Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.02.2011 - III-3 RVs 104/10, 3 RVs 104/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
StPO § 267; StPO § 81a; StGB § 316
Blutentnahme, Einwilligung, Einwilligungsfähigkeit, Urteilsanforderungen - Burhoff online
Blutentnahme, Einwillgunsgfähigkeit, Urteilsanforderungen
- openjur.de
Trunkenheitsfahrt, Mindestfeststellungen, Blutprobenentnahme, Einwilligungsfähigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 81 a; StGB § 316
Trunkenheitsfahrt, Mindestfeststellungen, Blutprobenentnahme, Einwilligungsfähigkeit - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die innere Tatseite bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 2 Promille; Erfordernis einer Einwilligungsfähigkeit in die von der Polizei angeordnete ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Trunkenheitsfahrt und Ausfallerscheinungen - Blutprobenentnahme
- blutalkohol , S. 191
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 81a; StPO § 261
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 2 %; Einwilligungsfähigkeit in die von der Polizei angeordnete Blutentnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Richtervorbehalt: Einwilligungsfähigkeit bei über 2,0 BAK?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Blutentnahme und Verwertungsverbot- verwertbare Einwilligung bei über 2,00 % BAK zweifelhaft !
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Blutentnahme und Verwertungsverbot- verwertbare Einwilligung bei über 2,00 % BAK zweifelhaft !
- anwalt.de (Kurzinformation)
Blutentnahme und Verwertungsverbot - verwertbare Einwilligung bei über 2,00 BAK zweifelhaft!
Verfahrensgang
- AG Detmold - 2 Ds 811/10
- AG Detmold - 36 Js 1280/10
- OLG Hamm, 20.02.2011 - III-3 RVs 104/10, 3 RVs 104/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 186 (Ls.)
- NZV 2012, 308 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 02.11.2010 - 3 RVs 93/10
Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme
Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2011 - 3 RVs 104/10
Eine Einwilligung müsste der Beschuldigte ausdrücklich und eindeutig aus freiem Entschluss erklärt haben; erforderlich ist, dass der Beschuldigte die Sachlage und sein Weigerungsrecht kennt ( Senat, Beschluss vom 02.11.2010 - III-3 RVs 93/10 - BeckRS 2010, 29288; vgl. BGH.Der Beschuldigte muss zudem zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligung in die Blutentnahme genügend verstandesreif sein, um die Tragweite seiner Einwilligungserklärung zu erkennen (Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009, BeckRS 2009, 21051; Heinrich, NZV 2010, 278, 279, je m.w.N.).
Erforderlich ist, dass der Betroffene nach seiner Verstandesreife den Sinn und die Tragweite der Einwilligung erkennt ( Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O.; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009 - BeckRS 2009, 21051; LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2008 - 2 Qs 53/08 - BeckRS 2008, 23730).
Hierfür genügt aber nicht bereits jede alkoholische Beeinflussung ( Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O.: nicht ausreichend ist eine mittelgradige Alkoholisierung bei einer BAK von 1, 23 o/oo; LG Saarbrücken, a.a.O., m.w.N.).
Die Grenze, bei der deutliche Beeinträchtigungen der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit i.S.d. § 21 StGB nahe liegen, liegt bei 2 o/oo Blutalkohol (vgl. Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O.).
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09
Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2011 - 3 RVs 104/10
Der Beschuldigte muss zudem zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligung in die Blutentnahme genügend verstandesreif sein, um die Tragweite seiner Einwilligungserklärung zu erkennen (…Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009, BeckRS 2009, 21051; Heinrich, NZV 2010, 278, 279, je m.w.N.).Erforderlich ist, dass der Betroffene nach seiner Verstandesreife den Sinn und die Tragweite der Einwilligung erkennt (… Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O.; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009 - BeckRS 2009, 21051; LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2008 - 2 Qs 53/08 - BeckRS 2008, 23730).
