Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2007 - 2 StR 361/07   

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https://dejure.org/2007,7563
BGH, 14.11.2007 - 2 StR 361/07 (https://dejure.org/2007,7563)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2007 - 2 StR 361/07 (https://dejure.org/2007,7563)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2007 - 2 StR 361/07 (https://dejure.org/2007,7563)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Waffenrechtliche bzw. kriegswaffenkontrollrechtliche Einordnung einer vollautomatischen Maschinenpistole; Anwendbarkeit des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) auf Munition für Maschinenpistolen; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der Art der Munition bei ...

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; WaffG § 51 Abs. 1; ; WaffG § 52 Abs. 1 Nr. 1; ; WaffG § 52 Abs. 1 Nr. 2 b; ; WaffG § 52 Abs. 1 Nr. 2 c; ; WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 2 b; ; WaffG § 52 Abs. 5; ; WaffG § 52 Abs. 5 Satz 1; ; WaffG § 53 Abs. 3 Nr. 2; ; WaffG § 54; ; WaffG § 57 Abs. 1; ; KWKG § 22a Abs. 1 Nr. 2; ; KWKG § 22a Abs. 2; ; KWKG § 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung einer vollautomatischen Maschinenpistole und dazugehöriger Munition

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.11.2020 - 4 StR 372/20

    Kriegswaffenkontrollgesetz (Anwendbarkeit auf Munition mit Hartkerngeschossen)

    Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist auf Munition anwendbar, allerdings gilt dies nur für Munition mit Hartkerngeschossen, Patronenmunition mit Vollmantelweichkerngeschossen sind vom Kriegswaffenkontrollgesetz ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2007 ? 2 StR 351/07, NStZ-RR 2008, 154 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07   

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https://dejure.org/2007,6552
OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07 (https://dejure.org/2007,6552)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2007 - 3 Ss 480/07 (https://dejure.org/2007,6552)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 2007 - 3 Ss 480/07 (https://dejure.org/2007,6552)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Falsche Angabe des Personenstandes gegenüber der Ausländerbehörde als unrichtige und strafbare Angabe zur Identität; Aburteilung wegen wiederholt unrichtiger Angaben zur Identität nach bereits früherer Verurteilung wegen gleicher Falschangaben; Sperrwirkung bei ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 5; AufenthG § 49 Abs. 1 a.F.; AufenthG § 49 Abs. 2 n.F.; AuslG § 82 Abs. 2 Nr. 2; AuslG § 95 Abs. 2 Nr. 2
    D (A), Strafrecht, Falschangaben, Strafklageverbrauch, Identitätstäuschung, Personenstand, Eheschließung

  • Judicialis

    AufenthG § 49 Abs. 2; ; AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 5; ; StPO § 261

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Minden - 13 Ds 578/06
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154
  • NStZ-RR 2008, 268
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 28.09.1987 - 4 Ss OWi 725/87

    Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens; Verkehrsordnungswidrigkeiten;

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07
    Der Feststellung der Identität dienen regelmäßig die Angaben zu Vornamen, Familiennamen und gegebenenfalls Geburtsnamen, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Anschrift (OLG Hamm NJW 1988, 274 - zu § 111 OWiG -).

    Geschütztes Rechtsgut dieser Vorschrift ist nicht nur das staatliche Interesse an der Identitätsfeststellung einer Person, sondern auch das staatliche Interesse an der Kenntnis weiterer Personenangaben, um staatliche Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können (vgl. OLG Hamm NJW 1988, 274; KK-OWiG-Rogall, 3. Aufl. § 111 Rdn. 4).

  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05

    Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07
    v. 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05 - zu beachten.

    b) Der neue Tatrichter wird insbesondere auch zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Wahrung des in der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Schuldprinzips in Fällen derartiger "wiederholender Verurteilungen" stellt (BVerfG, Beschl. v. 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05), gewahrt sind.

  • OLG Hamm, 29.08.2001 - 2 Ss 488/01

    Beweiswürdigung, Anforderungen, Ausführungen im Urteil, Lücken

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07
    a) Soweit das Amtsgericht der Strafbarkeit zu Grunde legt, dass die Angeklagten wahrheitswidrig angegeben hätten, sie seien in Q (Weißrussland) geboren und hätten die weißrussische Staatsangehörigkeit, ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, da sie lückenhaft (vgl. dazu BGH NStZ 1983, 277, 278; OLG Hamm Beschl. v. 02.08.2007 - 3 Ss 319/07; OLG Hamm Beschl. v. 29.08.2001 - 2 Ss 488/01) ist.
  • BGH, 16.05.2002 - 3 StR 448/01

    Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung von Berufungsurteil und Strafbefehl)

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07
    Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass zur revisionsgerichtlichen Überprüfung, ob ggf. eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den Strafen aus einer früherern Verurteilung in Betracht kommt, grundsätzlich die Angabe erforderlich ist, wann die Vorverurteilung rechtskräftig geworden ist bzw. wann das letzte Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten (ggf. ein Berufungsurteil), ergangen ist (vgl. dazu BGH NStZ 2002, 590).
  • BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82

    Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07
    a) Soweit das Amtsgericht der Strafbarkeit zu Grunde legt, dass die Angeklagten wahrheitswidrig angegeben hätten, sie seien in Q (Weißrussland) geboren und hätten die weißrussische Staatsangehörigkeit, ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, da sie lückenhaft (vgl. dazu BGH NStZ 1983, 277, 278; OLG Hamm Beschl. v. 02.08.2007 - 3 Ss 319/07; OLG Hamm Beschl. v. 29.08.2001 - 2 Ss 488/01) ist.
  • LG Köln, 07.03.2019 - 101 KLs 7/17

    Journalisten wegen falscher Gewaltvorwürfe gegen Grönemeyer verurteilt

    Die Höhe des Kompensation beschränkt sich dabei zumeist auf die Anrechnung eines eher geringen Bruchteils der Strafe (BGH, NStZ-RR 2008, 268).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 3 Wx 199/11

    Standesamtliche Registrierfähigkeit einer in Nigeria geschlossenen Ehe eines

    Zwar ist die Identität der Partner wesentliches Element der Eheschließung, verlangt das höchstpersönliche Eheband, dass die Identität der Partner zweifelsfrei feststeht (Staudinger- Mankowski, BGB 70. Auflage 2011 EGBGB Art. 13 Rdz. 222 ) und dienen regelmäßig die Angaben zu Vornamen, Familiennamen und gegebenenfalls Geburtsnamen, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Anschrift der Feststellung der Identität (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 154).
  • KG, 19.06.2008 - 1 Ss 415/07
    Je nach Zweck der behördlichen Befragung kann es gerade nicht nur um die Identitätsfeststellung gehen, so dass auch über eine Identität hinausreichende Angaben in jenen Fällen verlangt werden können, in denen der Staat anderenfalls alle seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß durchführen könnte (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 154, 155 [OLG Hamm 22.11.2007 - 3 Ss 480/07] ; Rogall in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 111 Rdn. 4; Mosbacher in Lemke/Mosbacher, a.a.O., § 111 Rdn. 2).

    Im Gegensatz zu den ausländerrechtlichen Aufenthaltstiteln nach § 4 AufenthG wurde die Duldung in § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erst wieder durch die Gesetzesänderung vom 19. August 2007 (BGBl. Teil 1, S. 1970) im Wege einer "redaktionellen Korrektur" tatbestandlich aufgeführt (BR-Drs. 224/07, S. 360; BT-Drs. 16/5065, S. 199, 212), so dass wegen der zeitweisen Abschaffung dieser Tatbestandsalternative nach § 2 Abs. 3 StGB Straffreiheit eingetreten ist (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 154, 155 [OLG Hamm 22.11.2007 - 3 Ss 480/07] ).

  • KG, 16.07.2008 - 1 Ss 86/08

    D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Identitätstäuschung,

    Daß sich die Rechtslage für andere behördliche Personalienfeststellungen nach § 111 OWiG abweichend darstellen kann, ist für die hier zur Aburteilung gestellten Sachverhalte ohne Belang (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 154, 155; Rogall in Karlsruher Kommentar, § 111 OWiG, Rdn. 4).
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Rechtsprechung
   AG Blomberg, 08.05.2007 - 1 Cs 37 Js 86/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,23760
AG Blomberg, 08.05.2007 - 1 Cs 37 Js 86/07 (https://dejure.org/2007,23760)
AG Blomberg, Entscheidung vom 08.05.2007 - 1 Cs 37 Js 86/07 (https://dejure.org/2007,23760)
AG Blomberg, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 1 Cs 37 Js 86/07 (https://dejure.org/2007,23760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bastelnder Sohn - ahnungsloser Vater (?): Keine Strafbarkeit wegen Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154 (Ls.)
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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,74995
AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07 (https://dejure.org/2007,74995)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07 (https://dejure.org/2007,74995)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 12. November 2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07 (https://dejure.org/2007,74995)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Angemessene Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom Regelfahrverbot zur Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Ausreichen der Verlesung einer sog. "Arbeitgeberbescheinigung" zur Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines ...

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes durch Verlesung einer sog. Arbeitgeberbescheinigung als Urkunde

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot Berufskraftfahrer - drohender Arbeitsplatzverlust - Arbeitgeberbescheinigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154 (Ls.)
  • NZV 2008, 105
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03

    Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen, Umfang; Absehen vom Fahrverbot;

    Auszug aus AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 183/07
    Zwar reicht eine derartige Arbeitgeberbescheinigung nach ständiger Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. z.B. OLG Hamm Beschluss vom 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03) nicht allein aus, um von einem Fahrverbot absehen zu können, doch war hier ausnahmsweise entgegen der Rechtsprechung des OLG Hamm die Vernehmung des Arbeitgebers nicht erforderlich.
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