Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 16.03.2011

Rechtsprechung
   KG, 29.11.2010 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10020
KG, 29.11.2010 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) (https://dejure.org/2010,10020)
KG, Entscheidung vom 29.11.2010 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) (https://dejure.org/2010,10020)
KG, Entscheidung vom 29. November 2010 - (4) Ausl. A. 915/06 (183/06) (https://dejure.org/2010,10020)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,10020) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 22 Abs 3 S 2 IRG, § 77 Abs 1 IRG, § 467 StPO, § 476a StPO, § 2 StrEG
    Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen Amtsgerichts beim Erlass einer Festhalteanordnung; Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland erlittene Haft; Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung der Entscheidung eines Amtsgerichts mit der Entscheidung eines Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft oder mit der Entlassung eines Verfolgten; Formelle Rechtmäßigkeit einer Festhalteanordnung trotz fehlender schriftlicher Begründung; Umfang der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen bei Unzulässigkeit der Auslieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 207
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83

    Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der

    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Bei einer aufgrund eines ausländischen Auslieferungs- oder Rechtshilfeersuchens erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme könne sich ein Anspruch nur ausnahmsweise ergeben, wenn die unberechtigte Verfolgung des ausländischen Staatsangehörigen von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten sei (vgl. BGHSt 32, 221, 225; OLG Hamm NStZ 1997, 246; Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagod-ny/Gleß/Hackner, IRG 4. Aufl., vor § 15 Rdn. 10 f. m.w.N.).

    Im Übrigen komme eine Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse (§ 77 IRG, §§ 467, 467a StPO) nicht stets in Betracht (vgl. BGHSt 32, 221, 227 ff.; 30, 152, 157; Lagodny/Schomburg/Hackner aaO., § 40 Rdn. 34-36 m.w.N.).

    Denn diese Fallgestaltung kommt der Erledigung eines Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten vor Erhebung der öffentlichen Klage gleich (vgl. zum Ganzen BGHSt 30, 152 ff. = juris Rdn. 11, 15; BGHSt 32, 221, 227 ff.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 252).

  • OLG Hamm, 17.01.1997 - 4 Ausl 30/91

    Entschädigung für Auslieferungshaft, Anwendbarkeit des StrEG, unberechtigte

    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Bei einer aufgrund eines ausländischen Auslieferungs- oder Rechtshilfeersuchens erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme könne sich ein Anspruch nur ausnahmsweise ergeben, wenn die unberechtigte Verfolgung des ausländischen Staatsangehörigen von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten sei (vgl. BGHSt 32, 221, 225; OLG Hamm NStZ 1997, 246; Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagod-ny/Gleß/Hackner, IRG 4. Aufl., vor § 15 Rdn. 10 f. m.w.N.).

    Der in Betracht kommende § 2 Abs. 3 StrEG ist angesichts seines Wortlautes auf im Inland erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund eines Auslieferungsersuchens ausländischer Behörden nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1403/91 -]; offen gelassen von OLG Celle, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 1 Ausl 7/10 - [juris Rdn. 6]; OLG Hamm NStZ 1997, 246).

  • BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81

    Beurteilung der Frage über das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs in Höhe

    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Im Übrigen komme eine Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse (§ 77 IRG, §§ 467, 467a StPO) nicht stets in Betracht (vgl. BGHSt 32, 221, 227 ff.; 30, 152, 157; Lagodny/Schomburg/Hackner aaO., § 40 Rdn. 34-36 m.w.N.).

    Denn diese Fallgestaltung kommt der Erledigung eines Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten vor Erhebung der öffentlichen Klage gleich (vgl. zum Ganzen BGHSt 30, 152 ff. = juris Rdn. 11, 15; BGHSt 32, 221, 227 ff.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 252).

  • OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 2 AuslA 36/06

    Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei

    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Dies ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2001, 1995; EuGRZ 2003, 472, 476 f.) etwa bei Beteiligung eines Militärrichters in einem nationalen Sicherheitsgericht der Türkei fraglich (vgl. auch OLG Frankfurt am Main StV 2007, 142; OLG Bamberg NStZ 2008, 640 m.w.N.); ob eine solche Mitwirkung vorlag, war ohne Prüfung der dem Amtsgericht nicht vorliegenden förmlichen Auslieferungsunterlagen indessen nicht festzustellen.
  • EGMR, 08.07.1999 - 23536/94

