Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2010 - 4 StR 62/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 306 StGB; § 22 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
Bedingter Vorsatz bei der versuchten Brandstiftung (Vorsatzbeleg; Überzeugungsbildung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 306 StGB
Brandstiftung: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung eines bedingten Brandstiftungsvorsatzes; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände
- rewis.io
Brandstiftung: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
- ra.de
- rewis.io
Brandstiftung: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 306
Anforderungen an die Begründung eines bedingten Brandstiftungsvorsatzes; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)
§ 306 StGB
Brandstiftung - sokolowski.org (Kurzinformation)
Bedingter Brandstiftungsvorsatz
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 06.11.2009 - 1 KLs 45/09
- BGH, 04.03.2010 - 4 StR 62/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 241
- NStZ-RR 2011, 298
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.1994 - 4 StR 110/94
Bedingter Vorsatz - Wollenselement - Einverständnis - Erfolgseintritt - Tatziel
Auszug aus BGH, 04.03.2010 - 4 StR 62/10
Ein solcher liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt und damit in einer Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung entweder billigend in Kauf nimmt oder sich wenigstens mit ihr abfindet (vgl. BGH, Beschl. vom 22. März 1994 - 4 StR 110/94 = BGHR StGB § 306 Beweiswürdigung 6).
- BGH, 06.03.2013 - 1 StR 578/12
Brandstiftung (Vorsatz; Versuch: unmittelbares Ansetzen); schwere Brandstiftung …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, von der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Inbrandsetzens des Tatobjekts aufgrund der relevanten objektiven Umstände der Tatbegehung auf das Vorliegen von Brandstiftungsvorsatz zu schließen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1994 - 2 StR 359/94, NStZ 1995, 86; siehe auch BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, NStZ 2010, 151, 152; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 4 StR 394/09, NStZ-RR 2010, 178, 179; BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10, NStZ-RR 2010, 241; ebenso auch Saarl.OLG, NStZ-RR 2009, 80, 81). - BGH, 06.12.2018 - 4 StR 371/18
Brandstiftung (Begriffsdefinition: Warenvorräte, Warenlager; bedingter …
a) Bedingter Brandstiftungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in einer Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung entweder billigend in Kauf nimmt oder sich wenigstens mit ihr abfindet (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10, NStZ-RR 2010, 241), wobei Gleichgültigkeit genügt.Maßgebend ist insoweit aber stets eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10, aaO).
- BGH, 09.01.2020 - 4 StR 324/19
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); …
Um dies zu belegen, bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 ? 4 StR 485/19 Rn. 6 f.; Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10, NStZ-RR 2010, 241 mwN).
- BGH, 05.09.2017 - 5 StR 222/17
Vollendete Brandstiftung bei gemischt genutztem Gebäude (teilweise Zerstörung …
Erforderlich ist aber stets eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 3 StR 513/01; Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10). - OLG München, 17.04.2018 - DS-Not 1/16
Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus …
Die erforderliche Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände (vgl. BGH vom 04.03.2010 - 4 StR 62/10, juris Rn. 5) trägt nicht den Rückschluss, der Beklagte habe die Fristunterschreitung als nicht ganz fernliegende Möglichkeit erkannt und den Gesetzesverstoß gebilligt oder sich zumindest hiermit abgefunden, indem er die Beurkundungen dennoch vorgenommen hat. - OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18
Eröffnung; Sicherungsverfahren; hinreichender Tatverdacht
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist allerdings nicht evident, dass der Beschuldigte den Eintritt des von der Kammer zutreffend beschriebenen Erfolgs nicht zumindest für möglich gehalten und ihn billigend in Kauf genommen oder sich zumindest damit abgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10; Beschluss vom 21. Dezember 200 - 4 StR 530/05; Beschluss vom 18. August 1995 - 2 StR 372/95; jeweils zitiert nach juris).Diese können gegebenenfalls auch weiteren Rückschluss auf die innere Tatseite zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10; Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02; jeweils zitiert nach juris).
- BGH, 25.10.2022 - 4 StR 268/22
Brandstiftung (Tatobjekt: Warenlager oder-vorräte, Waren, § 92 Abs. 2 BGB, § 241a …
Maßgebend ist insoweit aber stets eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände (…vgl. Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 371/18 Rn. 24 f., BGHSt 63, 300; Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10 Rn. 5, NStZ-RR 2010, 241).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
§§ 55, 77 IRG; § 49, StGB
Auslieferung, Hindernis, Vollstreckungshilfe, Haftentlassung, Zeitpunkt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frühere Haftentlassung im Urteilsstaat als Auslieferungshindernis; Vorrang des Überstellungsübereinkommens vor dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckungshilfe
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 241
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Celle, 18.10.2007 - 1 Ws 367/07
Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten, langjährigen Freiheitsstrafe; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Diese ist vielmehr dann für in Deutschland vollstreckbar zu erklären, wenn das deutsche Gesetz für die abgeurteilte Tat die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ( § 38 Abs. 1 StGB ) androht ( OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 Ws 367/07 -, zitiert nach juris Rn. 25; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416;… Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Auflage, II C, Art. 10 ÜberstÜbk Rn. 2).Dabei sind Strafrahmenverschiebungen des deutschen Rechts, wie zum Beispiel Qualifikations- oder Privilegierungstatbestände, Regelbeispiele und zwingende Milderungsgründe nach § 49 StGB zu berücksichtigen, soweit danach keine eigene Strafzumessungsentscheidung zu treffen ist ( OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 Ws 367/07 -, zitiert nach juris Rn. 26; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217).
