Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 2 StVollzG, § 130 StVollzG, § 140 Abs 1 StVollzG, § 159 StVollzG
  Planung des Strafvollzuges: Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur Fortschreibung eines Vollzugsplans für einen Sicherungsverwahrten

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Planung und Organisation des zukünftigen Vollzugs einer Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Beteiligung von Mitarbeitern der zuständigen Abteilungen

 
• forum-strafvollzug.de

  §§ 7, 130, 140, 159 StVollzG
  Teilnehmer an der Vollzugsplankonferenz

• rechtsportal.de

  Teilnahme der Mitarbeiter aus der Sicherungsverwahrungs-Abteilung am zukunftsbezogenen Teil der Vollzugsplanung für einen Sicherungsverwahrten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 391 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• KG, 20.02.1995 - 5 Ws 471/94

  Auszug aus KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10

  a) Ein Vollzugsplan ist hinsichtlich des bei seiner Aufstellung eingehaltenen Verfahrens anfechtbar (vgl. BVerfG NStZ 1993, 301; Senat NStZ 1995, 360 = ZfStrVO 1996, 182).

  Ist eine solche Konferenz nicht oder fehlerhaft durchgeführt worden, kann die Entscheidung der Vollzugsbehörde aufgehoben werden, weil sie an einem wesentlichen Mangel leidet (vgl. Senat NStZ 1995, 360 = ZfStrVO 1996, 182; NStZ 1990, 119, 121; Beschluß vom 9. März 1999, 5 Ws 124/99 Vollz).

• OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 3 Ws 1051/06

  Strafvollzug: Nichtteilnahme des Einzeltherapeuten des Gefangenen an der …

  Auszug aus KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10

  b) Hinsichtlich der Teilnehmer an der Konferenz sagt das Gesetz in § 159 StVollzG nur knapp und vage (…vgl. Rotthaus/Wydra in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 5. Aufl., § 159 Rdn. 3) abstrakt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191) aus, daß "die an der Behandlung maßgeblich Beteiligten" an ihr teilnehmen sollen.

  Das Fehlen bereits einer Einzelperson kann jedoch die Konferenz fehlerhaft und ihr Ergebnis anfechtbar und unwirksam machen, wenn sie für die Beurteilung besonders wichtig ist (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191).

• BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans

  Auszug aus KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10

  a) Ein Vollzugsplan ist hinsichtlich des bei seiner Aufstellung eingehaltenen Verfahrens anfechtbar (vgl. BVerfG NStZ 1993, 301; Senat NStZ 1995, 360 = ZfStrVO 1996, 182).

 
• OLG Stuttgart, 29.01.2001 - 4 Ws 15/01

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Vollzugsplankonferenz

  Auszug aus KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10

  Es handelt sich um eine interne Dienstbesprechung von Anstaltsbediensteten (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 159 Rdn. 2), die ihrer Aufgabe auch dann gerecht wird, wenn der Gefangene, sein Verteidiger oder vollzugsfremde Dritte während der Beratungen nicht anwesend sind (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2001, 392; Senat Forum Strafvollzug 2007, 280).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10

  Auch der Vollzug der Sicherungsverwahrung muß darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen (vgl. BVerfGE 109, 133, 151;… Feest/Köhne in AK, § 129 StVollzG Rdn. 3).
• OLG Hamm, 26.02.1987 - 1 Vollz (Ws) 36/87

  Auszug aus KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10

  Eine getrennte Abteilung ist eine selbständige, räumlich getrennte Einheit mit einem verantwortlichen Abteilungsleiter oder Teilanstaltsleiter und in der Abteilung dauerhaft tätigem Personal (vgl. OLG Hamm ZfStrVO 1988, 61;… Böhm in Schwind/Böhm/Jehle, § 140 StVollzG Rdn. 2;… Huchting/Lehmann in AK, § 140 StVollzG Rdn. 1).

