Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09, 1 Ss Rs 45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2900
OLG Zweibrücken, 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09, 1 Ss Rs 45/09 (https://dejure.org/2009,2900)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09, 1 Ss Rs 45/09 (https://dejure.org/2009,2900)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. November 2009 - 1 SsRs 45/09, 1 Ss Rs 45/09 (https://dejure.org/2009,2900)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Beim Überholvorgang zwischen zwei Lastkraftwagen auf der Autobahn ist ein Geschwindigkeitsunterschied von 10 km/h verkehrsgerecht

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlaubtes Überholen bei "nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit des zu Überholenden"

     
  • RA Kotz

    LKW-Überholverbot - Bußgeld

  • Judicialis

    StVO § 5 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 5 Abs. 2 S. 2
    Erlaubtes Überholen bei "Nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit des zu Überholenden"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Elefantenrennen: 10 km/h Differenz ist ok - kein Überholen länger als 45 Sekunden

  • lawbike.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Elefantenrennen - Bußgeldgefahr für überholenden LKW

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mindestgeschwindigkeit bei Elefanten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 885 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 59 (Ls.)
  • NZV 2010, 163 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08

    Elefantenrennen; Überholen; Geschwindigkeit

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09
    Ein erlaubtes Überholen mit "wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende" liegt zwischen Lkw auf zweispuriger Autobahn grundsätzlich auch dann noch vor, wenn die Differenz mindestens 10 km/h beträgt (im Anschluss an OLG Hamm NZV 2009, 302).

    Für den auch hier gegebenen Fall eines Überholvorganges zwischen Lkw auf der Autobahn (sog. "Elefantenrennen") hat das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung (NZV 2009, 302) eine Geschwindigkeitsdifferenz von 10 km/h (80 zu 70 km/h) als noch regelkonform beurteilt.

  • OLG Frankfurt, 23.10.1992 - 25 U 42/92

    Überholen eines langsamen Fahrzeugs; Überholspur einer Bundesautobahn; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09
    Auf der Autobahn wurde dagegen ein Geschwindigkeitsunterschied von 10 km/h als zu knapp beurteilt, jedenfalls bei beiderseits eher langsamem Tempo von 80 zu 70 km/h (OLG Frankfurt OLGR 1993, 19 f.).

    Das o.a. Urteil des OLG Frankfurt (OLGR 1993, 19) ist in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren ergangen.

  • BGH, 25.06.1968 - VI ZR 158/87

    Zulässigkeit des Überholens im Stadtverkehr

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09
    Innerorts wurde dabei eine Differenz von 50 zu 40 km/h (BGH VersR 1968, 1040, 1041; BGH VM 1966, 73, 74; BayObLG VRS 15, 302, 303; OLG Köln VRS 87/1994, 19, 21) bzw. - auf vierspuriger Straße - sogar von 50 zu 45 km/h (OLG Bremen VRS 28, 50, 53) als noch zulässig angesehen; der Verkehrsfluss solle nicht durch ein sonst eintretendes faktisches Überholverbot gestört werden.
  • BGH, 17.05.1956 - 1 StR 444/55
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09
    Von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts, die - wie erforderlich - in einem Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren ergangen ist (vgl. BGHSt 9, 272, 274; OLG Stuttgart DAR 1995, 32;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 121 GVG Rn. 6) weicht der Senat nicht ab.
  • OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 2 Ss 56/94

    Verlust des Vorfahrtsrechtes gegenüber dem Linksabbieger bei unbefugten Benutzen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09
    Von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts, die - wie erforderlich - in einem Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren ergangen ist (vgl. BGHSt 9, 272, 274; OLG Stuttgart DAR 1995, 32;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 121 GVG Rn. 6) weicht der Senat nicht ab.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3697
OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09 (https://dejure.org/2009,3697)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.06.2009 - 3 Ss 235/09 (https://dejure.org/2009,3697)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 3 Ss 235/09 (https://dejure.org/2009,3697)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtslage.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 21 StVG, § 28 FeV, § 17 StVG
    Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtslage.

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer während des Laufs einer Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

     
  • Judicialis

    StVG § 17; ; StVG § 21; ; FeV § 28

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StVG § 17; StVG § 21; FeV § 28
    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer während des Laufs einer Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 6 Ns 12/09
  • OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 59 (Ls.)
  • NZV 2010, 162 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    Für die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland kommt es nicht auf den Zeitpunkt ihrer "Benutzung", sondern auf den der Ausstellung an (…zu vgl. Dauer, a.a.O., Rn. 8; OLG Stuttgart, Urteil v. 15. Januar 2007 - 1 Ss 560/06).
  • OLG Zweibrücken, 14.03.2006 - 1 Ss 146/05

    Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    Während diese Frage zum Teil verneint wurde (…zu vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OVG Koblenz in ZfS 2006, 593), vertraten mehrere Oberlandesgerichte die Ansicht, dass während einer Sperrfrist im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine jedenfalls nach Ablauf der Sperre zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigen (zu vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14. März 2006 - 1 Ss 146/05; OLG Nürnberg in NStZ-RR 2007, 269; OLG München in NJW 2007, 1152; OLG Bamberg in NStZ-RR 2008, 77).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    In Fällen, in denen zum Tatzeitpunkt eine widersprüchliche Rechtsprechung gleichrangiger Gerichte zur Unrechtsfrage vorliegt, ist es eine Frage der Zumutbarkeit, ob der Betroffene die - möglicherweise verbotene - Handlung unterlassen muss, bis die Rechtslage geklärt ist (…zu vgl. Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 17, Rn. 21 m.w.N.;… Vogel in LK, StGB, 12. Aufl., § 17, Rn. 68 m.w.N.; OLG Stuttgart in NJW 2008, 243;… OLG Celle, a.a.O.).
     
