Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 3 GG; § 264 StPO; § 261 StPO
  Strafklageverbrauch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zäsurwirkung eines zwischenzeitlich ergehenden Urteils; Bewertungseinheit); Anwendung des Zweifelsgrundsatzes in der Revision (Freibeweisverfahren)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Zäsurwirkung im Hinblick auf die Rechtskraft eines Urteils in Fällen einer fortgesetzten Handlung in Form unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• Judicialis

  BtMG § 31

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 229

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 31.07.1980 - 4 StR 340/80

  Unerlaubter Waffenbesitz - Beendigung eines Dauerdelikts - Einleitung eines neuen …

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  Eine solche Zäsurwirkung ist für Dauerdelikte wie etwa den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln oder Waffen anerkannt (vgl. BGH, Urt. vom 31. Juli 1980 - 4 StR 340/80;… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar 12. Aufl. Vor § 52 Rdn. 50, 56).
• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89

  Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  b) Durch seit dem selben Tag rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München ist gegen den Angeklagten M. am 5. Februar 2007 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine - nicht gesamtstrafenfähige (vgl. BGHSt 36, 270) - Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden.
• BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02

  Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  Die Anwendung des Zweifelssatzes gebietet es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Tatgericht nicht, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.w.N.; NStZ 2004, 35, 36; 2008, 508, 509).

 
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  Nichts anderes kann aber für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gelten, bei dem im Wege der Bewertungseinheit mehrere auf den selben Güterumsatz gerichtete, zeitlich aber gestaffelte Teilakte zusammen gefasst werden (vgl. BGHSt 30, 28).
• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01

  Subsidiarität der Unterschlagung

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  Die Anwendung des Zweifelssatzes gebietet es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Tatgericht nicht, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.w.N.; NStZ 2004, 35, 36; 2008, 508, 509).
• BGH, 13.03.2008 - 4 StR 610/07

  Strafbefreiender Rücktritt vom Totschlagsversuch (beendeter Versuch; Bemühen nach …

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  Die Anwendung des Zweifelssatzes gebietet es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Tatgericht nicht, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.w.N.; NStZ 2004, 35, 36; 2008, 508, 509).
• BGH, 23.05.2007 - 2 StR 569/06

  Bestimmen eines Minderjährigen, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben …

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  Dann wäre unter Anwendung des Zweifelssatzes das Verfahren einzustellen, sofern eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten wäre, oder anderenfalls die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH NStZ 1998, 360, 361; 2008, 42, 43).
• BGH, 17.10.2007 - 2 StR 376/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in …

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  c) Nach alledem kann der Senat die Frage offen lassen, ob er unter Berücksichtigung der hiergegen vom 3. Strafsenat (StraFo 2008, 397) und 4. Strafsenat (NStZ 1999, 411) erhobenen gewichtigen Bedenken weiterhin der (ständigen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29; BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07) folgen würde, nach der an sich selbständige Betäubungsmittelgeschäfte durch bloße gemeinsame Bezahlung der Lieferungen tateinheitlich verbunden werden können.
• BGH, 13.03.1996 - 2 StR 514/95

  Strafzumessung außerhalb des tatrichterlichen Spielraums

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  c) Nach alledem kann der Senat die Frage offen lassen, ob er unter Berücksichtigung der hiergegen vom 3. Strafsenat (StraFo 2008, 397) und 4. Strafsenat (NStZ 1999, 411) erhobenen gewichtigen Bedenken weiterhin der (ständigen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29; BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07) folgen würde, nach der an sich selbständige Betäubungsmittelgeschäfte durch bloße gemeinsame Bezahlung der Lieferungen tateinheitlich verbunden werden können.
• BGH, 28.05.2008 - 1 StR 196/08

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren …

  Auszug aus BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08

  Denn diese waren - wenn nicht schon durch die dem Angeklagten M. bekannte Sicherstellung des verbliebenen Marihuanas am 4. August 2006 (vgl. BGH NStZ 2008, 573), so doch jedenfalls - durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts München beendet worden.
• BGH, 09.01.2008 - 2 StR 527/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tateinheit (Zusammentreffen in …
• BGH, 27.06.2008 - 3 StR 212/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in …
• BGH, 13.04.1999 - 4 StR 42/99

  Unerlaubtes Handeltreiben; Tatmehrheit bei Zahlung eines (Rest-) Kaufpreises

• LG Freiburg, 07.03.2013 - 3 KLs 160 Js 4771/10

  Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen des Besitzes …

  Denn der gerichtlichen Kognitionspflicht kann jedenfalls kein strafbares Verhalten unterfallen, welches dem Urteil zeitig nachfolgt (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08 -, zitiert nach Juris; OLG Hamm NStZ 2011, 102 f.).
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 1 Ks 24/20