• OLG Hamburg, 02.03.2017 - 1 Ws 14/17

  Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden: Begründung des Haftgrundes der …

  Die wiederholt begangene Anlasstat muss in ihrer konkreten Gestalt indes in jedem Fall einen erheblichen Unrechtsgehalt aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören (BVerfG, Beschl. v. 30. Mai 1973 - 2 BvL 4/73, BVerfGE 35, 185; ferner HansOLG Hamburg, Beschl. v. 4. August 2010 - 2 Ws 117/10; Beschl. v. 10. November 2016 - 2 Ws 238/16;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 9).
• KG, 21.07.2011 - 2 Ws 176/11

  Planung des Strafvollzugs: Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere …

  Denn eine Vollzugsplankonferenz ist, wie die systematische Stellung des § 159 StVollzG in dem mit "Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten" überschriebenen 3. Titel des 4. Abschnitts des Strafvollzugsgesetzes ausweist, in erster Linie eine (interne) Dienstbesprechung von Vollzugsmitarbeitern (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2001, 392; Senat StraFo 2010, 510; Forum Strafvollzug 2007, 280;… Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 163/07 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, § 159 StVollzG Rdn. 2).

  Darauf hat aber weder der Gefangene noch die externe Person ihrerseits einen Anspruch (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 25; OLG Celle StraFo 2010, 260; OLG Stuttgart NStZ 2001, 392;Senat StraFo 2010, 510; Forum Strafvollzug 2007, 280;… Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 163/07 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, § 159 StVollzG Rdn. 2;… Arloth, § 159 StVollzG Rdn. 1;… Feest a.a.O., § 159 Rdn. 4).

  Aus dem Beschluss des Senats vom 21. Juli 2010 (StraFo 2010, 510) ergibt sich nichts anderes.

  cc) Bei der Ausübung des Ermessens hatte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Moabit - Einweisungsabteilung - den Zweck der Konferenz, eine Entscheidungsgrundlage für den Vollzugsplan zu schaffen, in den Blick zu nehmen (vgl. Senat StraFo 2010, 510).

• KG, 06.06.2019 - 5 Ws 65/19

  Überschreitung der Regelfrist zur Fortschreibug des Vollzugs- und …

  Dieser behördeninterne Beratungsvorgang in der Form einer internen Dienstbesprechung (KG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Ws 117/10 Vollz - m. w. Nachw.) stellt noch keinen Vollzugsverwaltungsakt dar; erst seine Umsetzung entfaltet Außenwirkung gegenüber dem Gefangenen (…OLG Celle, a. a. O.; Senat…, Beschluss vom 13. November 2017, a. a. O.).

  ccc) Im Hinblick auf die Aufgabe des Vollzugs- und Eingliederungsplans und seiner Fortschreibungen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StVollzG Bln) als Orientierungsrahmen (…ständ. Rspr., z. B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. September 2013 - 2 BvR 1582/13 -, juris Rdnr. 4 und stattgebender Kammerbeschluss vom 25. September 2006 - 2 BvR 2132/05 -, juris Rdnr. 16; KG, Beschluss vom 21. Juli 2010, a. a. O. [zu § 7 Abs. 3 Satz 1 StVollzG]; jeweils m. w. Nachw.) im Sinne eines "Fahrplans für den Vollzugsverlauf" (…Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O., zu § 9 StVollzG Bln) und das in § 9 Abs. 3 Satz 2 StVollzG Bln normierte Erfordernis, die Entwicklung des Gefangenen und die in der Zwischenzeit gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen, ist es geboten, eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage, sowohl betreffend die tatsächlichen Umstände als auch die persönliche Einschätzung durch die an der Vollzugsplanung maßgeblich Beteiligten, zu schaffen.

