Rechtsprechung
| BGH, 30.10.2007 - 4 StR 499/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 67 StGB; § 354a StPO
Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 n.F. (Geltung in der Revision) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils einer Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe; Änderung der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge
- Judicialis
StPO § 136 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 a; ; StGB § 2 Abs. 6; ; StGB § 67 Abs. 2; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 n.F.; ; StGB § 67 Abs. 5 Satz 1 n.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 Abs. 2, Abs. 5
Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 74
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.08.2007 - 4 StR 283/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
Auszug aus BGH, 30.10.2007 - 4 StR 499/07
Dabei ist nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F. bei der Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe Bedacht darauf zu nehmen, dass nach dem Teilvorwegvollzug und der anschließenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB n.F. möglich ist (vgl. BTDrucks. 16/1110 S. 14; Senatsbeschluss vom 9. August 2007 - 4 StR 283/07).
- BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber …
Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74). - BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08
Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …
Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74). - BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08
Begründung der Verfahrensrüge (Ablehnung eines Beweisantrags; Besetzungsrüge; …
Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
- BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …
Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74). - BGH, 21.10.2008 - 3 StR 382/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei Vorliegen …
Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74). - BGH, 13.09.2011 - 3 StR 277/11
Einziehung von Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 4 StR 499/07, NStZ-RR 2008, 74). - BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08 7 Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
Rechtsprechung
| BGH, 06.11.2007 - 3 StR 418/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 177 Abs. 2 Satz 1, Satz Nr. 1 StGB
Ablehnung eines Sachverständigengutachtens (eigene Sachkunde); besonders schwerer Fall bei der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung einer Prostituierten; unbenannter Fall) - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Annahme eigener Sachkunde des Gerichts hinsichtlich der Erinnerungsfähigkeit eines Geschädigten; Annahme eines besonders schweren Falls der sexuellen Nötigung trotz der grundsätzlichen Bereitschaft des Opfers zu dem erzwungenen Verkehr
- Judicialis
StGB § 177 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 2. Alt.; ; StPO § 55
- ra.de
- rechtsportal.de
StGtB § 177 Abs. 2
Regelbeispiel auch bei einer Prostituierten als Opfer - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 06.09.2007 - 3 StR 418/07
- BGH, 06.11.2007 - 3 StR 418/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 362
- NStZ-RR 2008, 74
- NStZ-RR 2010, 66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.2001 - 4 StR 79/01
Beischlaf ähnliche, mit einem Eindringen in den Körper verbundene sexuelle …
Auszug aus BGH, 06.11.2007 - 3 StR 418/07
Angesichts der Besonderheiten der Tat, auf die das Landgericht zutreffend abgestellt hat (Verbringen der Nebenklägerin gegen ihren Willen von H. aus in eine ihr unbekannte Gegend, Anhalten auf freiem Feld und die dadurch beim Opfer hervorgerufene große Angst), der festgestellten Tatmotivation des Angeklagten, die Nebenklägerin "zur Strafe" nicht nur auszusetzen, sondern sich zuvor von ihr noch sexuell befriedigen zu lassen, und seines Verhaltens unmittelbar im Anschluss an die Tat (Wenn sie nicht sofort aussteige und verschwinde, werde er sie im Steinhuder Meer ertränken), das eine deutliche Missachtung der Nebenklägerin ausdrückt und zugleich die vom Angeklagten beabsichtigte besondere Erniedrigung ihrer Person durch die Tat deutlich macht, ist dies auch unter Berücksichtigung der in der Entscheidung BGH NStZ 2001, 369 aufgestellten Maßstäbe nicht zu beanstanden.
Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.09.2007 - 1 Ss 191/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Körperverletzung, gefährliche
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 74
- NZV 2008, 366
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.01.2005 - 4 StR 545/04
Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (Begriff der Tat im prozessualen Sinne …
Auszug aus OLG Jena, 18.09.2007 - 1 Ss 191/07
Die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens, wie hier vom Landgericht angenommen, steht der Annahme eines Unfalls in diesem Sinne nicht zwingend entgegen (siehe BGH, Beschluss vom 05.01.2005, 4 StR 545/04, VRS 108 (1005), 427). - BGH, 16.01.2007 - 4 StR 524/06
Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einwirkung …
Auszug aus OLG Jena, 18.09.2007 - 1 Ss 191/07
Die Tatbestandsvariante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass die Körperverletzung durch ein von außen auf den Körper des Tatopfers einwirkendes gefährliches Tatmittel verursacht wird (BGH, Beschluss vom 16.01.2007, 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405).