Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.12.2005

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04   

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https://dejure.org/2005,7152
OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04 (https://dejure.org/2005,7152)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.02.2005 - 1 Ss 301/04 (https://dejure.org/2005,7152)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 1 Ss 301/04 (https://dejure.org/2005,7152)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit eines durch seine nachlässige Arbeitsweise zu deutlichen oder wesentlichen Vollstreckungsverzögerungen bewusst beitragenden Rechtspflegers wegen einer Strafvereitelung im Amt; Voraussetzungen für ein Eingreifen der Rechtsfigur der omissio libera in causa im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339
    Strafvereitelung eines Rechtspflegers in der Strafvollstreckung; Strafvereitelung durch Unterlassen von Ausschreibungen zur Festnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 334 (Ls.)
  • NStZ-RR 2006, 77
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.05.1983 - 3 StR 22/83

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen oder verminderter Schuldfähigkeit -

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Zu erörtern sind alle Tatsachen und Umstände, die von Erheblichkeit sein können (vgl. nur BGH StV 1983, 360).
  • BGH, 30.07.1963 - 1 StR 136/63

    Rechtmäßigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Bedeutung des Wortes "wissentlich"

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Die lange Zeitdauer, in der ein Verfahren nicht betrieben wurde, mag zwar den Verdacht einer bewusst verzögerlichen Sachbehandlung nahe legen, sie beinhaltet aber für sich allein noch keinen Beweis, dass der Täter einen Beschuldigten oder Verurteilten seiner Strafe auch nur zeitweise entziehen wollte (BGHSt 19, 79/80; S/S-Stree § 258 a Rdn. 15).
  • BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97

    Begründung einer Garantenstellung durch die Bestellung des Angeklagten als

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Das Unterlassen ist dem Täter nur dann vorwerfbar, wenn die verlangte Handlung ihm nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar gewesen ist (BGHSt a.a.O.; BGH StV 1998, 126, 127; Tröndle/Fischer § 13 Rdn. 14; ebenso LK-Jescheck vor § 13 Rdn. 93 und S/S-Stree Vorbem. §§ 13 ff Rdn. 141, nach denen bei einer Unmöglichkeit des Handelns schon der Unterlassungstatbestand entfällt).
  • OLG Koblenz, 28.10.1991 - 1 Ausschl 1/91
    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Das Herbeiführen einer Verzögerung reicht aus, wenn diese für eine "geraume Zeit" erfolgt (BGHSt a.a.O.; BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vollendung 1; Senat NStZ 1992, 146; LK-Ruß § 258 Rdn. 10; Tröndle/Fischer § 258 Rdn. 5 und 15; S/S-Stree § 258 Rdn. 16 und 27, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 31.07.1992 - 2 StR 259/92

    Anforderungen an die Garantenstellung bei Unterlassungstaten - Begehung von

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Eine Rechtspflicht zum Tätigwerden (Garantenstellung), ohne deren Bestehen auch hinsichtlich einer Strafvereitelung der Unterlassungstatbestand nicht erfüllt sein kann (vgl. BGH NStZ 1992, 540, 541; BGHSt 15, 18, 22; LK-Ruß § 258 Rdn. 13; Tröndle/Fischer § 258 Rdn. 6), steht für den Angeklagten in seiner dienstlichen Stellung eines bei der Staatsanwaltschaft eingesetzten Rechtspflegers außer Frage (§§ 451 Abs. 1 StPO, 31 Abs. 2 S. 1 RpflG).
  • BGH, 25.02.1988 - 1 StR 466/87

    Richterliche Tätigkeit - Rechtspfleger - Nachlaßsachen - Vergütung

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Eine Tätigkeit der genannten Art hätte er jedoch nur dann ausgeübt, wenn sie im Hinblick auf seinen Aufgabenbereich und seine Stellung mit der eines Richters vergleichbar gewesen wäre (BGHSt 34, 146; 35, 224, 230; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdn. 5 und 8a).
  • BGH, 08.07.1960 - 4 StR 213/60
    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Eine Rechtspflicht zum Tätigwerden (Garantenstellung), ohne deren Bestehen auch hinsichtlich einer Strafvereitelung der Unterlassungstatbestand nicht erfüllt sein kann (vgl. BGH NStZ 1992, 540, 541; BGHSt 15, 18, 22; LK-Ruß § 258 Rdn. 13; Tröndle/Fischer § 258 Rdn. 6), steht für den Angeklagten in seiner dienstlichen Stellung eines bei der Staatsanwaltschaft eingesetzten Rechtspflegers außer Frage (§§ 451 Abs. 1 StPO, 31 Abs. 2 S. 1 RpflG).
  • BGH, 29.07.1986 - 1 StR 330/86

    Rechtsbeugung - Amtsträger

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Eine Tätigkeit der genannten Art hätte er jedoch nur dann ausgeübt, wenn sie im Hinblick auf seinen Aufgabenbereich und seine Stellung mit der eines Richters vergleichbar gewesen wäre (BGHSt 34, 146; 35, 224, 230; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdn. 5 und 8a).
  • BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

    Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Diese verbietet eine Strafverfolgung nach anderen Strafvorschriften, wenn der Täter zu dem in der Strafvorschrift genannten Personenkreis gehört und wegen einer Tätigkeit "bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache" zur Verantwortung gezogen wird, ihm eine Rechtsbeugung aber nicht anzulasten ist (BGHSt 10, 294; Tröndle/Fischer § 339 Rdn. 21 m.w.N.).
  • BGH, 21.12.1994 - 2 StR 455/94

    Aufklärungsrüge - Aufklärung - Einfuhr von Waffen - Täterschaft - Teilnahme -

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
    Das Herbeiführen einer Verzögerung reicht aus, wenn diese für eine "geraume Zeit" erfolgt (BGHSt a.a.O.; BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vollendung 1; Senat NStZ 1992, 146; LK-Ruß § 258 Rdn. 10; Tröndle/Fischer § 258 Rdn. 5 und 15; S/S-Stree § 258 Rdn. 16 und 27, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 22.10.2020 - 5 RVs 83/20

    Zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin

    So ist anerkannt, dass eine zur Leistungsunfähigkeit führende Arbeitsüberlastung eines Beamten die Vorwerfbarkeit des Unterlassens gebotener Diensthandlungen unberührt lässt, wenn der Beamte seine Überlastung selbst verschuldet und seinen Dienstvorgesetzten nicht rechtzeitig über die Unmöglichkeit sachgemäßer Erledigung unterrichtet hat (OLG Koblenz, Urteil vom 02. Februar 2005 - 1 Ss 301/04 = NStZ-RR 2006, 77, beck-online).
  • LG München I, 20.04.2016 - 15 O 3064/14

    Schadenersatz für Flugschule (ATO)

    Der Bürger darf grundsätzlich davon ausgehen, dass eine Behörde rechtmäßig handelt (zur Frage der Bearbeitungsreihenfolge von Anträgen siehe auch OLG Koblenz, NStZ-RR 2006, 77).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2005 - 4 StR 506/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7597
BGH, 01.12.2005 - 4 StR 506/05 (https://dejure.org/2005,7597)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - 4 StR 506/05 (https://dejure.org/2005,7597)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - 4 StR 506/05 (https://dejure.org/2005,7597)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 240 StGB; § 223 StGB; § 22 StGB; § 354 Abs. 1 a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG
    Nötigung als Erfolgsdelikt (Abgrenzung vom notwendigen Erfolg der Körperverletzung; unselbständiger Teil der für die Körperverletzung aufgewendeten Gewalt; versuchte Nötigung: Feststellung weitergehender Ziele); Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (angemessene ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Annahme einer Nötigung; Verwirklichung des Tatbestands der Nötigung durch eine wenige Augenblicke andauernde Fixierung des Opfers am Boden und eine dadurch kurzfristige Lähmung der Bewegungsfreiheit; Kausaler Zusammenhang zwischen der Anwendung des ...

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 354 Abs. 1 a; ; StGB § 240

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 240 Abs. 1
    Nötigung als Erfolgsdelikt; Kausalität

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fixieren im Rahmen einer Körperverletzung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 77
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03

    Nötigung (Versuch; Vollendung; Teilerfolg; Zwischenziel; Enderfolg);

    Auszug aus BGH, 01.12.2005 - 4 StR 506/05
    Die Anwendung des Nötigungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten des Opfers führen (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3).
  • BGH, 30.08.2005 - 4 StR 295/05

    Darstellungsmangel bei der Prüfung des minder schweren Falles beim schweren Raub

    Auszug aus BGH, 01.12.2005 - 4 StR 506/05
    Unabhängig davon, ob danach der Einzelstrafausspruch im Fall II. 1 der Urteilsgründe überhaupt auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruhen kann (§ 337 Abs. 1 StPO), erachtet der Senat die Einzelstrafe jedenfalls als angemessen im Sinne der durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198, 2203) eingeführten Vorschrift des § 354 Abs. 1 a StPO (vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 - 4 StR 295/05).
  • BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90

    Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade

    Auszug aus BGH, 01.12.2005 - 4 StR 506/05
    Die Anwendung des Nötigungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten des Opfers führen (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3).
  • BGH, 30.07.2014 - 4 StR 270/14

    Nötigung (Eintritt des Taterfolgs)

    Eine vollendete Nötigung liegt daher erst dann vor, wenn das Opfer aufgrund der Druckwirkung des Nötigungsmittels die vom Täter angestrebte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausführung begonnen hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 302/13, Rn. 13; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36; Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 4 StR 506/05, NStZ-RR 2006, 77 mwN).

    Der Schlag mit der Flasche (Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB) war darauf gerichtet, dem Geschädigten ein Verhalten (Unterlassen einer Verfolgung) abzuzwingen, das über das Erdulden der mit der Körperverletzungshandlung verbundenen Beeinträchtigung hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 4 StR 506/05, NStZ-RR 2006, 77).

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