  • EuGH, 29.10.1998 - C-230/97

    Awoyemi

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    Dieses Anerkennungsprinzip hat der Europäische Gerichtshof mehrfach in Entscheidungen (zu vgl. EuGH Urteil v. 29. Februar 1996 - C-193/94 "Skanavi und Chryssanthakopoulus"; Urteil v. 29. Oktober 1998 - C-230/97 "Awoyemi"; Urteil v. 29. April 2004 - C-476/01 "Kapper"; Beschluss v. 6. April 2006 - C-227/05 "Halbritter") zu Gunsten der Freizügigkeit, eines effektiven Binnenmarktes sowie zur Schaffung harmonisierter Mindeststandards herausgestellt und dahinter die Befugnisse der jeweiligen Mitgliedstaaten zurücktreten lassen.
  • EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

    Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    Mit dem von der Kammer in Bezug genommenen Beschluss vom 3. Juli 2008 (C-225/07 "Möginger") sowie mit den Urteilen vom 26. Juni 2008 (…Rechtssachen "Wiedemann" und "Zerche", a.a.O.) hat der EuGH ausdrücklich entschieden, dass ausländische EU-Führerscheine - auch nach Ablauf der Sperrfrist - nicht anzuerkennen sind, wenn zum Zeitpunkt der Neuerteilung eine im Inland verhängte Sperrfrist noch nicht abgelaufen war.
  • EuGH, 29.02.1996 - C-193/94

    Skanavi und Chryssanthakopoulos

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    Dieses Anerkennungsprinzip hat der Europäische Gerichtshof mehrfach in Entscheidungen (zu vgl. EuGH Urteil v. 29. Februar 1996 - C-193/94 "Skanavi und Chryssanthakopoulus"; Urteil v. 29. Oktober 1998 - C-230/97 "Awoyemi"; Urteil v. 29. April 2004 - C-476/01 "Kapper"; Beschluss v. 6. April 2006 - C-227/05 "Halbritter") zu Gunsten der Freizügigkeit, eines effektiven Binnenmarktes sowie zur Schaffung harmonisierter Mindeststandards herausgestellt und dahinter die Befugnisse der jeweiligen Mitgliedstaaten zurücktreten lassen.
  • OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    Sofern er sich dahin eingelassen hat, gleichwohl auf die Wirksamkeit der polnischen Fahrerlaubnis vertraut zu haben, hat die Kammer zu seinen Gunsten einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB angenommen (vgl. zur Ablehnung eines Verbotsirrtums OLG O 2. Strafsenat, Beschluss v. 15. Mai 2007 - 2 St OLG Ss 50/07).
  • EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

    Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    Dabei hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Mindestvorgaben (Art. 7 EU-FSch-RiLi) ausschließlich in die Kompetenz des den Führerschein ausstellenden Staates fällt (…zu vgl. Rechtssachen "Kapper", "Halbritter" a.a.O.; Beschl. v. 28. September 2006 - C-340/05 "Kremer").
  • OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

    Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    Diese Vorschrift betrifft die Fälle der sog. isolierten Sperrfrist gemäß § 69 a Abs. 1 S. 3 StGB (…zu vgl. Dauer, a.a.O.; OLG Celle, Beschl. v. 1. Dezember 2008 - 32 Ss 193/08).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
    Dieses Anerkennungsprinzip hat der Europäische Gerichtshof mehrfach in Entscheidungen (zu vgl. EuGH Urteil v. 29. Februar 1996 - C-193/94 "Skanavi und Chryssanthakopoulus"; Urteil v. 29. Oktober 1998 - C-230/97 "Awoyemi"; Urteil v. 29. April 2004 - C-476/01 "Kapper"; Beschluss v. 6. April 2006 - C-227/05 "Halbritter") zu Gunsten der Freizügigkeit, eines effektiven Binnenmarktes sowie zur Schaffung harmonisierter Mindeststandards herausgestellt und dahinter die Befugnisse der jeweiligen Mitgliedstaaten zurücktreten lassen.
  • OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06

    Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist

  • OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06

    Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat …

  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  • OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06

    Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - 10 B 10477/06

    Verkehrsrecht; Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt bei …

  • OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen …

    Auf die im Zusammenhang mit dem Vorhandensein ausländischer Fahrerlaubnisse und Anordnung von Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB diskutierten europarechtlichen Fragen (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 24.06.2009 - 3 Ss 235/09 = BeckRS 2009, 27806) kommt es vorliegend nicht an.
  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …

    In einer solchen Situation, ist es nach ganz herrschender Auffassung eine Frage der Zumutbarkeit, ob der Angeschuldigte die Handlung - deren Verbotenheit unklar ist - unterlassen muss, bis diese Frage entschieden ist (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19.11.2007, 2 Ss 597/07, 2 Ss 597/2007 - unter Hinweis auf des Sportwettenurteil des BGH vom 16.08.2007, a.a.O. - OLG Hamm, Beschluss vom 24.06.2009, 3 Ss 235/09).
  • VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227

    Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …

    Dahingestellt bleiben kann dabei, ob die tschechische Fahrerlaubnis schon deshalb keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland verleiht, weil sie während einer Sperrfrist erworben worden ist (vgl. dazu EuGH vom 3.7.2008 C-225/07; OVG Saarl vom 25.09.2009 - 1 B 430/09; OLG Hamm vom 24.06.2009 - 3 Ss 235/09).
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