Vielmehr muss anhand des festgestellten Sachverhaltes - wobei der Tatort als im Inland gelegen angesehen wird ( OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217) - geprüft werden, ob die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach deutschem Strafrecht verwirklicht sind, zum Beispiel Mordmerkmale im Sinne des § 211 StGB oder ein besonders schwerer Fall des Totschlags im Sinne des § 212 Abs. 2 StGB ( OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 Ws 367/07 -, zitiert nach juris Rn. 28).
2 StGB in Höhe von 15 Jahren in Betracht (vergleiche dazu: OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 Ws 367/07 -, zitiert nach juris Rn. 29).
Vor diesem Hintergrund musste der angefochtene Beschluss zu Ziffer 2. aufgehoben und - unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze (vergleiche zudem zur Frage der Gesamtstrafenbildung im Rahmen der Exequaturentscheidung: OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 Ws 367/07 -, zitiert nach juris Rn. 32) - zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen werden.
- OLG Saarbrücken, 29.01.2004 - 1 Ws 239/03
Umwandlung einer in Österreich wegen Mordes verhängten lebenslangen …
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Dabei sind Strafrahmenverschiebungen des deutschen Rechts, wie zum Beispiel Qualifikations- oder Privilegierungstatbestände, Regelbeispiele und zwingende Milderungsgründe nach § 49 StGB zu berücksichtigen, soweit danach keine eigene Strafzumessungsentscheidung zu treffen ist ( OLG Celle…, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 Ws 367/07 -, zitiert nach juris Rn. 26; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217).Dabei ist aber gerade nicht zu prüfen, ob der Verurteilte nach deutschem Recht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre, da eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht nicht in Betracht kommt ( OLG Köln, NStZ 2008, 641, 642; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 1 AR 134/02; 5 Ws 80/02 -, zitiert nach juris Tenor; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416).
Vielmehr muss anhand des festgestellten Sachverhaltes - wobei der Tatort als im Inland gelegen angesehen wird ( OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217) - geprüft werden, ob die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach deutschem Strafrecht verwirklicht sind, zum Beispiel Mordmerkmale im Sinne des § 211 StGB oder ein besonders schwerer Fall des Totschlags im Sinne des § 212 Abs. 2 StGB ( OLG Celle…, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 Ws 367/07 -, zitiert nach juris Rn. 28).
Dem steht auch nicht der Beschluss des OLG Saarbrücken vom 29. Januar 2004 (1 Ws 239/04, NStZ-RR 2004, 216 - 218) entgegen.
- OLG Düsseldorf, 08.11.2005 - 3 Ws 445/05
Internationale Rechtshilfe: Anwendung deutschen Vollstreckungsrechts auf aus dem …
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Dies folgt aus der Verweisung des Art. 9 Abs. 2 ÜberStÜbk auf das Recht des Vollstreckungsstaates, die auch die Vorschriften über die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung umfasst ( OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 217 mit weiteren Nachweisen).Aus dem Zusammenspiel des § 54 Abs. 2 IRG und seines Abs. 6, wonach von der Vollstreckung abzusehen ist, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates mitteilt, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sind, soll der allgemeine Grundsatz gelten, dass für den Verurteilten stets das günstigere Strafaussetzungs- bzw. -beendigungsrecht anzuwenden sein soll (vergleiche die Nachweise bei OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 217).
Vor diesem Hintergrund ist die zuständige Strafvollstreckungskammer des Vollstreckungsstaates gerade nicht per se zu einer - vergleichenden - Prüfung der Reststrafenaussetzung nach ausländischem Recht berufen (so auch: OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 217, 218 mit weiteren Nachweisen).
- KG, 01.11.1994 - 5 Ws 344/94
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Diese ist vielmehr dann für in Deutschland vollstreckbar zu erklären, wenn das deutsche Gesetz für die abgeurteilte Tat die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ( § 38 Abs. 1 StGB ) androht ( OLG Celle…, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 Ws 367/07 -, zitiert nach juris Rn. 25; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416;… Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Auflage, II C, Art. 10 ÜberstÜbk Rn. 2).Dabei ist aber gerade nicht zu prüfen, ob der Verurteilte nach deutschem Recht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre, da eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht nicht in Betracht kommt ( OLG Köln, NStZ 2008, 641, 642; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 1 AR 134/02; 5 Ws 80/02 -, zitiert nach juris Tenor; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416).
