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   OLG Hamm, 28.10.2004 - 1 Ss OWi 571/04   

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https://dejure.org/2004,9658
OLG Hamm, 28.10.2004 - 1 Ss OWi 571/04 (https://dejure.org/2004,9658)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.10.2004 - 1 Ss OWi 571/04 (https://dejure.org/2004,9658)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - 1 Ss OWi 571/04 (https://dejure.org/2004,9658)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Anbietens im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV); Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der Zugehörigkeit zum Adressatenktreis der Preiangabenverordnung; Kriterien zur Bestimmung des Anbieters einer Ware oder Leistung

  • Judicialis

    PAngV § 2 Abs. 1; ; PAngV § 9 Abs. 4 Nr. 3; ; PAngV § 10 Abs. 1 Nr. 7; ; WiStrafG § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 80 a Abs. 2 Nr. 2; ; OWiG § 80 a Abs. 3; ; BGB § 145

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weiter Begriff des Anbietens im Sinne der Preisangabenverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 91
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.11.1993 - I ZR 320/91

    Teilzahlungspreis III - Endpreis

    Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2004 - 1 Ss OWi 571/04
    Das ist derjenige, der den Preis gegenüber dem Letztverbraucher festsetzt oder von ihm fordert (BGH NJW 1994, 584; BGH, NJW-RR 1990, 1375; Erbs-Kohlhaas-Fuhrmann/Ambs, Kommentierung zur Preisangabenverordnung, § 1 Rdnr. 3 m.w.N.; Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 1 Preisangabenverordnung Rdnr. 28 ff.; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. Aufl., § 1 Preisangabenverordnung Rdnr. 7).
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