Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitwirkendes Verschulden eines Angeklagten an der Versäumung eines Termins zur Berufungshauptverhandlung im Falle der nicht rechtzeitigen ärztlichen Behandlung einer Erkrankung

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung aufgrund einer akuten Erkrankung; Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit einer Teilnahme an der Hauptverhandlung

• Judicialis

  StPO § 44; ; StPO § ... 45 Abs. 1 S. 1; ; StPO § 46 Abs. 3; ; StPO § 311; ; StPO § 329 Abs. 1; ; StPO § 329 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 329 Abs. 3; ; StPO § 342 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 467 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 7

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung einer Erkrankung

• rechtsportal.de

  StPO § 44 § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
  Entschuldigte Säumnis bei schwerer Erkrankung - kein mitwirkendes Verschulden durch verspätete Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Berufungsverwerfung - Terminsversäumung wegen Drogenerkrankung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Berufungsverwerfung - Terminsversäumung wegen Drogenerkrankung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 86

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 17.03.1987 - Ss 118/87

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids und der Anordnung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2008 - 1 Ws 31/08

  Es ist allgemein anerkannt, dass eine Erkrankung des Angeklagten einen Entschuldigungsgrund i. S. d. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO darstellt (SenE v. 17.03.1987 - Ss 118/87 B - = VRS 72, 472; SenE v. 30.01.2007 - 1 Ws 40/06 -).

  Zur Glaubhaftmachung der Krankheit genügt in der Regel die Vorlage eines privatärztlichen Attestes (OLG Düsseldorf VRS 71, 292; SenE v. 17.03.1987 - Ss 118/87 B - = VRS 72, 442).

• OLG Köln, 23.05.2006 - 1 Ws 14/06

  Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2008 - 1 Ws 31/08

  Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d. h. wenn dem Angeklagten unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolge dessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann (vgl. zu allem: BayObLG NJW 2001, 1438 = VRS 100, 351; SenE v. 23.05.2006 - 1 Ws 14/06 -).
• BayObLG, 12.02.2001 - 2St RR 17/01

  Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2008 - 1 Ws 31/08

  Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d. h. wenn dem Angeklagten unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolge dessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann (vgl. zu allem: BayObLG NJW 2001, 1438 = VRS 100, 351; SenE v. 23.05.2006 - 1 Ws 14/06 -).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 265/00

  Ausbleiben; Nichterscheinen; Angeklagter; Hauptverhandlung; Verschulden

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2008 - 1 Ws 31/08

  Das Verschulden im Sinne des § 44 StPO muss sich nämlich unmittelbar auf die Versäumung der Hauptverhandlung beziehen und nicht nur auf die Herbeiführung des Hindernisses (der Erkrankung) im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO (OLG Düsseldorf, B. v. 13.04.2000 - 1 Ws 165/00 - JMBl. NW 2000, 260 = VRS 99, 121 = StraFo 2001, 269).
• OLG Düsseldorf, 11.04.1986 - 5 Ss 138/86

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2008 - 1 Ws 31/08

  Zur Glaubhaftmachung der Krankheit genügt in der Regel die Vorlage eines privatärztlichen Attestes (OLG Düsseldorf VRS 71, 292; SenE v. 17.03.1987 - Ss 118/87 B - = VRS 72, 442).

• OLG Köln, 10.12.2010 - 1 Ws 159/10

  Berufungsverwerfung, genügende Entschuldigung

  Eine genügende Entschuldigung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles dem Angeklagten wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (SenE v. 15.11.1996 - Ss 594/96 - = NStZ-RR 1997, 208; SenE v. 07.04.2000 - Ss 11/00 - SenE v. 24.10.2008 - 83 Ss 76/08 - = NStZ-RR 2009, 86 = JMinBl NW 2009, 54; BayObLG NJW 2001, 1438 [1439] = VRS 100, 351 [352 f.] = NZV 2001, 272; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 338 [339]; OLG Karlsruhe VRS 118, 211;… vgl. auch: Paul in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 329 Rdnr. 10 m.w.N.).