Bamberg, Beschl. v. 8. August 2005 - 2 Ss OWi 551/05, BA 2006, 238, 239; OLG Köln, Beschl. v. 30. Juni 2005 - 8 Ss-OWi 103/05, NStZ-RR 2005, 385, 386; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13. April 2005 - 1 Ss 50/05 BA 2006, 235, vgl. auch Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 24 a StVG Rdnr. 5 a).
  • OLG Zweibrücken, 06.01.2009 - 1 Ss 178/08

    Fahren unter Drogeneinfluss: Erkennbarkeit der Wirkungsfortdauer bei größerer

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2005, 349) und mehrerer Obergerichte (OLG Saarbrücken NJW 2007, 309, 311; OLG Karlsruhe NStZ 2007, 488; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; OLG Bamberg DAR 2006, 286; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385, 386; s.a. Jagow u.a., Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. § 24a StVG Rn. 5a; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 24a StVG Rn. 21), wie sie auch vom Senat vertreten wird (OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168).
  • AG Berlin-Tiergarten, 10.02.2010 - 310 Cs 144/09

    Trunkenheit im Verkehr: Wirkstoffgrenzen bei Feststellung der Fahruntauglichkeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

  • OLG München, 30.01.2006 - 4St RR 11/06

    Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum

  • OLG Hamm, 06.01.2011 - 5 RBs 182/10

    Anforderungen an die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.07.2005 - 1 Ss 189/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6971
OLG Koblenz, 14.07.2005 - 1 Ss 189/05 (https://dejure.org/2005,6971)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.07.2005 - 1 Ss 189/05 (https://dejure.org/2005,6971)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - 1 Ss 189/05 (https://dejure.org/2005,6971)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines Rauschmittels; Notwendigkeit einer tatrichterlichen Feststellung in Form einer Mitteilung des Gehalts von Tetrahydrocannabinol (THC-Konzentration) im Blut bei der Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit bei ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Drogenfahrt - Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Cannabiskonsum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 385
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2005 - 1 Ss 189/05
    Ist dem Betroffenen allerdings - wie er im Rechtsbeschwerdeverfahren vorträgt - wegen der Tat vom 20. Dezember 2003 die Fahrerlaubnis im Verwaltungswege entzogen worden und wurde ihm nach MPU und Nachschulung die Fahrerlaubnis wiedererteilt, so ist dies ein Umstand, der - auch unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots - bei der Rechtsfolgenbemessung Berücksichtigung finden muß und die Frage aufwirft, ob es des Fahrverbot als "eindringliches Erziehungsmittel" und "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme"(BGH NJW 97, 3252) noch bedarf.
  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2005 - 1 Ss 189/05
    Festgestellt werden muß vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen läßt, daß der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (BVerfG NJW 05, 349; NZV 05, 270 auf Verfassungsbeschwerde gegen den Beschl. des OLG Zweibrücken v. 13.11.2003 -1 Ss 215/03 , das von einer "echten" Nullwertgrenze ausging ).
  • OLG Zweibrücken, 13.11.2003 - 1 Ss 215/03

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter der

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2005 - 1 Ss 189/05
    Festgestellt werden muß vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen läßt, daß der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (BVerfG NJW 05, 349; NZV 05, 270 auf Verfassungsbeschwerde gegen den Beschl. des OLG Zweibrücken v. 13.11.2003 -1 Ss 215/03 , das von einer "echten" Nullwertgrenze ausging ).
  • OLG Koblenz, 13.06.2014 - 2 SsBs 30/14

    Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss: Erforderliche Konzentration der

    Dieser beträgt für THC (Cannabis) 1,0 ng/ml (BVerfG a.a.O.; ständige Rechtsprechung, z.B. OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ss 189/05 vom 14.07.2005, 1 SsBs 45/10 vom 08.07.2010 und 2 Ss 46/12 vom 22.05.2012) und für Amphetamin 25 ng/ml ( OLG Koblenz Beschlüsse 1 SsBs 19/08 vom 25.08.2008 und 2 Ss 46/12 vom 22.05.2012 ; OLG München StV 2006, 531; OLG Hamm Beschluss III-3 Rvs 19/11 vom 05.04.2011, juris).
  • VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15

    Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum;

    Die für § 24a Abs. 2 StVG erforderliche THC-Konzentration lag damals schon bei 1, 0 ng/ml (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage 2007, § 24a StVG, Rn. 21 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 14.7.2005, 1 Ss 189/05, juris Rn. 8).
  • VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18

    Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines

    Die für § 24a Abs. 2 StVG erforderliche THC-Konzentration lag damals schon bei 1, 0 ng/ml (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage 2007, § 24a StVG, Rn. 21 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 14.7.2005, 1 Ss 189/05, juris Rn. 8).
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