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07
Blutalkoholkonzentration, hohe; Feststellungen; Schuldfähigkeit; Vorsatz; …
Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2011 - 3 RVs 104/10
Mindestfeststellungen zur inneren Tatseite sind aber auch bei einfach gelagerten Trunkenheitsfahrten zu fordern (vgl. Senat, Beschluss vom 21.11.2007 - 3 Ss 484/07, BeckRS 2008, 10785; Senat, Beschluss v. 19.10.2010 - 3III-3 RVs 83/10).Bei einer BAK von mehr als 3 o/oo ist zudem die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten i.S.v. § 20 StGB zu prüfen (Senat, Beschluss vom 22.11.2007, 3 Ss 484/07 - BeckRS 2008, 10785).
- BGH, 02.12.1963 - III ZR 222/62
Einwilligung in die Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2011 - 3 RVs 104/10
NJW 1964, 1177). - LG Saarbrücken, 13.11.2008 - 2 Qs 53/08
Blutentnahme - Einverständnis mit Blutentnahme
Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2011 - 3 RVs 104/10
Erforderlich ist, dass der Betroffene nach seiner Verstandesreife den Sinn und die Tragweite der Einwilligung erkennt (… Senat, Beschl.v. 02.11.2010, a.a.O.; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04.2009 - BeckRS 2009, 21051; LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2008 - 2 Qs 53/08 - BeckRS 2008, 23730).
- VG Ansbach, 21.12.2017 - AN 10 S 17.01734
Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt; Anlassbezogenheit einer …
Zum einen hat der Antragsteller in die Blutentnahme eingewilligt und war trotz seiner hohen Alkoholisierung nach dem geschilderten Eindruck von ihm einwilligungsfähig (vgl. OLG Hamm, BeckRS 2011, 5837).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - III-3 Ws 430/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Begriff der schweren körperlichen oder seelischen Schäden i.S. von § 397a Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO)
- rechtsportal.de
StPO § 397a Abs. 1 Nr. 3
Begriff der schweren körperlichen oder seelischen Schäden i.S. von § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafverteidigung-hamburg.com (Kurzinformation)
§ 397a StPO
Schwere Gesundheitsschädigung: Bestellung eines Opferanwalts als Nebenklägerbeistand
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 186
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 3 Ws 395/00
Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung - Widerruf durch Amtsgericht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ws 430/10
Denn im Falle der funktionellen Unzuständigkeit des Erstgerichts entscheidet das Beschwerdegericht gemäß § 309 Abs. 2 StPO grundsätzlich in der Sache selbst (vgl. Senat , Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 3 Ws 395/00 -, NStZ-RR 2001, 111; KG NStZ 2007, 422;… Meyer-Goßner , aaO, § 309 Rdnr. 6 und § 126 Rdnr. 10).Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mangel im Beschwerdeverfahren in dem Sinne ausgeglichen werden kann, dass das Beschwerdegericht voll an die Stelle des an sich zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers treten kann (vgl. BGH NJW 1992, 2775; Senat NStZ-RR 2001, 111).
