Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Prozessualer Tatbegriff beim Erwerb von Betäubungsmitteln

 
• blutalkohol , S. 76
• rewis.io
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  StPO § 264
  Prozessualer Tatbegriff beim Erwerb von Betäubungsmitteln

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Recklinghausen - 12 Js 582/08
• AG Recklinghausen, 13.05.2009 - 28 Ds 96/09
• OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ss 319/09

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 154 (Ls.)
• NZV 2010, 312 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 23.11.2005 - 1 Ss 367/05

  Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ss 319/09

  Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und einer anschließenden Fahrt unter der Wirkung berauschender Mittel besteht verfahrensrechtlich keine Tatidentität i.S.d. § 264 StPO, wenn der Betäubungsmittelbesitz in keinem inneren Beziehungs- bzw Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht (vgl. BGH, NStZ 2004, 694; OLG Hamm, Beschluss vom 23. November 2005 - 1 Ss 367/05 -).
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ss 319/09

  Soweit die Revision auf die Entscheidung BGHSt 23, 141, 151 hinweist, ist anzumerken, dass es sich zwar um eine ähnlich e Thematik, jedoch um eine vollkommen andere Fallgestaltung handelt, in der es um die Frage der Tatidentität im Falle einer Straßenverkehrsgefährdung mit anschließender Unfallflucht geht.
• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03

  Keine verfahrensrechtliche Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz von …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ss 319/09

  Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und einer anschließenden Fahrt unter der Wirkung berauschender Mittel besteht verfahrensrechtlich keine Tatidentität i.S.d. § 264 StPO, wenn der Betäubungsmittelbesitz in keinem inneren Beziehungs- bzw Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht (vgl. BGH, NStZ 2004, 694; OLG Hamm, Beschluss vom 23. November 2005 - 1 Ss 367/05 -).

• OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16

  Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines …

  bb) Nach diesen Maßstäben geht die Rechtsprechung in den Fällen des Zusammentreffens von Betäubungsmittelbesitz und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel vom Vorliegen zweier Taten im prozessualen Sinne dann aus, wenn beide ohne innere Beziehung zueinander stehen, der Drogenbesitz gleichsam nur "bei Gelegenheit" der Fahrt stattfindet (BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 1/07 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 154; KG NStZ-RR 2012, 155 = NZV 2012, 305;… OLG Braunschweig Urt. v. 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 bei Juris Tz. 21; zust. König/Seitz DAR 2012, 362).
• KG, 11.11.2011 - 1 Ss 334/11

  Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …

  Zwischen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen werden, und dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln während dieser Fahrten besteht verfahrensrechtlich keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn der Betäubungsmittelbesitz in keinem inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht (vgl. BGH NStZ 2009, 705; NStZ 2004, 694; OLG Hamm, Beschluss vom 14. September 2009 - 2 Ss 319/09 - [Juris]).
• OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

  Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und …

  Nach diesen Maßstäben geht die Rechtsprechung in den Fällen des Zusammentreffens von Betäubungsmittelbesitz und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel vom Vorliegen zweier Taten im prozessualen Sinne dann aus, wenn beide ohne innere Beziehung zueinander stehen, der Drogenbesitz gleichsam nur "bei Gelegenheit" der Fahrt stattfindet (BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 1/07 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 154; KG NStZ-RR 2012, 155 = NZV 2012, 305;… OLG Braunschweig Urt. v. 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 bei Juris Tz. 21; zust. König/Seitz DAR 2012, 362).
• OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16

  Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von …

  Nach diesen Maßstäben geht die Rechtsprechung vom Vorliegen zweier prozessualer Taten dann aus, wenn der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln und das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung von berauschenden Mitteln ohne innere Beziehung zueinander stehen (BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 1/07 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 154; KG NStZ-RR 2012, 155 = NZV 2012, 305;… OLG Braunschweig Urt. v. 10.10.2014 - 1 Ss 52/14 bei Juris Tz. 21; zust. König/Seitz DAR 2012, 362).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit einer für den Staat negativen Entscheidung bei Absehen von einer Verfallsanordnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 154 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 02.08.1990 - 1 Ss 402/90