Denn die Umwandlung in eine Sanktion anderer Dauer darf keine Änderung des Urteils zur Folge haben, sondern lediglich dazu dienen, im Vollstreckungsstaat eine Vollstreckungsgrundlage zu schaffen (…vergleiche: Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, BGBl. II 19992, S. 99;… Schomburg/Hackner, a.a.O., Art. 11 ÜberstÜbk Rn. 3; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416; OLG München…, Beschluss vom 22. Juli 1994 - 1 Ws 490/94 -, zitiert nach juris Rn. 6).
- OLG München, 22.07.1994 - 1 Ws 490/94
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Denn die Umwandlung in eine Sanktion anderer Dauer darf keine Änderung des Urteils zur Folge haben, sondern lediglich dazu dienen, im Vollstreckungsstaat eine Vollstreckungsgrundlage zu schaffen (…vergleiche: Erklärung der Bundesrepublik Deutschland bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, BGBl. II 19992, S. 99;… Schomburg/Hackner, a.a.O., Art. 11 ÜberstÜbk Rn. 3; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416; OLG München, Beschluss vom 22. Juli 1994 - 1 Ws 490/94 -, zitiert nach juris Rn. 6).Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Exequaturentscheidung auch nicht über die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne des § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB zu entscheiden ( OLG München, Beschluss vom 22. Juli 1994- 1 Ws 490/94 -, zitiert nach juris Rn. 6).
- BVerfG, 14.01.2009 - 2 BvR 1492/08
Vollstreckungsübernahmeverfahren (keine Strafaussetzung zur Bewährung bei …
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Während Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk (vergleiche auch: § 57 IRG ) ausdrücklich bestimmt, dass die Strafvollstreckung in die Zuständigkeit des - übernehmenden - (Vollstreckungs-) Staates fällt, geht die Strafzumessungsentscheidung durch die Übernahme der Vollstreckung gerade nicht in dessen Zuständigkeit über (Vergleiche dazu: BVerfG, EuGRZ 2009, 46, 49). - BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Denn insoweit handelt es sich um einen "Bemessungsakt, durch den in Anknüpfung an die Strafzumessungsschuld im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB über die Dauer der schuldangemessenen Vollstreckung entschieden wird" (Günter Gribbohm, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Auflage, § 57a Rn. 11 mit Verweis auf: BVerfG, NJW 1986, 2241 und weiteren Nachweisen). - BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Zudem ist die nach § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 454 StPO zu treffende Entscheidung über die Gewichtung der Schuld eines wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten den Schwurgerichten ( BVerfGE 86, 288, 320 ff. ) und für Altfälle den großen Strafvollstreckungskammern ( § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG ) zugewiesen und gerade nicht den für die Exequaturentscheidung zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammern. - OLG Jena, 29.10.2004 - 1 Ws 239/04
Reihenfolge
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Dem steht auch nicht der Beschluss des OLG Saarbrücken vom 29. Januar 2004 (1 Ws 239/04, NStZ-RR 2004, 216 - 218) entgegen. - OLG Köln, 15.06.2007 - 2 Ws 272/07
Aussetzung der Vollstreckung einer im Ausland verhängten und in Deutschland …
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Dabei ist aber gerade nicht zu prüfen, ob der Verurteilte nach deutschem Recht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre, da eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht nicht in Betracht kommt ( OLG Köln, NStZ 2008, 641, 642; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 1 AR 134/02; 5 Ws 80/02 -, zitiert nach juris Tenor; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416). - KG, 27.02.2002 - 5 Ws 80/02
- OLG Zweibrücken, 16.05.2017 - 1 Ws 115/17
Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik …
Eine solche wäre im Exequatur-Verfahren ohnehin nicht zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10, BeckRS 2010, 12603; OLG Schleswig, NStZ 2004, 406 [407]; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216 [217]; OLG München, NStZ 1995, 207; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 241 [242], welches jedoch trotz Annahme einer Umwandlung auf die Vorgaben des Fortsetzungsverfahrens nach Art. 10 ÜberstÜbk zurückgreift).(4.) Das Landgericht Koblenz wollte mit der gewählten Formulierung - ohne dass es dessen bedurft hätte (vgl. KG, NStZ 1995, 415 [416]; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 241 [242]) - ersichtlich lediglich zum Ausdruck bringen, dass es berücksichtigt hat, dass eine Umwandlung einer Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren nur zulässig ist, wenn nach deutschem Recht eine Ahndung der Tat mit lebenslanger Freiheitsstrafe in Betracht kommt (KG, NStZ 1995, 415 [416]; KG…, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 Ws 61/15, BeckRS 2015, 16047, Rn. 8).
- LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05
Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
Die lebenslange Freiheitsstrafe entspricht grundsätzlich einer zwanzigjährigen Zeitstrafe (vgl. zur entsprechenden Vorschrift des IRG : KG Berlin NStZ 95, 415; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 241 ).