- KG, 26.09.2005 - 5 Ws 430/05
Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit für die Entscheidung bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ws 430/10
Denn im Falle der funktionellen Unzuständigkeit des Erstgerichts entscheidet das Beschwerdegericht gemäß § 309 Abs. 2 StPO grundsätzlich in der Sache selbst (vgl. Senat , Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 3 Ws 395/00 -, NStZ-RR 2001, 111; KG NStZ 2007, 422;… Meyer-Goßner , aaO, § 309 Rdnr. 6 und § 126 Rdnr. 10). - BGH, 24.06.1992 - StB 8/92
Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständigen Spruchkörper
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ws 430/10
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mangel im Beschwerdeverfahren in dem Sinne ausgeglichen werden kann, dass das Beschwerdegericht voll an die Stelle des an sich zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers treten kann (vgl. BGH NJW 1992, 2775; Senat NStZ-RR 2001, 111). - OLG Düsseldorf, 22.09.1997 - 3 Ws 663/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ws 430/10
Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob er an seiner Auffassung (vgl. Senat , Beschluss vom 22. September 1997 - 3 Ws 663/97 -, JMBl. 1998, 22, 23, sowie OLG Karlsruhe NJW 1974, 110;… aA Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 141 Rdnr. 6 mwN) festhält, die Entscheidung des funktionell unzuständigen Spruchkörpers anstelle des Vorsitzenden verstoße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und führe grundsätzlich zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Rechtsprechung
OLG Köln, 21.12.2010 - III-1 RVs 220/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Darlegung der für die Schuldform bei Alkoholdelikten bedeutsamen Tatsachen im Urteil und zur Verwertbarkeit einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe
- IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem (Eildienst-) Staatsanwalt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Schuldumfang bei Trunkenheitsfahrt; Gefahr im Verzug
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Trunkenheitsfahrt - Blutprobenentnahme
- rechtsportal.de
Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem (Eildienst-)Staatsanwalt; Anforderungen an die Urteilsgründe [Einlassung des Angeklagten; Schuldumfang bei Trunkenheitsfahrt ]
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unendliche Geschichte: Neues zum Richtervorbehalt bei Blutentnahmen (§ 81a Abs. 2 StPO)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 186 (Ls.)
- NZV 2011, 513 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
Zwar besteht eine Eilanordnungskompetenz der Ermittlungsbeamten nur für den Fall der Nichterreichbarkeit eines Staatsanwaltes (BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 - = BeckRS 2010, 50315 = zfs 2010, 525 [527 f.] = NJW 2010, 2864). - OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10
Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
Neben der mit einer solchen Verzögerung für den Angeklagten verbunden Belastung bestand daher - trotz der durch die Atemalkoholkontrolle festgestellten höhergradigen Alkoholisierung - die Gefahr des Absinkens der Blutalkoholkonzentration unter rechtlich relevante Grenzwerte verbunden mit der - durch fortschreitenden Zeitablauf - zunehmenden Unsicherheit der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit im Wege der Rückrechnung (vgl. zu letzterem: OLG Frankfurt BeckRS 2010, 27980;… vgl. zu allem: Senat a.a.O.). - OLG Köln, 18.01.1991 - Ss 630/90
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
Das Fehlen einer - zumindest knapp gefassten - Darstellung seiner Einlassung stellt in aller Regel einen materiell-rechtlichen Mangel dar (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidungen vom 18.01.1991 - Ss 630/90 - = wistra 1991, 194; vom 24.03.1994 - Ss 105/94 - = VRS 87, 205; vom 16.10.1998 - Ss 476/98 - = DAR 1999, 88; vom 13.03.2009 - 83 Ss 12/09 - mit weiteren Nachweisen).
