Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5 StGB; § 261 StPO
  Gewerbsmäßiger Betrug (eigene Vorteile; Drittbereicherungsabsicht; Beweiswürdigung: rechtsfehlerhafte Begründung eines Freispruchs, Gesamtwürdigung der Indizien, überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung, lückenhafte Würdigung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verarbeitung und Veräußerung von Risikomaterial (SRM) von Tieren nach dem Auftreten der Rindererkrankung BSE in Deutschland; Überspannte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung für die Annahme einer Kenntnis des Angeklagten von den Tatumständen

• Judicialis
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263; StPO § 261
  Verarbeitung und Veräußerung von Risikomaterial (SRM) von Tieren nach dem Auftreten der Rindererkrankung BSE in Deutschland; Überspannte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung für die Annahme einer Kenntnis des Angeklagten von den Tatumständen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf

• beck-blog (Kurzinformation)

  BGH hebt Freisprüche im BSE-Tierfettverfahren auf

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren aufgehoben

Verfahrensgang

• LG Trier, 03.06.2008 - 1031 Js 60224/02
• BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 210

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03

  Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …

  Auszug aus BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; 2004, 238).

  Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, 238).

• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08

  Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, 238).
• BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08

  Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, 238).

 
• BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96

  Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …

  Auszug aus BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08

  Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, 238).
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

  Auszug aus BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; 2004, 238).
• BGH, 26.05.1999 - 3 StR 110/99

  Pflicht zur umfassenden Würdigung aller Beweismittel

  Auszug aus BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08

  Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, 238).

• OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10

  Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 sowie zuletzt BGH, Urteil vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = NStZ-RR 2009, 210 ff. und OLG Bamberg aaO., jeweils m.w.N.).
• KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung …

  Das ist in sachlich-rechtlicher Sicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 182; NStZ-RR 2009, 210).
• OLG Bamberg, 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18

  Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem

  Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, oder gegen Denkgesetze bzw. gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…BGH, Urt. v. 06.11.1998 - 2 StR 636/97 = StV 1999, 5 = BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16= NStZ-RR 1999, 301 sowie Urt. v. 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = BGH NStZ-RR 2009, 210).

 
• OLG Bamberg, 14.05.2014 - 3 Ss 50/14

  Urkundenfälschung: Existenz einer hoheitlichen Stelle als Voraussetzung eines …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st.Rspr., vgl. u.a. BGH NStZ-RR 2009, 210).
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH NStZ-RR 2009, 210 m.w.N.).
• OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt worden sind (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGHSt 29, 18/19 ff.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2009, 210; BGH, Urteile vom 28.05.2014 - 2 StR 70/14 und vom 17.07.2014 - 4 StR 129/14).

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2009, 210; BGH, Urteile vom 28.05.2014 - 2 StR 70/14; 17.07.2014 - 4 StR 129/14, jeweils m.w.N.) oder die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt worden sind (BGHSt 29, 18/19 ff.).

• KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18

  Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft

  Das ist in sachlich-rechtlicher Sicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 182; NStZ-RR 2009, 210;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16).
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 sowie zuletzt u.a. BGH, Urteil vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = NStZ-RR 2009, 210 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12

  Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 sowie zuletzt u.a. BGH, Urteil vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = NStZ-RR 2009, 210 ff., jeweils m.w.N.).
• KG, 26.09.2019 - 121 Ss 11/19

  Handlungswillen bei Erkennen illegaler Herkunft von Geld

  Das ist in sachlich-rechtlicher Sicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 182; NStZ-RR 2009, 210;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16).
• KG, 30.03.2022 - 121 Ss 133/21

  Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil; Aussage gegen Aussage
• KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung: Darlegungen im Urteil zur Täteridentifizierung
• KG, 26.09.2019 - 2 Ss 18/19