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2009 - 1 SsRs 25/09

  Eine für den Staat negative Entscheidung Absehen von einer Verfallsanordnung oder Festsetzung eines geringeren Betrages als beantragt kann von der Staatsanwaltschaft weder § nach 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG noch nach dem die Anwendbarkeit des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG einschränkenden § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG angefochten werden (so schon OLG Stuttgart v. 02.08.1990 - 1 Ss 402/90 - juris Rn. 7; siehe auch BT-Drs 10/318 S. 42: "Schließlich ergibt sich aus Abs. 5 i.V.m. Abs. 6, dass im gerichtlichen Bußgeldverfahren die Entscheidung des Gerichts nur angefochten werden kann, wenn der Geldbetrag, dessen Verfall angeordnet ist, 200 Deutsche Mark (Anm. des Senats: heute 250 EUR) übersteigt.).

• OLG Karlsruhe, 28.12.2020 - 2 Rb 21 Ss 699/20

  Selbständiges Einziehungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der …

  Der Staatsanwaltschaft, die in der Hauptverhandlung auf die Einziehung des Wertes der Taterträge in Höhe von 100.000 EUR angetragen hatte, steht gegen das im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §§ 260 Abs. 1 und 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ergangene Einstellungsurteil des Amtsgerichts das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gem. § 87 Abs. 3 S. 2, Abs. 5, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG zu (vgl. BGH, NJW 1963, 1116 und BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20, juris = NStZ-RR, 322; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 Ss 679/08 = BeckRS 2009, 4684; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2016 - Ss (Bs) 45/2015 (23/15 OWi) = BeckRs 2016, 6454 und - soweit ersichtlich - zuletzt OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2020 - 1 RBs 360/19 = NZV 2020, 371; sowie Fromm, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und Verfallsanordnungen nach § 29 a OWiG in NZA 2017, 693; a.A., gestützt auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 26.10.2009 - 1 SsRs 25/09 -, juris = NStZ-RR 2010, 154, Korte, Aus der Rechtsprechung zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, NStZ 2011, 23).

  Zwar hatten das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 02.08.1990 (1 Ss 402/90, Die Justiz 2009, 107) und, im Anschluss daran, das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 26.10.2009 (1 SsRs 25/09, NStZ-RR 2010, 154) die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten und postuliert, dass sich "aus dem Regelungszusammenhang der §§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, 80 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 5 und 6 OWiG der Wille des Gesetzgebers ergebe", dass "eine für den Staat negative Entscheidung - durch Absehen von einer Verfallsanordnung oder durch Festsetzung eines geringeren Betrages als beantragt - von der Staatsanwaltschaft weder nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG noch nach dem die Anwendbarkeit des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG einschränkenden § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG angefochten werden könne.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 103 Abs 1 GG, § 73 Abs 2 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 OWiG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde: Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in der Bußgeldhauptverhandlung

• Wolters Kluwer

  (Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde: Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in der Bußgeldhauptverhandlung)

• Wolters Kluwer

  (Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde: Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in der Bußgeldhauptverhandlung)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 154 (Ls.)

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 154 (Ls.)
• NZV 2010, 320 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 1 Ss OWi 23 Z/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen …

  Dass die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Einstellung des Gerätes auf einen bestimmten Geschwindigkeitsgrenzwert beruht, ist demgegenüber unerheblich (so zutreffend AG Meißen, Urt. v. 14. Oktober 2009 - 13 OWi 705 Js 30975/09).
• OLG Rostock, 06.07.2010 - 2 Ss OWi 147/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der im Messverfahren eso ES …

  Dies sind zumeist auch die Stellen, an den Verkehrsverstöße besonders gefährlich sind (vgl. auch AG Meißen, Urteil vom 14.10.2009 - 13 OWi 705 Js 30975/09 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Dass die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Einstellung des Gerätes auf einen bestimmten Geschwindigkeitsgrenzwert beruht, ist demgegenüber unerheblich (so zutreffend AG Meißen, Urt. v. 14. Oktober 2009 - 13 OWi 705 Js 30975/09; Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010, 1 Ss (OWi) 23 Z/10).