Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StPO § 344
  Verfahrensverzögerung, Revision, Begründung, Umfang

• openjur.de

  Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von Geldleistungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  EMRK Art. 6 Abs. 1; StGB §§ 58, 56f Abs. 3
  Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von Geldleistungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von Geldleistungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

• Judicialis

  EMRK Art. 6 Abs. 1; ; StGB § 56f Abs. 3; ; StGB § 58

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EMRK Art. 6 Abs. 1; StGB § 56f Abs. 3; StGB § 58
  Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von Geldleistungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 4 Ns 25/08
• OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 318

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02

  Täter-Opfer-Ausgleich (sexuelle Selbstbestimmung; Gewaltdelikte; Strafmilderung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Das Opfer hat die Leistungen des Angeklagten nicht als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert, was aber grundsätzlich für die Strafrahmenverschiebung nach § 46a StGB Voraussetzung wäre (vgl. BGH NStZ 2003, 365; OLG Hamm Beschl. v. 10.02.2009 - 2 Ss 11/09 = BeckRS 2009, 06216).

  Die bloße Entgegennahme der Ausgleichzahlungen ersetzt noch nicht die oben genannten weiteren Voraussetzungen (vgl. BGH NStZ 2003, 365, 366).

• BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Das ist nach der Rechtsprechung des EGMR dann der Fall, wenn der Betreffende durch eine amtliche Mitteilung der zuständigen Behörde über den Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, informiert wurde (EGMR NJW 1986, 647; vgl. auch BGH Beschl. v. 21.04.2004 - 5 StR 540/03 = BeckRS 2004, 30341669; BGH NStZ-RR 2009, 92).
• EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

  Öztürk ./. Deutschland

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Nach der Rechtsprechung des EGMR kann zwar die "amtliche Mitteilung" auch in einer anderen Maßnahme bestehen, aus der sich der Vorwurf ergibt und die ebenfalls erhebliche bzw. wesentliche Auswirkungen auf die Lage des Verdächtigen hat (EGMR NJW 1985, 1273, 1274; EGMR NJW 2002, 2856; EGMR NJW 2006, 1645).

 
• OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09

  Strafrahmeverschiebung; verminderte Schuldfähigkeit; Vorwerfbarkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Das Opfer hat die Leistungen des Angeklagten nicht als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert, was aber grundsätzlich für die Strafrahmenverschiebung nach § 46a StGB Voraussetzung wäre (vgl. BGH NStZ 2003, 365; OLG Hamm Beschl. v. 10.02.2009 - 2 Ss 11/09 = BeckRS 2009, 06216).
• EGMR, 17.12.2004 - 49017/99

  Pedersen u. Baadsgaard / Dänemark

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Nach der Rechtsprechung des EGMR kann zwar die "amtliche Mitteilung" auch in einer anderen Maßnahme bestehen, aus der sich der Vorwurf ergibt und die ebenfalls erhebliche bzw. wesentliche Auswirkungen auf die Lage des Verdächtigen hat (EGMR NJW 1985, 1273, 1274; EGMR NJW 2002, 2856; EGMR NJW 2006, 1645).
• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 225/03

  Angabe der "Verrechnung" im Urteilstenor

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Der Senat konnte die Anrechnung entsprechend § 354 StPO nachholen (vgl. dazu BGH NStZ 2001, 163; BGH Beschl. v. 09.07.2003 - 2 StR 225/03 - BeckRS 2003, 06418).
• EGMR, 31.05.2001 - 37591/97

  Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Nach der Rechtsprechung des EGMR kann zwar die "amtliche Mitteilung" auch in einer anderen Maßnahme bestehen, aus der sich der Vorwurf ergibt und die ebenfalls erhebliche bzw. wesentliche Auswirkungen auf die Lage des Verdächtigen hat (EGMR NJW 1985, 1273, 1274; EGMR NJW 2002, 2856; EGMR NJW 2006, 1645).
• BGH, 18.04.2002 - 3 StR 79/02

  Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  In dieser Zeit wurde aber das Ermittlungsverfahren (welches schließlich in die hier angefochtene Verurteilung mündete) gegen den Angeklagten gerade nicht geführt, so dass es hier auch nicht rechtsstaatswidrig verzögert worden sein kann (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 219).
• BGH, 18.11.2008 - 1 StR 568/08

  Verfahrensrüge bei der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Vortrag von …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Das ist nach der Rechtsprechung des EGMR dann der Fall, wenn der Betreffende durch eine amtliche Mitteilung der zuständigen Behörde über den Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, informiert wurde (EGMR NJW 1986, 647; vgl. auch BGH Beschl. v. 21.04.2004 - 5 StR 540/03 = BeckRS 2004, 30341669; BGH NStZ-RR 2009, 92).
• EGMR, 10.12.1982 - 7604/76

  FOTI ET AUTRES c. ITALIE

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Das ist nach der Rechtsprechung des EGMR dann der Fall, wenn der Betreffende durch eine amtliche Mitteilung der zuständigen Behörde über den Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, informiert wurde (EGMR NJW 1986, 647; vgl. auch BGH Beschl. v. 21.04.2004 - 5 StR 540/03 = BeckRS 2004, 30341669; BGH NStZ-RR 2009, 92).

• OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

  Bewährung; Widerruf; Geldauflage; Anrechnung auf die Strafe

  Das ist z.B. dann nicht der Fall, wenn der Verurteilte das Geld zur Zahlung der Auflage seinerseits aus rechtswidrigen Taten beschafft hat (BGH NStZ-RR 2002, 137; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 318; Frank JR 1986, 378, 379) oder wenn der erbrachte Teil der Geldauflage sehr gering ist und nicht nennenswert ins Gewicht fällt (KG Berlin, Beschl. v. 29.06.2000 -1 AR 683/00 - 5 Ws 465/00;… Stree/Kinzig a.a.O.; Frank JR 1986, 378, 379).