- OLG Celle, 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09
Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
Für die Fragen der Verletzung des Richtervorbehalts und des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz (…Fallgestaltung der Entscheidung des BVerfG a.a.O.) kommt diesem Rangverhältnis keine Bedeutung zu (OLG Celle BeckRs 2010, 048833 = VRS 118, 204 = DAR 2010, 392 m. w. Nachw.). - OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09
Beweisverwertungsverbot aufgrund einer unter Missachtung des Richtervorbehalts …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
für notwendig erachtet wird, der erheblich von dem abweicht, zu dem mit einer richterlichen Entscheidung gerechnet werden kann (OLG Bamberg NJW 2009, 2146; SenE vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 - = BeckRS 2010, 03706 = zfs 2010, 224 = StraFo 2010, 195 = StV 2010, 622 = NStZ-RR 2010, 281 Ls). - OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
für notwendig erachtet wird, der erheblich von dem abweicht, zu dem mit einer richterlichen Entscheidung gerechnet werden kann (OLG Bamberg NJW 2009, 2146; SenE vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 - = BeckRS 2010, 03706 = zfs 2010, 224 = StraFo 2010, 195 = StV 2010, 622 = NStZ-RR 2010, 281 Ls). - OLG Stuttgart, 25.11.1998 - 5 Ss 675/98
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
Das Fehlen einer - zumindest knapp gefassten - Darstellung seiner Einlassung stellt in aller Regel einen materiell-rechtlichen Mangel dar (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidungen vom 18.01.1991 - Ss 630/90 - = wistra 1991, 194; vom 24.03.1994 - Ss 105/94 - = VRS 87, 205; vom 16.10.1998 - Ss 476/98 - = DAR 1999, 88; vom 13.03.2009 - 83 Ss 12/09 - mit weiteren Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 22.01.1985 - 5 Ss OWi 6/85
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung ohne Verstoß gegen seine materiell-rechtliche Begründungspflicht verzichten (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidung v. 06.07.2001 - Ss 270/01 B - = VRS 101, 218; SenE vom 13.03.2009 - 83 Ss 12/09 -). - OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 105/94
Urteilsgründe ; Angaben des Angeklagte; Verzicht auf die Angaben ; Rechtlich …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
Das Fehlen einer - zumindest knapp gefassten - Darstellung seiner Einlassung stellt in aller Regel einen materiell-rechtlichen Mangel dar (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidungen vom 18.01.1991 - Ss 630/90 - = wistra 1991, 194; vom 24.03.1994 - Ss 105/94 - = VRS 87, 205; vom 16.10.1998 - Ss 476/98 - = DAR 1999, 88; vom 13.03.2009 - 83 Ss 12/09 - mit weiteren Nachweisen). - OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 270/01
Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2010 - 1 RVs 220/10
Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung ohne Verstoß gegen seine materiell-rechtliche Begründungspflicht verzichten (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidung v. 06.07.2001 - Ss 270/01 B - = VRS 101, 218; SenE vom 13.03.2009 - 83 Ss 12/09 -). - OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
- OLG Köln, 19.12.2000 - Ss 488/00
Feststellungen zum Schuldumfang bei Trunkenheitsfahrt
- OLG Köln, 16.10.1998 - Ss 476/98
- OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12
Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
Das Bestehen einer solchen Gefährdungslage unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (OLG Bamberg NJW 2009, 2146; BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2007, 1345/1346; BVerfGE 103, 142/156; BVerfG NJW 2010, 2864ff; OLG Thüringen Beschluss vom 07.12.2009 1 Ss 322/09 bei juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46f; OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 148; OLG Köln DAR 2011, 150).Auch in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Thüringen Beschluss vom 07.12.2009 1 Ss 322/09 bei juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46f; OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 148; OLG Köln DAR 2011, 150) ist wiederholt in Fällen der drohenden Unterschreitung eines Grenzwertes die Annahme von Gefahr im Verzug durch die Ermittlungsbehörden als rechtmäßig angesehen worden.
- OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RVs 83/18 Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung ohne Verstoß gegen seine materiell-rechtliche Begründungspflicht verzichten (SenE v. 13.03.2009 - 83 Ss 12/09 - SenE v. 21.12.2010 - III-1 RVs 220/10 - = DAR 2011, 150; SenE v. 11.02.2011 - III-1 RVs 24/11 - SenE v. 07.08.2012 - III-1 RVs 136/12 - SenE v. 13.02.2013 - III-1 RVs 19/13; SenE v. 25.10.2016 - III-1 RVs 245/16 -).
