Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StPO § 111 k
  Beschlagnahme, Rückgabe, Sicherstellung; Verletzter; Begriff

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Unmittelbarkeit i.S. von § 111k Strafprozessordnung (StPO)

• Judicialis

  StPO § 111 k

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 111 k
  Begriff der Unmittelbarkeit i.S. von § 111k StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Arnsberg - 6 KLs 84/02
• OLG Hamm, 02.09.2008 - 5 Ws 275/08

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 376

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.07.2000 - IX ZR 131/99

  Sicherstellung eines Geldbetrages

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2008 - 5 Ws 275/08

  Werden Gegenstände, die als Beweismittel im Strafverfahren von Bedeutung sein können, nach § 94 StPO sichergestellt oder förmlich beschlagnahmt, so sind sie in der Regel, sofern sie zum Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt werden, an den bisherigen Gewahrsamsinhaber - soweit es sich hierbei nicht um den Beschuldigten handelt - herausgegeben (BGH NJW 2000, 3218).
• BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77

  Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände als Strafverfolgungsmaßnahme

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2008 - 5 Ws 275/08

  § 111k StPO verfolgt das Ziel der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes im Sinne eines zivilrechtlich gerechten Ausgleichs ( BGHZ 72, 302, 304).

• LG Frankfurt/Oder, 14.06.2011 - 6a T 38/11

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit bei einem den Verzicht auf die …

  Bei der in Rede stehenden Konstellation kommt eine Herausgabe an den durch Betrug Verletzten (hier der Antragsgegner) gemäß § 111k StPO in der Regel nicht in Betracht, weil mögliche Ansprüche des gutgläubigen Erwerbers (es reicht insoweit eine zweifelhafte Rechtslage; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 376), nämlich solche des Antragstellers, bestehen (können).