Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 122 Abs. 1 Satz 2 StVollzG; § 126 StPO
  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Erledigung; Genehmigung der Unterbrechung der Untersuchungshaft zum Zwecke der Strafvollstreckung; Ersatzfreiheitsstrafe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Erledigung einer Strafe durch Genehmigung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe und Notwendigkeit der Gesamtstrafenbildung in einer erneuten Verhandlung nach Aufhebung einer Gesamtstrafe

• Judicialis

  StPO § 126; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StGB § 51 Abs. 2; ; StGB § 55; ; StGB § 55 Abs. 1; ; StGB § 55 Abs. 1 Satz 1; ; StVollzG § 122 Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unternehmensjuristen in der Zange

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 44

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.08.2001 - 5 StR 291/01

  Pflichtverteidigerwechsel in der Revision; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 493/08

  Zum anderen hat das Landgericht nicht beachtet, dass grundsätzlich nach Aufhebung einer Gesamtstrafe in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafbildung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung zu erfolgen hat, damit dem Revisionsführer ein erlangter Rechtsvorteil durch nachträgliche Gesamtstrafbildung nicht durch sein Rechtsmittel genommen wird (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1 und 2).
• BGH, 02.05.1989 - 1 StR 213/89

  Nachholung einer unter Verletzung des § 55 Strafgesetzbuch (StGB) unterbliebenen …

  Auszug aus BGH, 28.10.2008 - 5 StR 493/08

  Zum anderen hat das Landgericht nicht beachtet, dass grundsätzlich nach Aufhebung einer Gesamtstrafe in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafbildung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung zu erfolgen hat, damit dem Revisionsführer ein erlangter Rechtsvorteil durch nachträgliche Gesamtstrafbildung nicht durch sein Rechtsmittel genommen wird (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1 und 2).

• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 553/18

  Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ersten Hauptverhandlung für die Beurteilung …

  a) Das Landgericht hat verkannt, dass nach Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht für die Prüfung einer Gesamtstrafenbildung der Vollstreckungsstand der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile zum Zeitpunkt der (ersten) ursprünglich angefochtenen Entscheidung (hier: das Urteil des Landgerichts vom 19. Mai 2015) maßgeblich ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 493/08, NStZ-RR 2009, 44; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106;… vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 2 Sachentscheidung 1; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169 mwN).
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 392/10

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsur; Beschwer des Angeklagten)

  Die unterlassene Gesamtstrafenbildung beschwert den Angeklagten - anders als in dem dem Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2008 (NStZ-RR 2009, 44) zugrunde liegenden Fall - jedoch eindeutig nicht.
• BGH, 13.12.2018 - 5 StR 337/18

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Erledigung der Strafe; …

  Für die Beurteilung der Erledigung einer Strafe gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt es in Fällen der vorliegenden Art maßgeblich auf die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt des ersten Urteils an (…BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 1989 - 1 StR 213/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 493/08, NStZ-RR 2009, 44; vom 25. September 2018 - 2 StR 321/18).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  StGB § 56c; TierschutzG 20
  Maßregel; Bewährungsauflage; Verbot der Tierhaltung;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tierhaltungsverbot und Betreuungsverbot als Gegenstand einer zulässigen Weisung nach § 56c Strafgesetzbuch (StGB) bei einer Straftatenbegehung im Zusammenhang mit Tierhaltung und Betreuung; Tierhaltungsverbot und Betreuungsverbot zur Ermöglichung einer dem Verurteilten zu ...

• Judicialis

  StGB § 56c; ; TierschutzG § 20

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 5 Ns 12/06
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 3 Ws 90/08

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 44

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.06.1956 - 3 StR 37/56

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 3 Ws 90/08

  Denn aus dem Gesetz lässt sich jedenfalls ein uneingeschränkter Grundsatz, dass die Vorschriften über die Maßregeln der Sicherung und Besserung abschließende Sonderregelungen darstellen, die in ihrem Regelungsbereich die Anordnung von Maßnahmen, die Gegenstand einer Maßregel sein können, im Wege einer Weisung gemäß § 56 c StGB nicht zulassen, nicht entnehmen (vgl. BGH NJW 1956, 1447 betr. eine Bewährungsauflage, einen bestimmten Beruf nicht auszuüben;… Groß in Münchener Kommentar, StGB, § 56 c Rdnr. 12;… Gribbohm in LK, StGB, 11. Aufl., § 56 c Rdnr. 23 ff.;… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 56 c Rdnr. 12;… a.A. Horn in SK-StGB, 8. Aufl., § 56 c Rdnr. 6, 7).

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung NJW 1956, 1447 ausgeführt, dem Verurteilten könne nicht nur unter den Voraussetzungen des gesetzlich geregelten Berufsverbotes die Ausübung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit untersagt werden.

• LG Gießen, 17.11.2022 - 4 Ns 607 Js 7666/20
  Weitere die Tierhaltung betreffende Weisungen sind mit dem Bewährungsbeschluss verknüpft worden, was gemäß § 56 c Abs. 1 Nr. 4 StGB zulässig ist, vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2008, 3 Ws 90/08, zitiert nach Juris, Rz. 10.