Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.01.2009 - 2 Ws 12/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 230 StPO
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verhältnismäßigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhältnismäßigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache
- Judicialis
StPO § 230 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 230 Abs. 2
Verhältnismäßigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 157
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Berlin, 27.04.1994 - 504 Qs 36/94
Auszug aus OLG Celle, 16.01.2009 - 2 Ws 12/09
Denn seine Vollstreckung nach Beendigung der Strafvollstreckung in anderer Sache käme nicht mehr in Betracht, nachdem die Teilnahme des Angeklagten an einer Hauptverhandlung jedenfalls für einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Monaten gesichert war (im Ergebnis ebenso LG Berlin StV 1994, 422). - BVerfG, 27.10.2006 - 2 BvR 473/06
Vorführungshaftbefehl (Anordnungsvoraussetzung; Terminverschiebung); Freiheit der …
Auszug aus OLG Celle, 16.01.2009 - 2 Ws 12/09
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (insb. BVerfG StraFo 2007, 22 f. = wistra 2007, 62 ff. = NJW 2007, 2318 ff.) gilt der Grundsatz, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit durch Haft vor rechtskräftiger Verurteilung nur hingenommen werden kann, wenn der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann, auch für den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO und erlangt im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Bedeutung. - OLG Zweibrücken, 11.10.1990 - 1 Ws 505/90
Auszug aus OLG Celle, 16.01.2009 - 2 Ws 12/09
Auch Haftbefehle nach § 230 Abs. 2 StPO sind "Verhaftungen" im Sinne der Vorschrift (…Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 310 Rdn. 5), und zwar unabhängig davon, ob der Haftbefehl vollzogen worden ist oder wie hier lediglich Überhaft notiert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2004, 2 Ws 88/04; OLG Zweibrücken StV 1992, 101).
- OLG Jena, 21.04.2009 - 1 Ws 141/09
Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in …
Ob dieser Unterschied auch zu einer abweichenden Beurteilung des Einflusses einer Inhaftierung in anderer Sache führen muss (dafür OLG Celle, Beschluss vom 16.1.2009, 2 Ws 12/09, bei juris), braucht hier nicht entschieden zu werden, obwohl seit dem 16.12.2008, dem Tag der Rechtskraft der Bewährungswiderrufe in den anderen Verfahren, feststehen dürfte, dass der Angeklagte noch längere Zeit inhaftiert sein wird, so dass eine Vorführung beim Amtsgericht S möglich ist.Das Oberlandesgericht Celle hielt eine Frist von zweieinhalb Monaten für ausreichend (OLG Celle, Beschluss vom 16.1.2009, aaO.), das Landgericht Berlin jedenfalls 5 Monate für zuviel (LG Berlin, Beschluss vom 27.4.1994, 504 Qs 36/94, bei juris).
- KG, 19.12.2013 - 2 Ws 514/13
Beschwerde gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung: Unzulässigkeit von …
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 458 Abs. 1 StPO können nur Einwendungen gegen den Bestand des staatlichen Vollstreckungsanspruchs in der von der Vollstreckungsbehörde zugrunde gelegten Gestalt geltend gemacht werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. März 2013 - 2 Ws 130/13 -, 20. August 2012 - 2 Ws 373/12 -, 10. Januar 2011 - 2 Ws 676-677/10 - und 14. Januar 2009 - 2 Ws 12/09 -). - LG Limburg, 24.10.2011 - 1 Qs 145/11
Anfallen der (Erledigungs-)Gebühr nach Nr. 5115 RVG-VV
Dies, nämlich das Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung, meint bereits dem Wortlaut nach, dass keine Hauptverhandlung stattfindet (vgl. LG Detmold vom 01.10.2009, Az. 4 Qs 91/09, in NStZ-RR 2010, 64), nicht ausreichend ist dagegen, dass weitere Hauptverhandlungstage entbehrlich werden (so OLG Frankfurt vom 05.03.2009, Az. 2 Ws 12/09).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einheitliche Einordung aller den Gegenstand eines Haftbefehls darstellenden Straftaten zur Vermeidung einer Verletzung der zeitlichen Begrenzung der Untersuchungshaft; Entscheidung über eine Haftfortdauer trotz Nichtvorlage der Akten zwecks Haftprüfung; ...
- Judicialis
StPO § 121; ; StPO § 121 Abs. 1; ; StPO § 122; ; StPO § 264; ; StGB § 53
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kuczyfu.de
(Leitsatz und Auszüge)
- kuczyfu.de (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 157 (Ls.)
