Rechtsprechung
| BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO
Unzulässige Revision - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer allein erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung (StPO)
- Judicialis
StPO § 244 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 4
Zulässigkeit einer allein erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 317
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.03.1996 - 5 StR 643/95
Revision - Zuziehung weiteren Sachverständigens - Ablehnung zu Unrecht - …
Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09
Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195;… Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225). - BGH, 11.05.2004 - 3 StR 139/04
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen bei der …
Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09
Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195;… Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225). - BGH, 16.10.1998 - 3 StR 335/98
Verwerfung der Revision - Mitteilung des vollständigen Inhalts eines …
Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09
Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195;… Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225).
- BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …
Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptung, dem gehörten Sachverständigen habe die Sachkunde gefehlt, verschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2009 - 5 StR 215/09 und vom 19. Oktober 2000 - 4 StR 411/00).
Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2009 - 2 StR 7/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO; Vor § 296 StPO
Unzulässig bedingte Revisionserhebung (Entscheidung über einen Haftbefehl) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines unter der Bedingung einer erfolglosen Haftbeschwerde eingelegten Rechtsmittels
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 1
- rechtsportal.de
StPO § 349; StPO § 296
Zulässigkeit eines unter der Bedingung einer erfolglosen Haftbeschwerde eingelegten Rechtsmittels - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 317
Rechtsprechung
| KG, 06.10.2008 - 1 AR 1446/07 - 3 Ws 341/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Terminierung der Hauptverhandlung ohne vorherige Absprache mit den Verteidigern in einem umfangreichen Strafverfahren gegen mehrere bereits seit fast sechs Monaten in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte
- Judicialis
StPO § 305 S. 1
- rechtsportal.de
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; StPO § 305 Satz 1
Fehlende Beschwerdemöglichkeit gegen die Terminierung der Hauptverhandlung ohne Absprache mit den Verteidigern bei Vorrang des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.09.2008 - 69 Js 72/08
- KG, 06.10.2008 - 1 AR 1446/07 - 3 Ws 341/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 317
- StV 2009, 577
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 14.10.1994 - 1 Ws 275/94
Rechtswidrigkeit angefochtener Verfügungen; Fehlerhafte Ermessensausübung; …
Auszug aus KG, 06.10.2008 - 3 Ws 341/08
Allerdings wird eine Anfechtung von der Rechtsprechung u.a. dann ausnahmsweise für zulässig erachtet, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für einen Angeklagten eine besondere, selbständige Beschwer beinhaltet, weil sein Recht, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, beeinträchtigt worden ist, dies leicht zu vermeiden gewesen wäre und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich ist [vgl. LG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 3 Ws 14/07 - bei juris Rdn. 6; OLG Hamburg StV 1995, 11].