Rechtsprechung
BGH, 03.12.2009 - 4 StR 507/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 3 StGB; § 354 Abs. 1a StPO
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Angemessenheit einer Strafe trotz Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) bei der Strafzumessungsbewertung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1 a; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1; ; StGB § 46 Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessenheit einer Strafe trotz Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei der Strafzumessungsbewertung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 03.12.2009 - 4 StR 507/09
- BGH, 02.03.2010 - 4 StR 507/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 367
- NStZ-RR 2010, 76
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.2001 - 4 StR 530/01
Heimtücke (Ausnutzungsbewußtsein trotz verminderter Schuldfähigkeit); Mord; …
Auszug aus BGH, 03.12.2009 - 4 StR 507/09
Diese Strafzumessungserwägung verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB, denn damit wird zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er die Tat überhaupt begangen hat anstatt von ihrer Begehung Abstand zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 530/01, NStZ-RR 2002, 106 m. w. N.). - BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Auszug aus BGH, 03.12.2009 - 4 StR 507/09
Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach der vorgenannten Vorschrift (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136/05 und 1447/05, NStZ 2007, 598) liegen vor.
- BGH, 15.02.2011 - 4 StR 36/11
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (angemessene Rechtsfolge nach …
Diese Strafzumessungserwägung verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB, denn damit wird zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er die Tat überhaupt begangen hat, anstatt von ihrer Begehung Abstand zu nehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 StR 507/09, NStZ-RR 2010, 76 m.w.N. und Beschluss vom 22. April 2004 - 4 StR 48/04, NStZ 2004, 500).".
Rechtsprechung
BGH, 14.10.2009 - 5 StR 212/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 76 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 347/97
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen - Möglicher Rechtsfehler durch eine …
Auszug aus BGH, 14.10.2009 - 5 StR 212/09
Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe wird jedenfalls dem Gesamtgewicht der Taten gerecht (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 236; NStZ-RR 2007, 72). - BGH, 21.03.2006 - 1 StR 61/06
Gesamtstrafenbildung (zweieinhalbfache Erhöhung der Einsatzstrafe)
Auszug aus BGH, 14.10.2009 - 5 StR 212/09
Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe wird jedenfalls dem Gesamtgewicht der Taten gerecht (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 236; NStZ-RR 2007, 72).