- StV 2009, 536
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 4 HEs 86/07
Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft: Begriff derselben Tat bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
Der von dem Tatbegriff des § 264 StPO oder des § 53 StGB abweichende Begriff "dieselbe Tat" i. S. v. § 121 Abs. 1 StPO ist nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des jeweils zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einem Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (…vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 121, Rdnr. 11f.; OLG Stuttgart, StV 2008, 85f. m. w. Nw.).Der von dem Tatbegriff des § 264 StPO oder des § 53 StGB abweichende Begriff "dieselbe Tat" ist nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des jeweils zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einem Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (…vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 121, Rdnr. 11f.; OLG Stuttgart, StV 2008, 85f. m. w. Nw.).
- OLG Zweibrücken, 26.01.1998 - 1 BL 4/98
Auslegung des Begriffs "derselben Tat"; Berechnung der Sechs-Monatsfrist bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
Dieses Ziel wird allein erreicht, wenn alle Taten, die Gegenstand eines Haftbefehls sein könnten, begrifflich unter § 121 StPO eingeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1998, 556, 557).Dieses Ziel wird allein erreicht, wenn alle Taten, die Gegenstand eines Haftbefehls sein könnten, begrifflich unter § 121 StPO eingeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1998, 556, 557).
- OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06
Haftbeschwerde eines Angeklagten
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BGHSt 38, 43; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.1982 - 1 Ws 607/82 - Senat, Beschluss vom 07. November 2006 - 1 Ws 533/06 -).
- OLG Hamburg, 07.03.1985 - 2 Ws 90/85
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
Dabei kann - je nach Sachlage - bereits eine vermeidbare Verfahrensverzögerung von rund zwei Monaten mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen unvereinbar sein (…vgl. BVerfG a. a. O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.04.1992 - 1 HEs 14/92-; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.1985 - 2 Ws 90/85 H - OLG Köln, Beschluss vom 18.08.1992 - HEs 136/92 - OLG Koblenz, Beschluss vom 28.04.2000, StV 2000, 515; Senat, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 1 Ws 294/08 - m. w. Nachw.). - BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen umfasst das gesamte Strafverfahren (BVerfG, Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05 - BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05 -). - OLG Schleswig, 02.04.1992 - 1 HEs 14/92
Abschluß der Ermittlungen; Faktischer Abschluß; Ermittlungshandlungen; …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
Dabei kann - je nach Sachlage - bereits eine vermeidbare Verfahrensverzögerung von rund zwei Monaten mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen unvereinbar sein (…vgl. BVerfG a. a. O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.04.1992 - 1 HEs 14/92-; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.1985 - 2 Ws 90/85 H - OLG Köln, Beschluss vom 18.08.1992 - HEs 136/92 - OLG Koblenz, Beschluss vom 28.04.2000, StV 2000, 515; Senat, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 1 Ws 294/08 - m. w. Nachw.). - OLG Köln, 18.08.1992 - HEs 136/92
Untersuchungshaft; Fortdauer; Anordnung; Ermittlungshandlungen; Verfahren; …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
Dabei kann - je nach Sachlage - bereits eine vermeidbare Verfahrensverzögerung von rund zwei Monaten mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen unvereinbar sein (…vgl. BVerfG a. a. O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.04.1992 - 1 HEs 14/92-; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.1985 - 2 Ws 90/85 H - OLG Köln, Beschluss vom 18.08.1992 - HEs 136/92 - OLG Koblenz, Beschluss vom 28.04.2000, StV 2000, 515; Senat, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 1 Ws 294/08 - m. w. Nachw.). - OLG Naumburg, 19.05.2008 - 1 Ws 294/08
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
Dabei kann - je nach Sachlage - bereits eine vermeidbare Verfahrensverzögerung von rund zwei Monaten mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen unvereinbar sein (…vgl. BVerfG a. a. O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.04.1992 - 1 HEs 14/92-; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.1985 - 2 Ws 90/85 H - OLG Köln, Beschluss vom 18.08.1992 - HEs 136/92 - OLG Koblenz, Beschluss vom 28.04.2000, StV 2000, 515; Senat, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 1 Ws 294/08 - m. w. Nachw.). - BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen umfasst das gesamte Strafverfahren (BVerfG, Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05 - BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05 -). - OLG Düsseldorf, 18.08.1982 - 1 Ws 607/82