- OLG Schleswig, 03.03.2016 - 1 Ss 11/16 Zwar ist richtig, dass für das Ausmaß der abstrakten Gefahr nicht nur die Höhe der Blutalkoholkonzentration, sondern auch die Umstän- de der Alkoholaufnahme, Anlass und Gegebenheiten der Fahrt sowie Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und noch be- absichtigten Fahrtstrecke - für die Strafzumessung - von Bedeu- tung sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2010 - III 1 RVs 220/10 -, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - III-1 RVs 1/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Verwertung einer gesetzeswidrig entnommenen Blutprobe bei mangelnden Anhaltspunkten für eine willkürliche Verfahrensweise der Ermittlungsbeamten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gesetzwidrig entnommene Blutprobe - Verwertungsverbot nur bei Willkür
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 186 (Ls.)
- NZV 2010, 306
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (20)
- OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Deshalb hätten die Polizeibeamten zunächst versuchen müssen, eine (auch telefonisch zulässige) richterliche Anordnung der Blutentnahme zu erwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345; NJW 2008, 3053;… 2 BvR 2307/07 vom 21. Januar 2008, Rdnr. 6 sowie, aus jüngster Zeit, OLG Hamm StV 2009, 459 f und 462 f; 2 Ss 117/09 vom 28. April 2009; 4 Ss 316/09 vom 10. September 2009 ; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81a Nr. 9; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Karlsruhe VRS 117 [2009], 93; KG VRS 117, 98; OLG Celle VRS 117, 99; NJW 2009, 3524; 322 SsBs 197/09 vom 15. September 2009 ; OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009; OLG Frankfurt, 1 Ss 310/09 vom 14. Oktober 2009; OVG Lüneburg, 12 ME 234/09 vom 16. Dezember 2009 ).Mit Blick auf die erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit, die von alkoholisierten Kraftfahrern ausgeht, kommt ein Beweisverwertungsverbot nach einer ungesetzlichen Blutentnahme deshalb nur krassen Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Richtervorbehalt bewusst (vgl. OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Oldenburg, 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009) oder systematisch (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 3591) missachtet wird.
- OLG Oldenburg, 03.11.2009 - 1 Ss 183/09
Verwertbarkeit einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Deshalb hätten die Polizeibeamten zunächst versuchen müssen, eine (auch telefonisch zulässige) richterliche Anordnung der Blutentnahme zu erwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345; NJW 2008, 3053;… 2 BvR 2307/07 vom 21. Januar 2008, Rdnr. 6 sowie, aus jüngster Zeit, OLG Hamm StV 2009, 459 f und 462 f; 2 Ss 117/09 vom 28. April 2009; 4 Ss 316/09 vom 10. September 2009 ; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81a Nr. 9; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Karlsruhe VRS 117 [2009], 93; KG VRS 117, 98; OLG Celle VRS 117, 99; NJW 2009, 3524; 322 SsBs 197/09 vom 15. September 2009 ; OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009; OLG Frankfurt, 1 Ss 310/09 vom 14. Oktober 2009; OVG Lüneburg, 12 ME 234/09 vom 16. Dezember 2009 ).Mit Blick auf die erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit, die von alkoholisierten Kraftfahrern ausgeht, kommt ein Beweisverwertungsverbot nach einer ungesetzlichen Blutentnahme deshalb nur krassen Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Richtervorbehalt bewusst (vgl. OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Oldenburg, 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009) oder systematisch (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 3591) missachtet wird.
- OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Deshalb hätten die Polizeibeamten zunächst versuchen müssen, eine (auch telefonisch zulässige) richterliche Anordnung der Blutentnahme zu erwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345; NJW 2008, 3053;… 2 BvR 2307/07 vom 21. Januar 2008, Rdnr. 6 sowie, aus jüngster Zeit, OLG Hamm StV 2009, 459 f und 462 f; 2 Ss 117/09 vom 28. April 2009; 4 Ss 316/09 vom 10. September 2009 ; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81a Nr. 9; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Karlsruhe VRS 117 [2009], 93; KG VRS 117, 98; OLG Celle VRS 117, 99; NJW 2009, 3524; 322 SsBs 197/09 vom 15. September 2009 ; OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009; OLG Frankfurt, 1 Ss 310/09 vom 14. Oktober 2009; OVG Lüneburg, 12 ME 234/09 vom 16. Dezember 2009 ).Mit Blick auf die erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit, die von alkoholisierten Kraftfahrern ausgeht, kommt ein Beweisverwertungsverbot nach einer ungesetzlichen Blutentnahme deshalb nur krassen Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Richtervorbehalt bewusst (vgl. OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Oldenburg, 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009) oder systematisch (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 3591) missachtet wird.
- OLG Celle, 15.09.2009 - 322 SsBs 197/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Deshalb hätten die Polizeibeamten zunächst versuchen müssen, eine (auch telefonisch zulässige) richterliche Anordnung der Blutentnahme zu erwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345; NJW 2008, 3053;… 2 BvR 2307/07 vom 21. Januar 2008, Rdnr. 6 sowie, aus jüngster Zeit, OLG Hamm StV 2009, 459 f und 462 f; 2 Ss 117/09 vom 28. April 2009; 4 Ss 316/09 vom 10. September 2009 ; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81a Nr. 9; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Karlsruhe VRS 117 [2009], 93; KG VRS 117, 98; OLG Celle VRS 117, 99; NJW 2009, 3524; 322 SsBs 197/09 vom 15. September 2009 ; OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009; OLG Frankfurt, 1 Ss 310/09 vom 14. Oktober 2009; OVG Lüneburg, 12 ME 234/09 vom 16. Dezember 2009 ). - OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Deshalb hätten die Polizeibeamten zunächst versuchen müssen, eine (auch telefonisch zulässige) richterliche Anordnung der Blutentnahme zu erwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345; NJW 2008, 3053; 2 BvR 2307/07 vom 21. Januar 2008, Rdnr. 6 sowie, aus jüngster Zeit, OLG Hamm StV 2009, 459 f und 462 f; 2 Ss 117/09 vom 28. April 2009; 4 Ss 316/09 vom 10. September 2009 ; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81a Nr. 9; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Karlsruhe VRS 117 [2009], 93; KG VRS 117, 98; OLG Celle VRS 117, 99; NJW 2009, 3524; 322 SsBs 197/09 vom 15. September 2009 ; OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009; OLG Frankfurt, 1 Ss 310/09 vom 14. Oktober 2009; OVG Lüneburg, 12 ME 234/09 vom 16. Dezember 2009 ). - BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08
Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Insofern ist zu bedenken, dass jedes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt; von Verfassungs wegen stellt ein Beweisverwertungsverbot mithin eine begründungsbedürftige Ausnahme dar (BVerfG, 2 BvR 2438/08 vom 15. Oktober 2009, Rdnr. 7 mwN ). - BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Deshalb hätten die Polizeibeamten zunächst versuchen müssen, eine (auch telefonisch zulässige) richterliche Anordnung der Blutentnahme zu erwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345; NJW 2008, 3053;… 2 BvR 2307/07 vom 21. Januar 2008, Rdnr. 6 sowie, aus jüngster Zeit, OLG Hamm StV 2009, 459 f und 462 f; 2 Ss 117/09 vom 28. April 2009; 4 Ss 316/09 vom 10. September 2009 ; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81a Nr. 9; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Karlsruhe VRS 117 [2009], 93; KG VRS 117, 98; OLG Celle VRS 117, 99; NJW 2009, 3524; 322 SsBs 197/09 vom 15. September 2009 ; OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009; OLG Frankfurt, 1 Ss 310/09 vom 14. Oktober 2009; OVG Lüneburg, 12 ME 234/09 vom 16. Dezember 2009 ). - BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07
Recht auf körperliche Unversehrtheit; Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Deshalb hätten die Polizeibeamten zunächst versuchen müssen, eine (auch telefonisch zulässige) richterliche Anordnung der Blutentnahme zu erwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345; NJW 2008, 3053; 2 BvR 2307/07 vom 21. Januar 2008, Rdnr. 6 sowie, aus jüngster Zeit, OLG Hamm StV 2009, 459 f und 462 f; 2 Ss 117/09 vom 28. April 2009; 4 Ss 316/09 vom 10. September 2009 ; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81a Nr. 9; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Karlsruhe VRS 117 [2009], 93; KG VRS 117, 98; OLG Celle VRS 117, 99; NJW 2009, 3524; 322 SsBs 197/09 vom 15. September 2009 ; OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009; OLG Frankfurt, 1 Ss 310/09 vom 14. Oktober 2009; OVG Lüneburg, 12 ME 234/09 vom 16. Dezember 2009 ). - OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09
Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Deshalb hätten die Polizeibeamten zunächst versuchen müssen, eine (auch telefonisch zulässige) richterliche Anordnung der Blutentnahme zu erwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345; NJW 2008, 3053;… 2 BvR 2307/07 vom 21. Januar 2008, Rdnr. 6 sowie, aus jüngster Zeit, OLG Hamm StV 2009, 459 f und 462 f; 2 Ss 117/09 vom 28. April 2009; 4 Ss 316/09 vom 10. September 2009 ; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81a Nr. 9; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Karlsruhe VRS 117 [2009], 93; KG VRS 117, 98; OLG Celle VRS 117, 99; NJW 2009, 3524; 322 SsBs 197/09 vom 15. September 2009 ; OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; 1 Ss 183/09 vom 3. November 2009; OLG Frankfurt, 1 Ss 310/09 vom 14. Oktober 2009; OVG Lüneburg, 12 ME 234/09 vom 16. Dezember 2009 ). - BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
a) Ein Beweisverwertungsverbot setzt nicht etwa nur voraus, dass der Angeklagte der Verwertung des Beweismittels überhaupt und rechtzeitig (bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt; BGHSt 52, 38 Rdnr. 15 ff = NJW 2007, 3587 mwN) widersprochen hat. - OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09
Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09
Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
- OLG Hamm, 10.09.2009 - 4 Ss 316/09
Anordnung einer Blutprobe durch eine Polizeibeamtin bei Gefahr im Verzug
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09
Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
- KG, 01.07.2009 - 1 Ss 204/09
Anordnung einer Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts
- OLG Celle, 16.06.2009 - 311 SsBs 49/09
Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug …
- OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09
Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots
- OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
Der Senat hat durch Beschlüsse vom 21. Januar 2010 in einer Revisionssache (III-1 RVs 1/10) und in einer Bußgeldsache (IV-1 RBs 3/10) in der Besetzung mit drei Richtern entschieden, dass die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme zur Nachtzeit regelmäßig durch Gefahr im Verzug gerechtfertigt ist und der Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO in der richterlichen Eildienstzeit (6.00 bis 21.00 Uhr, JMBl. NRW 2007, 165) in aller Regel kein Beweis verwertungs verbot nach sich zieht. - LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 29 Ns 19/11
Polizeibeamte dürfen im Falle der offensichtlichen Nichterreichbarkeit eines …
a) Ob und unter welchen Voraussetzungen die Ergebnisse einer Blutprobenuntersuchung einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn die Entnahme der Blutprobe unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO erfolgte, ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2864; OLG Düsseldorf, NZV 2010, 306; OLG Köln, NStZ 2009, 406; LG Krefeld, NZV 2010, 307;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., 2010, § 81 a, Rn. 32; Dencker, DAR 2009, 257, 261; Heinrich, NZV 2010, 278, 281). - OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - 1 RVs 59/10
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer …
Zur Problematik des Richtervorbehalts (§ 81a Abs. 2) bei der Anordnung von Blutentnahmen zwecks Feststellung von Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 21. Januar 2010 (III-1 RVs 1/10) grundlegend geäußert.