    Strafrechtliche Verfolgung auf Grund der Veröffentlichung eines Buches mit

    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Dies ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2001, 1995; EuGRZ 2003, 472, 476 f.) etwa bei Beteiligung eines Militärrichters in einem nationalen Sicherheitsgericht der Türkei fraglich (vgl. auch OLG Frankfurt am Main StV 2007, 142; OLG Bamberg NStZ 2008, 640 m.w.N.); ob eine solche Mitwirkung vorlag, war ohne Prüfung der dem Amtsgericht nicht vorliegenden förmlichen Auslieferungsunterlagen indessen nicht festzustellen.
  • OLG Karlsruhe, 29.03.2005 - 1 AK 3/04

    Auslieferungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme des

    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Denn diese Fallgestaltung kommt der Erledigung eines Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten vor Erhebung der öffentlichen Klage gleich (vgl. zum Ganzen BGHSt 30, 152 ff. = juris Rdn. 11, 15; BGHSt 32, 221, 227 ff.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 252).
  • OLG Düsseldorf, 25.07.1991 - 4 Ausl (A) 231/89
    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Der in Betracht kommende § 2 Abs. 3 StrEG ist angesichts seines Wortlautes auf im Inland erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund eines Auslieferungsersuchens ausländischer Behörden nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1403/91 -]; offen gelassen von OLG Celle, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 1 Ausl 7/10 - [juris Rdn. 6]; OLG Hamm NStZ 1997, 246).
  • OLG Bamberg, 12.03.2007 - 4 Ausl. Reg. 24/06
    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Dies ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2001, 1995; EuGRZ 2003, 472, 476 f.) etwa bei Beteiligung eines Militärrichters in einem nationalen Sicherheitsgericht der Türkei fraglich (vgl. auch OLG Frankfurt am Main StV 2007, 142; OLG Bamberg NStZ 2008, 640 m.w.N.); ob eine solche Mitwirkung vorlag, war ohne Prüfung der dem Amtsgericht nicht vorliegenden förmlichen Auslieferungsunterlagen indessen nicht festzustellen.
  • BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1403/91

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Haftentschädigung für

    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Der in Betracht kommende § 2 Abs. 3 StrEG ist angesichts seines Wortlautes auf im Inland erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund eines Auslieferungsersuchens ausländischer Behörden nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1403/91 -]; offen gelassen von OLG Celle, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 1 Ausl 7/10 - [juris Rdn. 6]; OLG Hamm NStZ 1997, 246).
  • KG, 20.01.2009 - 4 Ws 118/08

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsfähigkeit finanzieller

    Auszug aus KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
    Die Rechtsordnung enthält spezielle Regelungen über die entsprechende Anwendbarkeit des StrEG (vgl. etwa § 76 Abs. 2 BDG, § 134 Abs. 2 WDO; §§ 110, 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 18 StrEG); daraus ist im Wege des Umkehrschlusses zu entnehmen, dass es über die genannten Fälle hinaus nicht analog zur Anwendung gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08 - mit zahlr. Nachw. [bei juris]).
  • KG, 17.01.1989 - 1 Ss 81/88
  • OLG Celle, 14.06.2010 - 1 Ausl 7/10

    Auslieferungshaft: Erstattung notwendiger Auslagen und Haftentschädigung bei

  • EGMR, 12.05.2005 - 46221/99

    Recht auf Freiheit und Sicherheit (Freiheit der Person; rechtmäßige

  • OLG Karlsruhe, 27.05.2004 - 1 AK 40/03

    Auslieferung an die Türkei bei möglicher menschenrechtswidriger Behandlung

  • BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im

  • BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96

    Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

  • BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

    Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für

  • OLG Düsseldorf, 11.02.1992 - 4 Ausl (A) 326/90
  • KG, 08.11.2006 - 1 HEs 59/05

    Untersuchungshaft: Dauer der Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts im

  • BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

    Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung

  • BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

    Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere

  • BGH, 16.12.2020 - 2 ARs 238/20

    Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im

    A. 915-06 (183/06), BeckRS 2011, 5645; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2014 - OLGAusl 53/14, BeckRS 2014, 21174 Rn. 38; MüKo-StPO/Kunz, 1. Aufl., § 2 StrEG Rn. 8; BeckOK-StPO/Cornelius, 38. Edition, § 1 StrEG Rn. 19; BeckOK-OWiG/Grommes, 28. Edition, § 2 StrEG Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2017 - 3 AR 153/15

    Anspruch eines Verfolgten auf Entschädigung für den Vollzug der Auslieferungshaft