Zur Auslegung des Begriffs "anderer wichtiger Grund" in § 121 Abs. 1 StPO
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BGHSt 38, 43; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.1982 - 1 Ws 607/82 - Senat, Beschluss vom 07. November 2006 - 1 Ws 533/06 -). - BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91
Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger …
- BGH, 06.04.2017 - AK 14/17
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …
Der Senat teilt die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur inzwischen nahezu einhellig vertretene Auffassung, dass der Begriff "derselben Tat' im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO mit Rücksicht auf diesen Schutzzweck der Norm weit auszulegen ist und deshalb alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an erfasst, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 1 Ws 257/16 H, juris Rn. 6, 16; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. April 2015 - 1 Ws 7/15 (H), juris Rn. 7; KG…, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13, juris Rn. 13; OLG Rostock…, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 2 HEs 9/13 (5/13), juris Rn. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 32 HEs 1/12, juris Rn. 21; OLG Jena…, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 Ws 446/10 (32), juris Rn. 9; OLG Koblenz (2. Strafsenat)…, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 HEs 8/09, juris Rn. 8; OLG Dresden, Beschluss vom 31. März 2009 - 2 AK 6/09, NJW 2010, 952; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 Ws 674/08, juris Rn. 7 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 HEs 86/07, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 3 Ws 460/03, NStZ-RR 2004, 125 f.; OLG Koblenz (1. Strafsenat), Beschluss vom 3. Januar 2001 - (1) 4420 BL - III - 71/00, 6 NStZ-RR 2001, 152; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 1998 - 2 BL 62/98, NStZ-RR 1998, 277, 278; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 1 BL 4/98, NStZ-RR 1998, 182; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. März 1997, 2 (3) HEs 16/97, StV 1997, 536, 537; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 1990 - 1 HEs 259/88, NJW 1990, 2144; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. August 1989 - 1 Ws 243/89, StV 1989, 489; KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 121 Rn. 14b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 121 Rn. 11). - OLG Dresden, 31.03.2009 - 2 AK 6/09
Reservehaftbefehl; Vorratshaltung; Haftprüfung; Vorlagefrist
Entscheidend ist auch nicht der (möglicherweise prozesstaktisch bestimmte) Zeitpunkt, in welchem die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht tatsächlich angenommen hat, sondern in welchem sie ihn hätte annehmen können (vgl. OLG des Landes SachsenAnhalt, Beschluss vom 02. Dezember 2008 - 1 Ws 674/08 -m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 09.01.2018 - 1 Ws 383/17
Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft wegen derselben Tat; Begriff der …
Prozessual selbständige Taten, für die erst nach Erlass des Ursprungshaftbefehls dringender Tatverdacht entsteht, gehören dagegen nicht zu der Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO (OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. September 2014, 2 Ws 486/14 H, Rn. 10; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02. Dezember 2008 - 1 Ws 674/08, Rn. 7; OLG Rostock…, Beschluss vom 13. Juni 2013, 2 HEs 9/13 , Rn. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 09. Februar 2012, 32 HEs 1/12, Rn. 21 ; a. A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 1 HEs 41/03, alle juris). - OLG Koblenz, 30.07.2009 - 2 HEs 8/09
Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Beginn der …
Nach dem in der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur vertretenen "erweiterten Tatbegriff" fallen unter "dieselbe Tat" alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - i.S. eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, gleichgültig, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind (vgl. OLG Naumburg NStZ-RR 2009, 157 (LS); OLG Dresden StV 2009, 366; OLG Stuttgart StV 2008, 85; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2004, 125; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 152; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 382; OLG Stuttgart NStZ-RR 1999, ; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, ;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. § 121 Rdnr. 14;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 112 Rdnr. 14 ff.;… Schultheiß in Karlsruher-Kommentar, StPO, 6. Aufl. § 112 Rdnr. 10;… AnwK-StPO/Lammer § 121 Rdnr. 6). - OLG Naumburg, 28.01.2020 - 1 Ws (s) 19/20
Haftprüfung: Begriff "derselben Tat" unter Berücksichtigung von Überhaft
Das besondere Haftprüfungsverfahren hat dabei Vorrang gegenüber der vom Angeklagten eingelegten Haftbeschwerde (OLG Naumburg, Beschl. v 02.12.08, 1 Ws 674/08;… MüKoStPO/Böhm, 1. Aufl. 2014, StPO, § 122 Rn. 24).