Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2011 - 5 StR 403/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 177 StGB; § 46 StGB; § 21 StGB
Minder schwerer Fall der besonders schweren Vergewaltigung (umfassende Würdigung aller Umstände); Strafrahmenuntergrenze des besonders schweren Falles (Entfallen der Regelwirkung in außergewöhnlichen Fällen); Strafzumessung; erheblich verminderte Schuldfähigkeit ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 177 Abs 2 S 2 Nr 1 StGB, § 177 Abs 4 Nr 2 Buchst a StGB, § 177 Abs 5 StGB
Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung mit Zusammentreffen von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im minder schweren Fall - rechtsprechung-im-internet.de
§ 177 Abs 2 S 2 Nr 1 StGB, § 177 Abs 4 Nr 2 Buchst a StGB, § 177 Abs 5 StGB
Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung mit Zusammentreffen von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im minder schweren Fall - Wolters Kluwer
Begründungspflicht bei Annahme eines minder schweren Falls der besonders schweren Vergewaltigung
- rewis.io
Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung mit Zusammentreffen von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im minder schweren Fall
- ra.de
- rewis.io
Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung mit Zusammentreffen von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im minder schweren Fall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründungspflicht bei Annahme eines minder schweren Falls der besonders schweren Vergewaltigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 26.04.2010 - 21 KLs 1/10
- BGH, 12.01.2011 - 5 StR 403/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 141
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.06.2003 - 3 StR 60/03
Vergewaltigung (Ausschluss der Wirkung eines Regelbeispiels; ganz außergewöhnlich …
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - 5 StR 403/10
Eine Entkräftung der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB kommt nur bei ganz außergewöhnlichen - hier nicht gegebenen - Milderungsgesichtspunkten in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32 f.; Urteil vom 7. März 2000 - 5 StR 30/00, NStZ 2000, 419). - BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Milderes Gesetz; Regelbeispiel; Minder …
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - 5 StR 403/10
Eine Entkräftung der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB kommt nur bei ganz außergewöhnlichen - hier nicht gegebenen - Milderungsgesichtspunkten in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32 f.; Urteil vom 7. März 2000 - 5 StR 30/00, NStZ 2000, 419). - BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - 5 StR 403/10
Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
- BGH, 18.10.2018 - 3 StR 292/18
Strafrahmenwahl bei schwerer Vergewaltigung (minder schwerer Fall; Regelbeispiel; …
Dabei genügt die bloße Bezugnahme auf die Erwägungen, die zur Annahme des minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 Halbsatz 2 StGB aF geführt haben, nicht; vielmehr muss sich das Tatgericht mit dem systematischen Zusammenhang zwischen dem Qualifikationstatbestand, der nur eine sexuelle Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB aF, nicht aber eine Vergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF voraussetzt, und dem Regelbeispiel auseinandersetzen und zu erkennen geben, dass es bedacht hat, dass in solchen Fällen eine Entkräftung der Regelwirkung nur ausnahmsweise bei ganz außergewöhnlichen Milderungsgründen in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2011 - 5 StR 403/10, NStZ-RR 2011, 141, 142 für das Zusammentreffen des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF mit der Qualifikation des § 177 Abs. 4 StGB aF). - BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung …
Zur Vermeidung wertungswidriger Ergebnisse (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 StR 227/05, NStZ 2006, 34, 35) bedarf es der Annahme einer Sperrwirkung nicht (…siehe aber zur "Sperrwirkung' des § 177 Abs. 6 StGB BGH, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 StR 598/18, Rn. 7, vom 12. Januar 2011 - 5 StR 403/10, NStZ-RR 2011, 141, 142; vom 5. Juni 2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32, 33; siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 2000 - 5 StR 30/00, NStZ 2000, 419; Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 512/14, StV 2015, 637). - BGH, 24.03.2015 - 5 StR 6/15
Revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles …
Das gilt auch insoweit, als die tatrichterliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Prüfung steht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 2006 - 1 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 339, 340; vom 12. Januar 2011 - 5 StR 403/10, NStZ-RR 2011, 141, und vom 31. Juli 2014 - 4 StR 216/14 mwN).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.09.2010 - III-3 Ws 393/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
