Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 27 StVollzG, § 56 StVollzG, § 101 StVollzG
  Strafvollzug: Anordnung einer Urinabgabe zur Kontrolle auf Drogenmissbrauch als Zufallsstichprobe; Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Trennscheibenbesuchs

• Wolters Kluwer

  (Strafvollzug: Anordnung einer Urinabgabe zur Kontrolle auf Drogenmissbrauch als Zufallsstichprobe; Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Trennscheibenbesuchs)

 
• Judicialis

  StVollzG § 27; ; StVollzG § 56; ; StVollzG § 101

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Urinkontrolle und eines Trennscheibenbesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Urinkontrolle und eines Trennscheibenbesuchs

Verfahrensgang

• LG Gießen - 2 StVK-Vollz 1074/07
• OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08 (StVollz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 440
• NStZ-RR 2009, 295

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06

  Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08

  Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.

  Namentlich ist nicht erkennbar, wieso nicht die weniger belastende und wegen des bestehenden Verdachts aktuellen Drogenkonsums nach der Rechtsprechung des Senats (NStZ-RR 2007, 62) zulässige kumulative Anordnung eines "Trennscheibentischbesuches" mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen zur Gefahrenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar gewesen wäre, was zur Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnung führt.

• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90

  Trennscheibe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08

  Auch die Voraussetzungen der Anordnung des Trennscheibenbesuches sind verfassungsrechtlich (NJW 1994, 1401) und obergerichtlich (KG, NStZ 1995, 103; 1984, 94 wN bei Arloth § 27 Rn 3) geklärt.
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02

  Insolvenzkündigung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08

  Dass sie § 4 II StVollzG, der nur für den Verteidigerbesuch einschlägig ist (vgl. BGH, NJW 2004, 244), statt dafür den Besuch privater Dritter als Ermächtigungsgrundlage einschlägigen § 27 StVollzG (…vgl. BVerfG aaO) genannt hat, ist unschädlich.

 
• OLG Jena, 10.05.2007 - 1 Ws 68/07

  StVollzG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08

  Derartige Drogenscreenings dürfen nicht nur bei Verdacht des Drogenmissbrauchs durch den betroffenen Gefangenen auf Grund aktueller konkreter Umstände - z.B. aktueller Drogenfund in seinem Haftraum (vgl. hierzu OLG Dresden, NStZ 2005, 588; OLG Jena, NStZ-RR 2008, 59 - jew. mwN) oder - etwa auf Grund von einschlägigen Vorbelastungen oder des der Vollstreckung zu Grunde liegenden Erkenntnisses - bekannter Suchtgefährdung des Gefangenen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 19.09.2007 - 3 Vollz (Ws) 47/07 mwN) angeordnet werden.
• OLG Dresden, 12.05.2004 - 2 Ws 660/03

  Anordnung einer Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung der Abgabe einer Urinprobe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08

  Derartige Drogenscreenings dürfen nicht nur bei Verdacht des Drogenmissbrauchs durch den betroffenen Gefangenen auf Grund aktueller konkreter Umstände - z.B. aktueller Drogenfund in seinem Haftraum (vgl. hierzu OLG Dresden, NStZ 2005, 588; OLG Jena, NStZ-RR 2008, 59 - jew. mwN) oder - etwa auf Grund von einschlägigen Vorbelastungen oder des der Vollstreckung zu Grunde liegenden Erkenntnisses - bekannter Suchtgefährdung des Gefangenen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 19.09.2007 - 3 Vollz (Ws) 47/07 mwN) angeordnet werden.
• OLG Hamm, 03.04.2007 - 1 Vollz (Ws) 113/07

  Urinprobe; Abgabe; Verhältnismäßigkeit; Drogenmissbrauch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08

  Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann vielmehr auch als Zufallsstichprobe bei einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht mehr besteht (OLG Hamm, Beschl. v. 3.4.2007 - 1 Vollz (Ws) 113/07 - Juris mwN;… Arloth, StVollzG, 2. Aufl. § 56 Rn 9).
• OLG Hamburg, 19.09.2007 - 3 Vollz (Ws) 47/07

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08

  Derartige Drogenscreenings dürfen nicht nur bei Verdacht des Drogenmissbrauchs durch den betroffenen Gefangenen auf Grund aktueller konkreter Umstände - z.B. aktueller Drogenfund in seinem Haftraum (vgl. hierzu OLG Dresden, NStZ 2005, 588; OLG Jena, NStZ-RR 2008, 59 - jew. mwN) oder - etwa auf Grund von einschlägigen Vorbelastungen oder des der Vollstreckung zu Grunde liegenden Erkenntnisses - bekannter Suchtgefährdung des Gefangenen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 19.09.2007 - 3 Vollz (Ws) 47/07 mwN) angeordnet werden.
• KG, 19.08.1983 - 5 Ws 261/83

  Strafgefangener; Besuch; Besuchsrecht; Trennscheibe; Dealer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08

  Auch die Voraussetzungen der Anordnung des Trennscheibenbesuches sind verfassungsrechtlich (NJW 1994, 1401) und obergerichtlich (KG, NStZ 1995, 103; 1984, 94 wN bei Arloth § 27 Rn 3) geklärt.

• BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …

  Nach der Gegenauffassung kann aufgrund des großen Anteils Drogenabhängiger an der Gefangenenpopulation ein Drogenscreening zum Schutz der Gesundheit der Gefangenen auch in Form von Zufallsstichproben angeordnet werden (…vgl. Arloth, in: Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze, 5. Aufl. 2021, § 56 StVollzG Rn. 9; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. März 2009 - 3 Ws 1111/08 (StVollz) -, NStZ-RR 2009, S. 295; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 30. März 1994 - 1 Ws 44/94 (Vollz) -, juris, Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. April 2007 - 1 Vollz (Ws) 113/07 -, juris, Rn. 8).
• KG, 01.09.2011 - 2 Ws 383/11

  Strafvollzug: Disziplinarmaßnahme wegen Weigerung bei Abbruch einer Urinprobe

  a) Der angefochtene Beschluß geht zunächst zutreffend davon aus, daß § 56 StVollzG die taugliche gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Urinprobe bei einem in der Vergangenheit mit Drogenkonsum aufgefallenen Gefangenen ist (vgl. BVerfG Forum Strafvollzug 2011, 192 mit zahlr. weit. Nachw.; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2009, 295; HansOLG Hamburg, Beschluß vom 19. September 2007 - 3 Vollz (Ws) 47/07 - Senat StraFo 2006, 345).
• OLG Hamm, 26.11.2009 - 1 Vollz (Ws) 738/09

  Zulässigkeit von Atemalkoholkontrollen

  Insoweit sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abgabe von Urinproben zum Zwecke der Kontrolle eines möglichen Drogenkonsums entsprechend heranzuziehen (vgl. hierzu OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 295, OLG Hamm FS 2009, 40 m.w.N.).