Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 108e StGB; § 78a StGB; § 261 StPO
  Abgeordnetenbestechung (aktive; passive); Beweiswürdigung (Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung); Verjährung (Beendigung der Tat)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine Entschädigungsanordnung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen; Strafbarkeit einer Zuwendung an einen Abgeordneten zum Zwecke der "allgemeinen Klimapflege"; Prüfung des Vorliegens einer Abgeordnetenbestechung; Rechtliche ...

• Judicialis

  StGB § 108 e; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 78a § 108e
  Beendigung einer Abgeordnetenbestechung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 12

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.08.1961 - 2 StR 267/61

  Beginn der Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Deliktsvollendung - Abschluss …

  Auszug aus BGH, 10.01.2008 - 3 StR 462/07

  Der Augenblick, in dem das Tatunrecht seinen endgültigen Abschluss findet (BGHSt 16, 207, 209;… vgl. Jähnke in LK § 78 a Rdn. 3), liegt im Fall der Abgeordnetenbestechung aufgrund einer abgeschlossenen Unrechtsvereinbarung in der Gewährung des letzten Vorteils, sofern nicht die vereinbarte Stimmabgabe nachfolgt.
• BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05

  Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise aufgehoben

  Auszug aus BGH, 10.01.2008 - 3 StR 462/07

  Dazu hat es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 51, 44) ausgeführt, dass eine Zuwendung an einen Abgeordneten zum Zweck "allgemeiner Klimapflege" - anders als Leistungen an Amtsträger unter dem Aspekt der Vorteilsannahme und -gewährung (§§ 331, 333 StGB) - nicht strafbar wäre.

• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08

  Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit …

  Wird die pflichtwidrige Diensthandlung erst nach der Zuwendung des Vorteils vorgenommen, so führt somit erst dies zur Beendigung der Tat (…Jähnke in LK 11. Aufl. § 78a Rdn. 3, 5;… ebenso Schmid in LK 12. Aufl. § 78a Rdn. 3, 5;… wohl auch Fischer, StGB 55. Aufl. § 331 Rdn. 30;… Lackner/Kühl aaO § 78a Rdn. 4; s. die - allerdings nicht tragende - Formulierung in BGHSt 11, 345, 347;… vgl. Tiedemann in LK 11. Aufl. § 299 Rdn. 60 für Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Senat, Urt. vom 10. Januar 2008 - 3 StR 462/07 - Rdn. 22 - juris - für die Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB;… offen gelassen bei Jescheck in LK § 331 Rdn. 32; aA Otto in FS für Lackner, S. 715, 720, 722;… Korte in MünchKommStGB § 331 Rdn. 192;… Lemke in NK StGB § 78a Rdn. 4;… Kuhlen in NK § 331 Rdn. 128;… Stree/SternbergLieben in Schönke/Schröder aaO § 78a Rdn. 2).
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15

  Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …

  Die Grundsätze, die beim Betrug durch Abschluss eines Vertrags gelten, nach denen für den Vermögensvergleich maßgeblich auf den jeweiligen Wert der beiderseitigen Vertragsverpflichtungen abzustellen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Februar 1968 - 5 StR 694/67, BGHSt 22, 88, 89; Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; vom 13. November 2007 - 3 StR 462/07, NStZ 2008, 96, 98; jeweils mwN), sind bei Kreditverträgen mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass durch die Ausreichung des Darlehens auf Seiten der Bank bereits ein Vermögensabfluss in Höhe des Kreditbetrages eintritt.
• OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

  Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für …

  Es entspricht jedoch nicht der Lebenserfahrung, dass eine bedeutsame planerische Entscheidung von Zuwendungen in dieser Größenordnung entscheidend beeinflusst werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - 3 StR 462/07 -, NStZ-RR 2009, 12: Erörterung der Frage, ob 177.000 DM noch der "Klimapflege" gedient haben oder schon einem Stimmenkauf).
• BGH, 09.10.2014 - 4 StR 201/14

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtbefassung mit naheliegendem alternativen …

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist, weil sich das Tatgericht nicht mit naheliegenden alternativen Geschehensabläufen befasst, obwohl sich dies nach dem Beweisergebnis aufdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 462/07, NStZ-RR 2009, 12, 13 mwN).