- Burhoff online
Führungsaufsicht, Weisung, Bestimmtheit
- openjur.de
Führungsaufsicht Weisung Richtervorbehalt Genehmigungsvorbehalt Bestimmungsgebot Drogenszene
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 68b
Führungsaufsicht Weisung Richtervorbehalt Genehmigungsvorbehalt Bestimmungsgebot Drogenszene - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mangelnde Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- rechtsportal.de
StGB § 68b Abs. 1
Mangelnde Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Zu unbestimmte Weisungen
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Führungsaufsicht und Weisungserteilung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 100 StVK 1113/10
- OLG Hamm, 28.09.2010 - III-3 Ws 393/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 141
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 3 Ws 485/09
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2010 - 3 Ws 393/10
Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte, insbesondere den Bewährungshelfer oder die Führungsaufsichtsstelle, ist nicht nur gesetzlich nicht vorgesehen, sondern dürfte angesichts der Erheblichkeit eines denkbaren Eingriffs in das verfassungsmäßig verbürgte Freiheitsgrundrecht des Verurteilten mit dem Richtervorbehalt nicht im Einklang stehen und sich somit als verfassungswidrig erweisen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2009 - 3 Ws 485/09 -, juris - und vom 11.03.2010 - 3 Ws 100/10 -). - OLG Jena, 02.03.2006 - 1 Ws 66/06
Führungsaufsicht
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2010 - 3 Ws 393/10
handelt es sich um eine Weisung nach § 68 b Abs. 2 StGB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 Ws 66/06 - juris; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 68 b. - OLG Jena, 26.10.2009 - 1 Ws 431/09
Fehlende Bestimmtheit einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisung
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2010 - 3 Ws 393/10
Nur dadurch wird auch die Überwachung der Weisung ermöglicht (zu vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.10.2009 - 1 Ws 431/09 - m.w.N.).
- OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14
Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot; …
Da- mit ist ihr das vom Angeklagten erwartete Verhalten ausreichend deutlich zu entnehmen (vgl. BGHSt 58, 136 - 140; Senat, NStZ-RR 2008 und StV 2010, 642 f.; OLG München, NStZ 2010, 218 f.; OLG Oldenburg, StV 2009, 542; OLG Hamm, NStZ-RR 2011, 141; BVerfG, StV 2012, 481 zu Weisungen nach § 56 c StGB; BGH, NStZ-RR 2008, 277 und NJW 2013, 710 f.;… LK/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145 a Rdnr. 8). - BGH, 07.02.2013 - 3 StR 486/12
Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; verfassungsrechtlich …
Dem Betroffenen muss mit der Weisung unmittelbar verdeutlicht werden, welches Tun oder Unterlassen von ihm erwartet wird, so dass er sein Verhalten danach ausrichten kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2011 - 2 BvR 1165/11, StV 2012, 481 zu Weisungen nach § 56c StGB; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, NJW 2013, 710 f.;… LK/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 8; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 St RR 52/09, NStZ 2010, 218 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. Januar 2009 - 1 Ws 758/08, StV 2009, 542; OLG Hamm, Beschluss vom 28. September 2010 - III 3 Ws 393/10, NStZ-RR 2011, 141; OLG Dresden, Beschlüsse vom 12. März 2008 - 2 Ws 125/08, NStZ-RR 2008, 326 f.; vom 27. Oktober 2009 - 2 Ws 509/09, StV 2010, 642 f.). - OLG Hamm, 21.06.2012 - 2 Ws 190/12
Eintritt von Führungsaufsicht und Weisungen
Gesetzeswidrig und damit unzulässig wäre allein eine auf § 68 b Abs. 1 StGB gestützte Weisung, aufgrund derer der Wechsel von Arbeitsplatz oder Wohnung letztlich von der Zustimmung des Bewährungshelfers abhängig gemacht würde (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 389/08, zit. nach juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2010 - III-2 Ws 266/10; anders aber Senatsbeschluss vom 21. August 2003 - 2 Ws 252/03 zit. nach burhoff.de; 3. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 2010 - III-3 Ws 393/10; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 3 Ws 485/09 = RuP 2010, 98 f.).Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte, insbesondere den Bewährungshelfer, ist nicht nur gesetzlich nicht vorgesehen, sondern dürfte angesichts der Erheblichkeit eines denkbaren Eingriffs in das verfassungsmäßig verbürgte Freiheitsgrundrecht des Verurteilten mit dem Richtervorbehalt nicht in Einklang stehen und sich somit als verfassungswidrig erweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2010 - III-2 Ws 266/10 im Anschluss an den 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 3 Ws 485/09, zit. nach juris; Beschluss vom 11. März 2010 - 3 Ws 100/10; Beschluss vom 28. September 2010 - 3 Ws 393/10).
- OLG Hamm, 21.06.2012 - 1 Ws 190/12
Elektronische Fußfessel, Zulässigkeit, Führungsaufsicht, Weisung
Gesetzeswidrig und damit unzulässig wäre allein eine auf § 68 b Abs. 1 StGB gestützte Weisung, aufgrund derer der Wechsel von Arbeitsplatz oder Wohnung letztlich von der Zustimmung des Bewährungshelfers abhängig gemacht würde (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 389/08, zit. nach juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2010 - III-2 Ws 266/10; anders aber Senatsbeschluss vom 21. August 2003 - 2 Ws 252/03 zit. nach burhoff.de; 3. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 2010 - III-3 Ws 393/10; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 3 Ws 485/09 = RuP 2010, 98 f.).Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte, insbesondere den Bewährungshelfer, ist nicht nur gesetzlich nicht vorgesehen, sondern dürfte angesichts der Erheblichkeit eines denkbaren Eingriffs in das verfassungsmäßig verbürgte Freiheitsgrundrecht des Verurteilten mit dem Richtervorbehalt nicht in Einklang stehen und sich somit als verfassungswidrig erweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2010 - III-2 Ws 266/10 im Anschluss an den 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 3 Ws 485/09, zit. nach juris; Beschluss vom 11. März 2010 - 3 Ws 100/10; Beschluss vom 28. September 2010 - 3 Ws 393/10).
- OLG Hamm, 06.12.2016 - 5 Ws 303/16
Führungsaufsicht, Erledigung, Suchtmittelkontrolle, Kostentragungspflicht
Vielmehr hat die Strafvollstreckungskammer selbst die nach § 145 a StGB strafbewehrte Weisung inhaltlich konkret auszugestalten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 in III-5 Ws 201 und 205/13 und vom 6. Februar 2012 in III-5 Ws 358/11; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 in 2 Ws 190 und 191/12; OLG Hamm, NStZ-RR 2011, 141; OLG München, NStZ 2011, 94, 95). - OLG Hamm, 14.11.2013 - 3 Ws 279/13
Zulässigkeit eines einem Berufsverbot gleichkommenden Tätigkeitsverbots im Rahmen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senat, BeckRS 2010, 29839 mit ausführlicher Begründung) ist eine derartige Weisung wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot sowie gegen den aus dem Gesetz folgenden Richtervorbehalt gesetzwidrig. - OLG Koblenz, 23.03.2011 - 1 Ws 161/11
Führungsaufsicht: Bestimmtheit von Weisungen im Zusammenhang mit der Kontrolle …
Weder § 68b Abs. 1 StGB noch Abs. 2 dieser Bestimmung gestatten eine Übertragung der Weisungsbefugnis auf Dritte (OLG München NStZ 2011, 94; OLG Hamm, Beschluss 3 Ws 393/10 vom 28.09.2010, in juris m.w.N.).