Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter Umstände; Häufung von - für sich noch erklärbaren - Fragwürdigkeiten; Zweifelssatz)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung ohne ausdrückliche Berücksichtigung des nicht erfüllten Konfrontationsrechts bei fehlender Möglichkeit einer konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen; Mangelnde Einbeziehung aller festgestellten Umstände einer Tat in die Erwägungen des ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Beweiswürdigung ohne ausdrückliche Berücksichtigung des nicht erfüllten Konfrontationsrechts bei fehlender Möglichkeit einer konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen; Mangelnde Einbeziehung aller festgestellten Umstände einer Tat in die Erwägungen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 83

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Insoweit hat das Landgericht - jenseits der nicht möglichen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen - bereits nicht alle festgestellten Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in seine Erwägungen einbezogen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGH StV 2009, 176, 177; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 5 StR 84/09).
• BGH, 16.07.2009 - 5 StR 84/09

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; besondere Anforderungen)

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Insoweit hat das Landgericht - jenseits der nicht möglichen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen - bereits nicht alle festgestellten Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in seine Erwägungen einbezogen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGH StV 2009, 176, 177; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 5 StR 84/09).
• BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01

  Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Die hinsichtlich der ersten Tat wegen der - wenn auch von der Justiz keineswegs verschuldeten - nicht möglich gewesenen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen gebotene besonders sorgfältige und kritische Beweiswürdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 204, 206; BGHSt 51, 150, 157 Tz. 26; 47, 220, 223 f.; 45, 203, 208) hat das Landgericht zwar nicht ausdrücklich mit Blick auf das fehlende Konfrontationsrecht vorgenommen.

 
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Zudem offenbart der allein belastend bewertete Umstand, dass der Angeklagte einen Tag nach der Tat in einer Anzeige angegeben hatte, in dem Männerwohnheim zu wohnen (UA S. 27), eine bedenklich unvollständige Auswertung der getroffenen Feststellungen (vgl. BGHSt 29, 18, 20;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung unzureichende 20).
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07

  Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  aa) Das Landgericht hat es unterlassen, den den Angaben des Anzeigeerstatters innewohnenden Mangel zu bedenken, dass Ho. nicht in der Lage war, drei Täter näher zu beschreiben, obwohl er ihren - indes nicht etwa mit Waffen geführten (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 212; 2008, 148, 150) - körperlichen Angriffen ausgesetzt war und zusätzlich Möglichkeiten zur Beobachtung bestanden, als die Täter die Schranktür aufgebrochen und aus dem Schrank und von dem Kühlschrank Diebesgut an sich genommen hatten.
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99

  Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Die hinsichtlich der ersten Tat wegen der - wenn auch von der Justiz keineswegs verschuldeten - nicht möglich gewesenen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen gebotene besonders sorgfältige und kritische Beweiswürdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 204, 206; BGHSt 51, 150, 157 Tz. 26; 47, 220, 223 f.; 45, 203, 208) hat das Landgericht zwar nicht ausdrücklich mit Blick auf das fehlende Konfrontationsrecht vorgenommen.
• BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06

  Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung …

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Die hinsichtlich der ersten Tat wegen der - wenn auch von der Justiz keineswegs verschuldeten - nicht möglich gewesenen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen gebotene besonders sorgfältige und kritische Beweiswürdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 204, 206; BGHSt 51, 150, 157 Tz. 26; 47, 220, 223 f.; 45, 203, 208) hat das Landgericht zwar nicht ausdrücklich mit Blick auf das fehlende Konfrontationsrecht vorgenommen.
• BGH, 08.01.2009 - 5 StR 578/08

  Beweiswürdigung (besondere Anforderungen; Aussage gegen Aussage; …

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Insoweit hat das Landgericht - jenseits der nicht möglichen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen - bereits nicht alle festgestellten Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in seine Erwägungen einbezogen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGH StV 2009, 176, 177; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 5 StR 84/09).
• BGH, 25.01.2006 - 5 StR 593/05

  Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung (Wiedererkennen; …

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  aa) Das Landgericht hat es unterlassen, den den Angaben des Anzeigeerstatters innewohnenden Mangel zu bedenken, dass Ho. nicht in der Lage war, drei Täter näher zu beschreiben, obwohl er ihren - indes nicht etwa mit Waffen geführten (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 212; 2008, 148, 150) - körperlichen Angriffen ausgesetzt war und zusätzlich Möglichkeiten zur Beobachtung bestanden, als die Täter die Schranktür aufgebrochen und aus dem Schrank und von dem Kühlschrank Diebesgut an sich genommen hatten.
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05

  Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Die hinsichtlich der ersten Tat wegen der - wenn auch von der Justiz keineswegs verschuldeten - nicht möglich gewesenen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen gebotene besonders sorgfältige und kritische Beweiswürdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 204, 206; BGHSt 51, 150, 157 Tz. 26; 47, 220, 223 f.; 45, 203, 208) hat das Landgericht zwar nicht ausdrücklich mit Blick auf das fehlende Konfrontationsrecht vorgenommen.
• BGH, 11.02.2009 - 5 StR 13/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung; erschöpfende …
• BGH, 16.12.1987 - 2 StR 495/87

  Revision wegen unrechtmäßiger Ablehnung eines Beweisantrags - Anforderungen an …