Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.10.2004 | LG Hamburg, 12.11.2004

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3634
BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03 (https://dejure.org/2004,3634)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 StR 565/03 (https://dejure.org/2004,3634)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03 (https://dejure.org/2004,3634)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 78 StGB; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB; § 46 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen (Übermittlungsversehen); Unterbrechung der Verjährung (keine Analogie hinsichtlich der Unterbrechungsmaßnahmen); Strafzumessung (Berücksichtigung verjährter Straftaten; Vorleben); Beweiswürdigung ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtgewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei bereits formgerecht begründeter Revision; Unterbrechung der Verjährung auf Grund einer Anordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs; Identität ...

  • Judicialis

    StPO § 244 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 100a; ; StPO § 100b; ; StPO § 261; ; StGB § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78c
    Keine analoge Anwendung zur Herbeiführung einer Verjährungsunterbrechung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil von Tierschutorganisation

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bestätigung des Urteils wegen Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil von Tierschutzorganisationen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 44 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

     
  • BGH, 13.01.1997 - 4 StR 612/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des …

    Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
    Dem Angeklagten U. war - unbeschadet der Zulässigkeit der Rüge nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGHSt 42, 365) - Wiedereinsetzung zur Ergänzung dieser Verfahrensrüge zu gewähren.
  • BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95

    Revisionsbegründung zu Protokoll - Normale Dienststunden - Begrenzte personelle …

    Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
    Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94).
  • BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87

    Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei - Beschränkung des Schuldumfangs - …

    Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
    Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94).
  • BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der …

    Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
    Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94).
  • BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79

    Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …

    Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
    Die Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung sind Ausnahmeregelungen; eine Analogie ist unzulässig (vgl. BGHSt 28, 381, 382).
  • BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90

    Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch bewusste Erteilung …

    Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
    Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch zugelassen worden (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 11, 12; BGH, Beschluß vom 13. September 2000 - 3 StR 342/00).
  • BGH, 18.10.1989 - 3 StR 173/89

    Einstellung eines Jahres wegen Verfolgungsverjährung

    Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
    Schon angesichts der Vielzahl und der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen erscheinen dem Senat die verhängten Gesamtstrafen angemessen (§ 354 Abs. 1a und Abs. 1b Satz 3 StPO), zumal auch verjährte Taten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2).
  • BGH, 13.09.2000 - 3 StR 342/00

    Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …

  • BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …

    Ist die Straftat verjährt, so ist der Angeklagte grundsätzlich nicht freizusprechen, sondern das Verfahren einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27).
  • BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

    Es kann dahinstehen, ob dem Angeklagten im Hinblick darauf, dass die Verfahrensrüge rechtzeitig erhoben und nach dem Revisionsvortrag lediglich infolge eines Versehens die im Rahmen der Verfahrensrüge mitzuteilende Entscheidung des Landgerichts über den Besetzungseinwand vom 8. Februar 2012 nicht übermittelt worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung der Verfahrensrüge zu gewähren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27), so dass die Verfahrensrüge nunmehr durch Nachholung des Vortrags den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt.

    Es kann dahinstehen, ob dem Angeklagten im Hinblick darauf, dass die Verfahrensrüge rechtzeitig erhoben und nach dem Revisionsvortrag lediglich infolge eines Versehens der im Rahmen der Verfahrensrüge mitzuteilende Befangenheitsantrag vom 25. Januar 2012 nicht übermittelt worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung der Verfahrensrüge zu gewähren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27), so dass die Verfahrensrüge nunmehr durch Nachholung des Vortrags den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt.

  • BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07

    Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …

    Eine entsprechende Anwendung des abschließenden Katalogs des § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB zu Ungunsten des Angeklagten verbietet sich, weil die Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung als materiellrechtliche Ausnahmeregelungen einer Analogie nicht zugänglich sind (BGH NStZ-RR 2005, 44;… Fischer aaO Rdn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11

    Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur …

    Da es somit schon an der in § 78 c Abs. 1 Nr. 2 StGB ausdrücklich vorgesehenen Beschuldigteneigenschaft fehlt und eine analoge Anwendung ohnehin ausscheidet (vgl. BGH wistra 2005, 27), kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob der Senat im Auslieferungsverfahren eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit vorgenommen hat oder eine solche - wie vorliegend - mangels Zulässigkeit (Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG sowie § 80 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 , Satz 2 IRG) gar nicht durchführen durfte und deshalb bei seiner Beschlussfassung vom 10.11.2011 auch nicht vorgenommen hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2004 - 4 StR 403/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4847
BGH, 14.10.2004 - 4 StR 403/04 (https://dejure.org/2004,4847)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2004 - 4 StR 403/04 (https://dejure.org/2004,4847)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 2004 - 4 StR 403/04 (https://dejure.org/2004,4847)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Gefährliche Körperverletzung wegen Vorliegens einer das Leben gefährdenden Behandlung ; Notwendige Feststellungen für Gefährdung des Lebens des Tatopfers durch Würgen ; Bedeutung der Dauer und Stärke des Würgens; Folgen des Vorliegens von einem Würgemal ähnlichen ...

  • Judicialis

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 44
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02

    Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; …

    Auszug aus BGH, 14.10.2004 - 4 StR 403/04
    Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, die zwar nicht dazu führen muß, daß das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät, aber abstrakt geeignet sein muß, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. BGH NJW 2002, 3264, 3265 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04).
  • BGH, 29.04.2004 - 4 StR 43/04

    Landfriedensbruch (Angriff bestimmter Personen als Repräsentanten eines …

    Auszug aus BGH, 14.10.2004 - 4 StR 403/04
    Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, die zwar nicht dazu führen muß, daß das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät, aber abstrakt geeignet sein muß, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. BGH NJW 2002, 3264, 3265 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04).
  • LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13

    Neuer Prozess gegen Gustl Mollath - Freispruch trotz Teilschuld

    Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass nicht schon jeder Griff an den Hals, auch wenn er zu würgemalähnlichen Druckmerkmalen und Hautunterblutungen führt, eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne von § 224 StGB darstellt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 11; BGH NStZ-RR 2005, 44;… Fischer, a.a.O. § 224 Rn 12c).
  • BGH, 12.03.2013 - 4 StR 42/13

    Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: Grad der …

    Danach kommt festes Würgen am Hals zwar grundsätzlich als geeignete Tathandlung in Betracht; von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit jedoch Dauer und Stärke der Einwirkung, zu denen sich die Urteilsfeststellungen je nach Lage des Falles verhalten müssen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2004 - 4 StR 403/04, NStZ-RR 2005, 44 mwN).
  • BGH, 12.07.2006 - 2 StR 180/06

    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung; abstrakte …

    Das ist rechtsfehlerhaft und widerspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 2004, 618; 2005, 156, 157; BGH NStZ-RR 2005, 44;… Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 224 Rdn. 12 m.w.N.).
     
  • BGH, 28.09.2010 - 4 StR 442/10

    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung); Strafantrag …

    Zwar kann festes Würgen am Hals geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen; es reicht hierfür jedoch nicht jeder Griff an den Hals aus, der zu würgemalähnlichen Druckmerkmalen oder Hämatomen führt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 4 StR 403/04, NStZ-RR 2005, 44 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06

    Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung …

    Vielmehr genügt es, wenn die Körperverletzungshandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell dazu geeignet war, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. BGHSt 2, 160, 163; 36, 1, 9; BGH NStZ-RR 2005, 44;… LK/Lilie, StGB § 224 Rn. 36;… Tröndle/Fischer, StGB § 224 Rn. 12;… a.M. Schönke/Schröder/Stree, StGB § 224 Rn. 12).
  • BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

    Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte …

    c) Hinsichtlich Fall II.9 der Urteilsgründe wird im neuen Rechtsgang zu berücksichtigen sein, dass für eine Verurteilung wegen § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB Dauer und Stärke der Einwirkung bedeutsam und in den Urteilsgründen grundsätzlich mit Feststellungen zu belegen sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265; Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 4 StR 403/04, NStZ-RR 2005, 44).
  • BGH, 09.03.2007 - 2 StR 63/07

    Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung)

    Das ist rechtsfehlerhaft und widerspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 2004, 618; 2005, 156, 157; BGH NStZ-RR 2005, 44;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 224 Rdn. 12 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.02.2012 - 3 RVs 13/12

    Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Würgen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann festes Würgen am Hals zwar generell geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen, allerdings reicht insoweit nicht jeder Griff an den Hals aus, der zu würgemalähnlichen Druckmerkmalen oder Hämatomen führt (vgl. BGH NJW 2002, 3264, 3265; BGH NStZ-RR 2005, 44; BGH NStZ-RR 2006, 11; BGH NStZ 2011, 90).
  • LG Hamburg, 15.03.2017 - 710 Ns 4/17

    Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdung bei Würgen eines minderjährigen …

    Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwendung, die abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. Beschluss des BGH vom 14.10.2004, Az.: 4 StR 403/04; Beschluss des BGH vom 28.09.2010, Az.: 4 StR 442/10).
  • OLG Hamm, 18.10.2005 - 4 Ws 452/05

    Nebenklage; Anschlussberechtigung; gefährliche Körperverletzung; das Leben …

    Es reicht aus, dass die Vorgehensweise des Täters abstrakt geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 44).
  • LG Bamberg, 20.10.2020 - 23 Ks 1107 Js 15476/19

    Zeitlich nicht unerheblich langes Würgen stellt das Leben gefährdende Behandlung …

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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13229
LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04 (https://dejure.org/2004,13229)
LG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2004 - 629 Qs 56/04 (https://dejure.org/2004,13229)
LG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 (https://dejure.org/2004,13229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 44 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/03

    Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit …

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04
    aa) In konsequenter Anwendung der Rechtsprechung des EuGH kann - entgegen der vom Amtsgericht unter Berufung auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vorn 26.11.03 (NJW 2004, 1057ff.) vertretenen Auffassung - nicht der Einzelne die Beweislast für die fehlende Rechtfertigung des Eingriffs in die Grundfreiheiten tragen müssen, wenn deren Beschränkung feststeht.

    Im Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.11.03 (NJW 2004, 1057ff.) wird zudem ausdrücklich festgestellt, dass nur durch den staatlichen Betrieb einer Lotterie sichergestellt werden kann, dass der gesamte Reingewinn aus den Glucksspielen der Allgemeinheit zugute kommt.".

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04
    b) § 284 StGB dient grundsätzlich der Unterbindung einer übermäßigen Nachfrage nach Glücksspielen und der sozialschädlichen Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft, (BVerwG NJW 2001, 2648 ff.; OLG Hamburg MMR 2002, 471 ff.).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04
    a) Für den Bereich der Sportwetten hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Gambelli (Urteil vom 06 11 03, NJW 2004, 139 ff) den Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen als zwingende Gründe anerkannt.
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04
    Eine nationale Regelung ist, soweit sie gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (seit EuGH, Rs. 6/64, SIg. 1964, 1251 Costa/ENEL) und des Bundesverfassungsgerichts (seit BVerfGE 73, 339 Solange II)âEUR" entgegen der Ansicht des Amtsgerichts âEUR" nicht anwendbar (…vgl. hierzu Streinz, Europarecht, Rn. 168 ff).
  • OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 218/01

    Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

    Auszug aus LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04
    b) § 284 StGB dient grundsätzlich der Unterbindung einer übermäßigen Nachfrage nach Glücksspielen und der sozialschädlichen Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft, (BVerwG NJW 2001, 2648 ff.; OLG Hamburg MMR 2002, 471 ff.).
  • BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

    Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Gambelli" (Urteil vom 6. November 2003) und ihrer Rezeption durch Rechtsprechung und Literatur (…vgl. etwa Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl., 2004, § 284 Rn. 7 und 11;… Kühl, in: Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl., 2004, § 284 Rn. 12;… Eser/Heine, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Aufl., 2001, § 284 Anm. IX; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 s 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; Landgericht München I…, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 5 Qs 41/03 -, NJW 2004, S. 171; Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 17. August 2004 - 30 Qs 3/04 - Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 - Amtsgericht Heidenheim, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 - AK 424/03 -, JURIS; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 3 MB 80/04 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BS 28/04 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153) könnten erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB auch nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden.
  • BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …

    aa) Über den Einwand der Beschwerdeführer, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.
  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …

    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.
     
  • OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …

    Für vergleichbare Fälle haben auch das Landgericht Hamburg im Beschluss vom 12. November 2004 (NStZ-RR 2005, 44), das Landgericht München I im Beschluss vom 27. Oktober 2003 (NJW 2004, 171), das Landgericht Wuppertal im Beschluss vom 17. August 2004 - 30 Qs 3/04, das Landgericht Baden-Baden im Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04, das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BS 28/04, das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. Januar 2005 - 3 MB 80/04 sowie der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Februar 2004 (GewArch 2004, 153) in diesem Sinne entschieden.
  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …

    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.
  • BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

    Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …

    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.
  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …

    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.
  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …

    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.
  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …

    Zur Begründung wird ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (Horn JZ 2006, 789; Widmaier "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 für die Zeit bis zur Neuregelung des Rechts der Sportwetten", Rechtsgutachten vom 05.05.2007 im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer; vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422; tendenziell auch: LG Frankfurt NStZ-RR 2007, 202, 203), ein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht (OLG München NJW 2006, 3588; so bereits: LG Hamburg, NStZ-RR 2005, 44; LG Köln, Beschluss v. 14.07.2005 [zitiert nach "juris]; LG Baden-Baden Beschluss v. 02.12.2004 - 2 Qs 157/04 [zitiert nach "juris];… für eine "gemeinschaftskonforme Auslegung" auch: Eser/Heinze in Schönke/ Schröder, 27. Aufl., § 284 Rn.22a), eine Beschränkung des objektiven Tatbestandes des § 284 StGB (Lesch, wistra 2005, 241) und ein unvermeidbarer Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (OLG Stuttgart NJW 2006, 2422, für sog. Altfälle, also Taten, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 begangen wurden) angeführt.
  • VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05

    Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …

    führt, ist in Literatur und Rechtsprechung höchst umstritten (…vgl. etwa Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl., 2004, § 284 Rn. 7 und 11;… Kühl, in: Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl., 2004, § 284 Rn. 12;… Eser/Heine, in: Schenke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Aufl., 2001, § 284 Anm. IX; Landgericht Hamburg, Beschl. v. 12.11.2004 - 829 s 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; Landgericht München I…, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 5 Qs 41/03 -, NJW 2004, S. 171; Landgericht Wuppertal…, Beschluss vom 17. August 2004 - 30 Qs 3/04 - Landgericht Baden-Baden, Beschl. v. 2.12.2004 - 2 Qs 157/04 - Amtsgericht Heidenheim, Urt. v. 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 - AK 424/03 -, JURIS;… Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 18.01.2005 - 3 MB 80/04 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 22.12.2004 - BS 28/04 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.02.2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153; als neuere Entscheidungen werden erwähnt: VG Köln, Beschl. v. 14.07.2006 - 1 L 967/06; VG Karlsruhe, Beschl. v. 21.07.2006 - 6 K 1260/06).
  • VG Stuttgart, 27.07.2005 - 5 K 1054/05

    Oddset-Sportwette; Veranstaltungsverbot; kein Sofortvollzug

  • LG Krefeld, 27.09.2006 - 21 Qs 191/06
  • VG Stuttgart, 30.08.2005 - 5 K 620/05

    Zulässigkeit von privaten Sportwetten

  • VG Stuttgart, 08.09.2005 - 10 K 1472/05

    Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenverbot

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