Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 52 Abs 1 Nr 1 StPO, § 52 Abs 3 S 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Formelle Rüge: Notwendiger Tatsachenvortrag bei Geltendmachung eines Verfahrensverstoßes; Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht; Verlöbnis

• Judicialis

  StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 52 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeugnisverweigerungsrecht; Zeuge; Verlobung; Verlobte; Belehrung; Unterlassung; Belehrungsunterlassung; Verwertungsverbot; Rüge; Rügeanforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inhaltliche Anforderungen an die Rüge der Unzulässigkeit der Verwertung einer Zeugenaussage wegen mangelnder Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Verlobungspartners; Pflicht zur Darlegung der Tatsachen des Vorliegens eines Verlöbnisses; Verlöbnis i.S.d. ...

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3014 (Ls.)
• NStZ-RR 2007, 241

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02

  Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 3 Ss 70/07

  Sie kommt sogar dann in Betracht, wenn einer der Beteiligten einseitig den Heiratswillen aufgibt, ohne dass der andere Teil davon Kenntnis hat (BGH, NJW 2003, 2619).

• OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07

  Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines …

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