Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 1 StGB; § 138 StGB; § 132 GVG
  Anfrageverfahren; Nichtanzeige geplanter Straftaten; Beihilfe zum Mord; Wahlfeststellung; Präpendenzfeststellung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 138 Abs 1 StGB, § 138 Abs 2 StGB
  Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bezeichneten Katalogtat bei entgegenstehendem Zweifelssatz

• rewis.io

  Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

• ra.de
• rewis.io

  Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 138 Abs. 1; StGB § 138 Abs. 2
  Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) bezeichneten Katalogtat bei entgegenstehendem Zweifelssatz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 204

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  Auszug aus BGH, 09.03.2010 - 3 ARs 3/10

  In der im Anfragebeschluss genannten Entscheidung BGHSt 36, 167, 169 f. hatte die Strafkammer nach Abschluss der Beweisaufnahme eine Beteiligung des Angeklagten an der nicht angezeigten Tat ausgeschlossen, sodass die Verurteilung des Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten auch nach den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung rechtsfehlerfrei war.

  Vielmehr setzt eine Strafbarkeit nach § 138 StGB voraus, dass die nicht angezeigte Katalogtat eine vollkommen fremde Tat ist (vgl. BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167; BGH NStZ 1982, 244).

• BGH, 23.03.1993 - 1 StR 21/93

  Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn eine Beteiligung an …

  Auszug aus BGH, 09.03.2010 - 3 ARs 3/10

  Vielmehr setzt eine Strafbarkeit nach § 138 StGB voraus, dass die nicht angezeigte Katalogtat eine vollkommen fremde Tat ist (vgl. BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167; BGH NStZ 1982, 244).
• BGH, 27.01.1982 - 3 StR 437/81

  geplanter Gefängnisausbruch - Keine Strafbarkeit nach § 30 Abs. 2 StGB bei Zusage …

  Auszug aus BGH, 09.03.2010 - 3 ARs 3/10

  Vielmehr setzt eine Strafbarkeit nach § 138 StGB voraus, dass die nicht angezeigte Katalogtat eine vollkommen fremde Tat ist (vgl. BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167; BGH NStZ 1982, 244).

• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

  Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …

  c) Die im Antwortbeschluss des 3. Strafsenats vom 9. März 2010 - 3 ARs 3/10 geltend gemachten Bedenken teilt der Senat nicht.