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BGH, 14.07.2009 - 3 StR 259/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Beweiswürdigung (mögliche Schlüsse; bloße Vermutungen; Zweifelssatz) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Teilaufhebung eines Urteils i.R.d. Revision bei einem Betrug in 36 Fällen und Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
- Judicialis
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 351
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.10.2015 - 3 StR 288/15
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung hinsichtlich …
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt, oder wenn sich seine Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 259/09, NStZ-RR 2009, 351, 352;… Beschluss vom 7. Februar 2013 - 3 StR 503/12, juris Rn. 10;… KK/Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 45 mwN). - BGH, 07.02.2013 - 3 StR 503/12
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (hier: unzureichende Erörterung einer möglichen …
Die Schlussfolgerungen des Tatrichters müssen zudem ausreichend mit Tatsachen abgesichert sein und dürfen sich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 259/09, NStZ-RR 2009, 351;… KK-Schoreit, 6. Aufl., § 261 Rn. 45 mwN).