    Vor dem Hintergrund des damit eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers besteht kein Zweifel daran, dass das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen auf im Auslieferungsverfahren erlittene Haft grundsätzlich nicht entsprechend anzuwenden ist (so auch BGH , Beschluss des 4. Strafsenates vom 17. Januar 1984 - 4 ARs 19/83 -, BGHSt 32, 221, 226 f.; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2010 - [4] AuslA 915/06 [183/06]; Grützner/Pötz/Kreß- Vogel/Burchard, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 77 Rn. 63).
  • KG, 16.11.2017 - 151 AuslA 136/17

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Überprüfung der amtsgerichtlichen

    3 1. Der Antrag des Verfolgten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung und der von Gesetzes wegen unanfechtbaren (§ 22 Abs. 3 Satz 3, 21 Abs. 7 Satz 1 IRG) amtsgerichtlichen Festhalteanordnung ist unzulässig (vgl. Senat NStZ-RR 2011, 207).
  • OLG Celle, 06.12.2016 - 1 AR (Ausl) 55/16

    Entschädigung nach StrEG bei zu Unrecht vollzogener Auslieferungshaft

    Nach Ansicht des KG Berlin und des OLG Düsseldorf kommt eine (entsprechende) Anwendung von § 2 StrEG bei auf Ersuchen ausländischer Behörden in der Bundesrepublik Deutschland - retrospektiv betrachtet - zu Unrecht erlittener Auslieferungshaft generell nicht in Betracht (KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2010 - (4) Ausl A 915/06 (183/06), NStZ-RR 2011, 207; KG Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2009 - (4) AuslA.
  • OLG München, 16.01.2019 - 1 AR 412/18

    Auslieferungshaft nach Serbien

    Vor dem Hintergrund des damit eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers besteht kein Zweifel daran, dass das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen auf im Auslieferungsverfahren erlittene Haft grundsätzlich nicht entsprechend anzuwenden ist (so auch BGH, Beschluss des 4. Strafsenates vom 17. Januar 1984 - 4 ARs 19/83 -, BGHSt 32, 221, 226 f.; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2010 - [4] AuslA 915/06 [183/06]; Grützner/Pötz/Kreß-Vogel/Burchard, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 77 Rn. 63).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6539
OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11 (https://dejure.org/2011,6539)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.03.2011 - 1 Ss 32/11 (https://dejure.org/2011,6539)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. März 2011 - 1 Ss 32/11 (https://dejure.org/2011,6539)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6539) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV; § 69 StGB; § 69a StGB; § 69b StGB; § 21 StVG
    Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Zum fahrlässigen Fahren ohne Fahrerlaubnis bei EU-Führerschein-Erwerb nach Ablauf einer deutschen Sperrfrist

  • verkehrslexikon.de

    Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem Studentenführerschein - Scheinwohnsitz

  • Wolters Kluwer

    Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • blutalkohol PDF, S. 193
  • rabüro.de

    Führen eines Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes

  • rechtsportal.de

    Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wer sich einen EU-Führerschein erschleicht, fährt trotzdem ohne Fahrerlaubnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Führerschein-Ersatz in Tschechien besorgt - Wer mit falschen Angaben einen EU-Führerschein erwirbt, darf damit in Deutschland nicht Auto fahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 207 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98

    Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11
    Die Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt sich nach § 69b StGB, der auch auf die Fälle anzuwenden ist, dass ein Täter zwar eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, mit dieser in Deutschland jedoch nicht fahren darf, vgl. BGHSt 44, 194.
  • OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11
    Einer förmlichen Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis bedurfte es nicht, vgl. Senat DAR 2010, 338;OLG Koblenz, Beschl. vom 7.2.2011, Aktz. 2 Ss 222/10 bei juris).
  • OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10

    Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11
    Einer förmlichen Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis bedurfte es nicht, vgl. Senat DAR 2010, 338;OLG Koblenz, Beschl. vom 7.2.2011, Aktz. 2 Ss 222/10 bei juris).
  • OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11

    EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche

    Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris"; Dauer a.a.O., § 28 FeV, Rn. 39).
  • OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12

    Bedeutung des Geständnis des Angeklagten hinsichtlich eines Verstoßes gegen das

    Unbestreitbare vom Ausstellerstaat herrührende Informationen oder ein sich aus dem Führerschein selbst ergebender Umstand, dass bei dessen Erteilung kein Wohnsitz im Ausstellermitgliedsstaat bestanden hat (so die Senatsentscheidung vom 16. März 2011 - 1 Ss 32/11 - zitiert nach [...]), liegen hier nicht vor.
  • OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

    Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat bei bestandskräftiger

    Hierzu beruft sich das Amtsgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.03.2011 (Aktenzeichen 1 Ss 32/11).
  • AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11

    Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

    Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris"; Dauer aaO., § 28 FeV, Rn. 39).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht