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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10 (Vollz), 2 Ws 359/10 Vollz   

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https://dejure.org/2010,13178
OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10 (Vollz), 2 Ws 359/10 Vollz (https://dejure.org/2010,13178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.09.2010 - 2 Ws 359/10 (Vollz), 2 Ws 359/10 Vollz (https://dejure.org/2010,13178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. September 2010 - 2 Ws 359/10 (Vollz), 2 Ws 359/10 Vollz (https://dejure.org/2010,13178)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 Abs 3 S 1 JuSchG, § 70 Abs 2 Nr 2 StVollzG
    Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem Aufdruck "nur für Erwachsene"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besitz von Gegenständen im Strafvollzug [DVD]

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 70 Abs. 2 Nr. 2
    Besitz von Gegenständen im Strafvollzug [DVD]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 190 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96

    Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10
    Diese Auslegung von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ-RR 1996, 252 ff.).

    Dass dem Strafgefangenen eine generelle Erlaubnis zum Bezug von der Zeitschrift "Sexy" beiliegenden DVDs erteilt worden und im vorliegenden Fall gemäß § 70 Abs. 3 StVollzG - mit den daraus folgenden verschärften Anforderungen an die Abwägung (vgl. hierzu BVerfG NStZ-RR 1996, 252 ff.; OLG Koblenz, a.a.O.) - widerrufen worden wäre, ist nicht ersichtlich.

  • OLG Koblenz, 14.02.2005 - 2 Ws 836/04
    Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10
    Ein Versagungsgrund ist danach schon dann gegeben, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 14. Februar 2005 - 2 Ws 836/04; OLG Koblenz ZfStrVO 1988, 372; OLG Brandenburg NJ 2008, 274, zit. n. juris Rdnr. 9 m.w.N.).

    Die sich aus dem Besitz eines Gegenstandes ergebenden Gefahren für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt lassen sich nicht einheitlich für alle Justizvollzugsanstalten beurteilen; das Ergebnis der Abwägung wird auch von der Zumutbarkeit des Kontrollaufwands mitbestimmt, die ihrerseits maßgeblich von der Größe der Anstalt, ihrer Sicherheitsstufe, der Zusammensetzung der Gefangenen, der Personallage und den der Anstalt zur Verfügung stehenden und von ihr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht einsetzbaren Kontrollmittel beeinflusst wird (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 14. Februar 2005 - 2 Ws 836/04 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 01.04.2008 - 3 Ws 72/08

    Strafvollzug: Nichtaushändigung von DVDs an Gefangenen wegen fehlender

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es keinen Verstoß gegen § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG darstellt, wenn eine Vollzugsanstalt der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind (vgl. OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, NStZ 2009, 220 f.).
  • OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

    Versagung des Bezugs von Medien mit sogenannter FSK-18-Freigabe (namentlich

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10
    Auf die Entscheidung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob Überlassung und Besitz von DVDs mit der Kennzeichnung "FSK 18" bzw. "keine Jugendfreigabe" generell geeignet sind, die Vollzugsziele oder die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG zu gefährden (bejahend: OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2008 - 2 Vollz Ws 533/07 -, juris; OLG Celle, NStZ 2006, 702; verneinend: OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.03.2007 - 3 Ws 44/07 -, juris), kommt es für den vorliegenden Fall nicht an, da es bereits an einer entsprechenden Kennzeichnung durch die FSK fehlt.
  • OLG Frankfurt, 15.03.2007 - 3 Ws 44/07

    Strafvollzug: Besitz von DVDs pornografischen Inhalts als Sicherheitsrisiko

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10
    Auf die Entscheidung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob Überlassung und Besitz von DVDs mit der Kennzeichnung "FSK 18" bzw. "keine Jugendfreigabe" generell geeignet sind, die Vollzugsziele oder die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG zu gefährden (bejahend: OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2008 - 2 Vollz Ws 533/07 -, juris; OLG Celle, NStZ 2006, 702; verneinend: OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.03.2007 - 3 Ws 44/07 -, juris), kommt es für den vorliegenden Fall nicht an, da es bereits an einer entsprechenden Kennzeichnung durch die FSK fehlt.
  • BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07

    Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10
    Mangels einer solchen Kennzeichnung ist auch nicht die - von der Strafvollstreckungskammer bejahte - Frage entscheidungserheblich, ob DVDs mit pornografischem Inhalt generell geeignet sind, die in § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG genannten Merkmale zu gefährden (vgl. zu dieser Auffassung OLG Brandenburg, NStZ-RR 2008, 274).
  • OLG Koblenz, 20.04.1988 - 2 Vollz (Ws) 23/88
    Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10
    Ein Versagungsgrund ist danach schon dann gegeben, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 14. Februar 2005 - 2 Ws 836/04; OLG Koblenz ZfStrVO 1988, 372; OLG Brandenburg NJ 2008, 274, zit. n. juris Rdnr. 9 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 1 Ws (Vollz) 1/08

    Offener Strafvollzug: Besitz von DVDs mit pornografischem Inhalt

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10
    Ein Versagungsgrund ist danach schon dann gegeben, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 14. Februar 2005 - 2 Ws 836/04; OLG Koblenz ZfStrVO 1988, 372; OLG Brandenburg NJ 2008, 274, zit. n. juris Rdnr. 9 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15

    The Walking Dead - Sicherungsverwahrung

    Demgemäß berechtigt das Fehlen einer Kennzeichnung (§ 14 Abs. 3 Satz 1 JuSchG) immer dazu, den Besitz einer DVD mit pornographischem oder gewaltverherrlichenden Inhalt zu versagen (vgl. etwa OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 190 Rdn. 7 ff. nach juris m. w. N.).
  • OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 352/14

    FSK 18; Filme in Justizvollzugsanstalt; Gewaltdarstellung; Poronographie; Medien

    Ein Versagungsgrund ist danach schon dann gegeben, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/10 v. 15.09.2010; Beschl. 2 Ws 836/04 v. 14.02.2005; ZfStrVO 1988, 372; OLG Brandenburg NJ 2008, 274, zit. n. juris Rdnr. 9 m.w.N.; Schwind, in: ders./Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 70 Rdnr. 7).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es keinen Verstoß gegen § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG darstellt, wenn eine Vollzugsanstalt der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/10 v. 15.09.2010; OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, NStZ 2009, 220 f.).

  • OLG Koblenz, 07.01.2011 - 2 Ws 531/10

    Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten

    Ein Versagungsgrund ist danach schon dann gegeben, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/10 v. 15.09.2010; Beschl. 2 Ws 836/04 v. 14.02.2005; ZfStrVO 1988, 372; OLG Brandenburg NJ 2008, 274, zit. n. juris Rdnr. 9 m.w.N.; Schwind, in: ders./Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 70 Rdnr. 7).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es keinen Verstoß gegen § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG darstellt, wenn eine Vollzugsanstalt der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/10 v. 15.09.2010; OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, NStZ 2009, 220 f.).

  • KG, 17.11.2017 - 2 Ws 99/17

    Strafvollzug in Berlin: Einbringung des Buches "Wege durch den Knast"

    Zwar ist obergerichtlich vielfach entschieden, welchen gesetzlichen Einschränkungen das Recht des Gefangenen unterliegt, in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitgestaltung zu besitzen (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 1 Ws [RB] 99/14 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. September 2010 - 2 Ws 359/10 [Vollz] -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17. August 2010 - 1 Vollz (Ws) 255/10 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.01.2011 - III-3 Ws 15/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9338
OLG Hamm, 25.01.2011 - III-3 Ws 15/11 (https://dejure.org/2011,9338)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.01.2011 - III-3 Ws 15/11 (https://dejure.org/2011,9338)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - III-3 Ws 15/11 (https://dejure.org/2011,9338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines konkludenten Verzichts auf die Anhörung eines Sachverständigen im Verfahren auf Reststrafenaussetzung bei Teilnahme eines Verteidigers an der mündlichen Verhandlung des Verurteilten

  • rechtsportal.de

    StPO § 454 Abs. 2 S. 3
    Voraussetzungen für die Annahme eines [konkludenten] Verzichts auf die Anhörung des Sachverständigen im Verfahren auf Reststrafenaussetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 100 StVK 2553/10
  • OLG Hamm, 25.01.2011 - III-3 Ws 15/11

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 190
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 3 Ws 2/10

    Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne mündliche Anhörung des

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 3 Ws 15/11
    Bei der Regelung des § 454 Abs. 1 S. 3 StPO handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift, die nicht ausschließlich zugunsten des Verurteilten erlassen ist, dient sie der Sachaufklärung und damit dem Allgemeininteresse (vgl. Senatsentscheidung vom 14.01.2010 - 3 Ws 2/10 -, BeckRS 2010, 04717).

    Dies wäre der Fall, wenn der Senat - in Abweichung von der Vorinstanz - nicht "erwägen" könnte, den Beschwerdeführer nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe bedingt zu entlassen, vgl. Senatsbeschluss vom 14.01.2010 a.a.O..

  • OLG Jena, 23.03.2006 - 1 Ws 105/06

    Reststrafenaussetzung

    Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2011 - 3 Ws 15/11
    Die Beschlussfassung des Landgerichts ohne vorherige mündliche Anhörung des Sachverständigen stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann (vgl. OLG Jena, NStZ 2007, 421).
  • OLG Hamm, 20.09.2011 - 3 Ws 255/11

    Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen; Verzicht auf

    Die Teilnahme des Verteidigers an der mündlichen Anhörung des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer am 18. Juli 2011 stellt als solche keinen konkludenten Verzicht auf die Anhörung des Sachverständigen dar (vgl. Senat, NStZ-RR 2011, 190).
  • OLG Hamm, 30.08.2018 - 3 Ws 363/18

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verzicht; Anhörung;

    Die unterlassene mündliche Anhörung des Sachverständigen kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 3 Ws 255/11 -, NStZ 2012, 408 und vom 25. Januar 2011 - 3 Ws 15/11 -, BeckRS 2011, 05103 = NStZ-RR 2011, 190).
  • KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

    Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen

    Die Tatsache, dass der Verurteilte und seine Verteidigerin an dem Anhörungstermin teilgenommen und nicht ausdrücklich die mündliche Anhörung des Sachverständigen beantragt haben, stellt keinen konkludenten Verzicht dar (vgl. OLG Hamm NStZ 2012, 408; NStZ-RR 2011, 190).
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Rechtsprechung
   LG Gießen, 18.08.2010 - 2 StVK - Vollz 477/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,34867
LG Gießen, 18.08.2010 - 2 StVK - Vollz 477/10 (https://dejure.org/2010,34867)
LG Gießen, Entscheidung vom 18.08.2010 - 2 StVK - Vollz 477/10 (https://dejure.org/2010,34867)
LG Gießen, Entscheidung vom 18. August 2010 - 2 StVK - Vollz 477/10 (https://dejure.org/2010,34867)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Aushändigung von Zeitungen und Zeitschriften

  • Wolters Kluwer

    Anordnung des Bezuges "durch Vermittlung der Anstalt" in § 68 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) zur Verminderung des Kontrollaufwandes; Zulässigkeit einer privaten Paketübersendung von Zeitschriften aus dem Ausland bei faktischer Verhinderung der Anstalt zur Versorgung des ...

  • Wolters Kluwer

    Aushändigung von Zeitungen und Zeitschriften

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 68
    Anordnung des Bezuges "durch Vermittlung der Anstalt" in § 68 Strafvollzugsgesetz ( StVollzG ) zur Verminderung des Kontrollaufwandes; Zulässigkeit einer privaten Paketübersendung von Zeitschriften aus dem Ausland bei faktischer Verhinderung der Anstalt zur Versorgung ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 190 (Ls.)
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