Rechtsprechung: NStZ-RR 2007, 95

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Celle, 27.11.2006 - 1 Ws 511/06 (StrVollz)

openjur.de
Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes im Falle des Sich-Entziehens aus dem Vollzug
Niedersächsische Oberlandesgerichte
StVollzG § 51
Überbrückungsgeld, Entlassung, Flucht
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes im Falle des Sich-Entziehens aus dem Vollzug

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StVollzG § 51
Überbrückungsgeld, Entlassung, Flucht
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Überbrückungsgeld, Entlassung, Flucht

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BGH, 23.09.2009 - 2 ARs 418/09
Zuständigkeit über die Strafvollstreckung (befasstes Gericht; Übergang der …
Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bleibt nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wird (st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06 = NStZ-RR 2007, 95 m.w.N.).
Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bleibt nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wird (st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06 = NStZ-RR 2007, 95 m.w.N.).
BGH, 23.09.2009 - 2 AR 261/09
Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bleibt nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wird (st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06 = NStZ-RR 2007, 95 m.w.N.).