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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 03.06.2008 - 3 StR 163/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 260 StPO; § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Erörterung bei Naheliegen); Teilfreispruch (Tateinheit); Geldstrafe (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in Gesamtfreiheitsstrafe). - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260 Abs. 1
Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei Anklage tatmehrheitlicher Taten - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2008, 316 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 11.03.2009 - 2 StR 596/08
Pflicht zur eingehenden Begründung des Gesamtstrafausspruches, wenn sich eine …
In einem solchen Fall, in dem der gesamte angeklagte Sachverhalt erwiesen ist und nur eine andere konkurrenzrechtliche Bewertung erfährt, kommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14; BGH NStZ-RR 2008, 316). - BGH, 25.01.2011 - 4 StR 689/10
Tateinheit beim Umtausch einer Rauschgiftmenge (unerlaubtes Handeltreiben mit …
Für einen Teilfreispruch ist kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08). - BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; …
Es hätte deshalb, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen, ohne Rücksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung den Angeklagten teilweise freisprechen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschluss vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287; Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08, NStZ-RR 2008, 316;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 13).
- BGH, 23.08.2011 - 4 StR 373/11
Tenorierung: nachzuholender Teilfreispruch bei Anklage in Tatmehrheit.
Ein Angeklagter, der nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die er der Anklage zufolge in Tatmehrheit begangen haben soll, ist insoweit freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluss auszuschöpfen; dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Konkurrenzverhältnis anders beurteilt und von Tateinheit ausgeht (BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287; vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08, NStZ-RR 2008, 316). - BGH, 25.01.2011 - 4 StR 690/10
Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen); Nachholung der Festsetzung des …
Dessen bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelgeldstrafe und aus Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96, und vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08).
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Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2008 - 1 StR 280/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 265 StPO; § 63 StGB
Hinweispflicht bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Ausschluss des Beruhens durch Ausführungen des Verteidigers im Schlussplädoyer). - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de
StPO § 265 Abs. 2 § 337 Abs. 1
Beruhen beim unterlassenen Hinweis auf die Unterbringung - Judicialis
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2008, 316
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts (Sicherungsverwahrung; Hinweis auf die in …
Gleiches gilt für den - zudem hinsichtlich des Maßregelausspruchs nicht eindeutig protokollierten - Schlussantrag des Staatsanwalts (vgl. BGH StV 1988, 329; NStZ 1998, 529, 530; NStZ-RR 2008, 316).Dass der Verteidiger des Angeklagten selbst in seinem Schlussvortrag zu den Anordnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB Stellung genommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 5 StR 196/98), lässt sich weder dem Protokoll noch der unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Stellungnahme der Vorsitzenden zur Revisionsbegründung entnehmen.
- BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtlicher Hinweis: keine …
Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (…vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 10.12.2007 - 1 Ws 718/07 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2007 - 6 Ns 353 Js 26383/06
- OLG Nürnberg, 10.12.2007 - 1 Ws 718/07
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2008, 316
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12
Vier-Augen-Prinzip, Beweiswürdigung, Geschwindigkeitsmessung
- NJW 2000, 2340; OLG Nürnberg NStZ-RR 2008, 316, 317; OLG Stuttgart. - OLG Naumburg, 19.12.2011 - 2 Ws (Reh) 305/11
Entschädigung im Rahmen der Strafrechtlichen Rehabilitierung; Berechnung des …
Die Unterzeichnung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung war bei der gegebenen Sachlage entbehrlich (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 305 ; OLG Nürnberg NStZ-RR 2008, 316 ;… Meyer-Goßner, StPO , 54. Aufl., Einl. Rn. 128).