  Kommt es innerhalb des Zeitraums bis zur (neuen) Fortschreibung des Plans zu einem Wechsel in der Person der maßgeblich an der Vollzugsgestaltung Beteiligten, die gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 StVollzG Bln an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen, so ist eine Stellungnahme nicht nur seitens der früher tätigen maßgeblich Beteiligten erforderlich, sondern auch derjenigen, die zum Fortschreibungszeitpunkt in diesem Sinne tätig sind (KG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 2 Ws 176/11 Vollz - und 21. Juli 2010, a. a. O. [zur Zusammensetzung der Konferenz nach § 159 StVollzG nach Verlegung des Gefangenen vom Strafvollzug in die [[faktische]] Sicherungsverwahrung]).

 
• KG, 19.05.2020 - 5 Ws 113/19

  Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer PTB und Voraussetzungen …

  cc) Das Kammergericht hat ferner entschieden, dass es im Hinblick auf die Aufgabe des Vollzugs- und Eingliederungsplans und seiner Fortschreibungen (§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StVollzG Bln) als Orientierungsrahmen (…ständ. Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. September 2013 - 2 BvR 1582/13 -, juris Rdnr. 4 und stattgebender Kammerbeschluss vom 25. September 2006 - 2 BvR 2132/05 -, juris Rdnr. 16; KG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 2 Ws 176/11 Vollz -, juris Rdnr. 14, und 21. Juli 2010 - 2 Ws 117/10 Vollz -, juris Rdnr. 10 [jeweils zu § 7 Abs. 3 Satz 1 StVollzG];… Senat, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - 5 Ws 65/19 Vollz - und 1. September 2017, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.) im Sinne eines "Fahrplans für den Vollzugsablauf" (…Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O., S. 197 zu § 9 StVollzG Bln) geboten ist, eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage, sowohl betreffend die tatsächlichen Umstände als auch die persönliche Einschätzung durch die an der Vollzugsplanung maßgeblich Beteiligten, zu schaffen (…vgl. jeweils KG, a. a. O.;… Senat, a. a. O.; m. w. Nachw.).

  Dabei ist der Personenkreis grundsätzlich auf diejenigen beschränkt, die in der Justizvollzugsanstalt tätig sind, deren Leiter die Konferenz durchführt, weil es sich bei dieser im Wesentlichen um eine (interne) Dienstbesprechung von Vollzugsmitarbeitern handelt (vgl. KG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011, a. a. O., juris Rdnr. 15, 21. Juli 2010, a. a. O., juris Rdnr. 9, und 13. August 2007 - 2 Ws 401/07 Vollz -, juris Rdnr. 6;… Senat, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

• KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14

  Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der Vollzugs- und Eingliederungsplanung in …

  Die Teilnehmer sollen den Gefangenen oder Verwahrten möglichst gut kennen, um zu seiner Persönlichkeit kompetent Stellung beziehen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Ws 117/10 Vollz -).
• KG, 08.04.2020 - 2 Ws 14/20

  Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

  Zwar entfaltet der Vollzugs- und Eingliederungsplan als solcher keine Außenwirkung (…Arloth/Kräh, aaO, Rn. 12f m. zahlr. N.), allerdings hat die Strafvollstreckungskammer zu Recht ausgeführt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Aufstellungsverfahren fehlerhaft war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 1993 - 2 Bv R 594/92 - juris; Senat, Beschlüsse vom 18. April 2011 - 2 Ws 500/10 Vollz - juris; und vom 21. Juli 2010 - 2 Ws 117/10 - mwN).
• KG, 10.02.2014 - 2 Ws 596/13

  Verhältnis von Bundes- und Landesrecht beim Vollzug der Sicherungsverwahrung

  § 159 StVollzG war zwar nach früherer Rechtslage - ungeachtet der fehlenden Erwähnung in § 130 StVollzG - im Vollzug der Sicherungsverwahrung unmittelbar anwendbar (vgl. Senat StraFo 2010, 510; grundlegend Senat, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 163/07 Vollz -).