  Tod nach Po-Vergrößerung: Schönheitschirurg verurteilt

  Ob das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 (119 Cs 426/19) zur Beendung des Dauerdelikts führte (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08 - Beschluss vom 12. Januar 2010- 3 StR 466/09 - NStZ 2010, 455), erscheint der Kammer zweifelhaft, da dieses Urteil zu keinem Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsen ist.
• BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12

  Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten …

  aa) Ein Disziplinarklageverbrauch kann nur insoweit eintreten, als das erkennende Gericht überhaupt von dem Pflichtverstoß Kenntnis nehmen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1956 - 6 StR 28/56, BGHSt 9, 324; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08).

 
• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten

  Die Annahme von Tateinheit ist im Unterschied zur zeitgleichen Bezahlung einer Menge und der Bestellung einer anderen Menge (…Weber BtMG Vorbem. zu § 29 Rn. 685; BGH NStZ 2011, 97; BGH NStZ-RR 2014, 81) anzunehmen, wenn -wie im Fall Ziff. III. 2. c) (4) wiederholt der Fall - mehrere Verkaufsgeschäfte in einem Zahlungsvorgang zusammentreffen (…Weber BtMG Vorbem. zu § 29 Rn. 683; BGH BeckRS 2007, 18289; BGH NStZ 2011, 97; BGH NStZ-RR 2003, 75; krit. BGH NStZ 2009, 392; offen gelassen in BeckRS 2008, 24597).
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12

  Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem …

  Der gerichtlichen Kognitionspflicht kann kein strafbares Verhalten unterfallen, das einem Urteil oder dem Erlass eines Strafbefehls nachfolgt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08, juris).
• BGH, 01.09.2009 - 1 StR 441/09

  Schuldspruchänderung für unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Der Schuldspruch war daher abzuändern, wenngleich der Senat Bedenken des 3. Strafsenats (NStZ 2009, 392) und des 4. Strafsenats (NStZ 1999, 411) gegen diese Rechtsprechung teilt (vgl. auch Senat , Beschl. vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08).
• OLG Hamm, 22.06.2010 - 2 RVs 31/10

  Strafklageverbrauch bei unerlaubtem Handeltreiben aus einem Gesamtvorrat

  Denn der gerichtlichen Kognitionspflicht kann jedenfalls kein strafbares Verhalten unterfallen, welches dem Urteil zeitlich nachfolgt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 in 1 StR 526/08 m.w.N.).
• BGH, 06.07.2016 - 5 StR 153/16

  Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Revisionsverfahrens; Verwerfung der Revision …

  Unabhängig von der Annahme einer Bewertungseinheit kann der gerichtlichen Kognitionspflicht kein strafbares Verhalten unterfallen, das einem Urteil oder dem Erlass eines Strafbefehls nachfolgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08; vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 264 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB; § 29a BtMG; § 338 Nr. 3 StPO; § 25 Abs. 2 StPO; § 26a StPO
  Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln); gesetzlicher Richter (fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs; Willkür; grundsätzliche Verkennung der Verfassungsgarantie); unverzügliche Anbringung eines ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Die Identität der einem vorherigen Urteil zugrunde liegenden Straftat mit der abgeurteilten Tat als Voraussetzung eines Verfahrenshindernisses in Form eines Strafklageverbrauchs; Willkürlichkeit der Anwendung einer Zuständigkeitsvorschrift als Kriterium der Verletzung ...

• Judicialis

  StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § 26 a Abs. 1

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 223
• NStZ-RR 2011, 229

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

  Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  Zwar ist in Fällen, in denen das Gericht über ein Ablehnungsgesuch in falscher Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden ist, allein deswegen der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben (BVerfG NJW 2005, 3410, 3413 f.; StraFo 2006, 232, 236; BGHSt 50, 216, 219; NStZ 2007, 161, 162).

  In letzterem Fall entscheidet das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen sachlich über die Besorgnis der Befangenheit (BGH NStZ 2007, 161, 162; NStZ-RR 2008, 246, 247).

• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  Zwar ist in Fällen, in denen das Gericht über ein Ablehnungsgesuch in falscher Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden ist, allein deswegen der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben (BVerfG NJW 2005, 3410, 3413 f.; StraFo 2006, 232, 236; BGHSt 50, 216, 219; NStZ 2007, 161, 162).

  Erfolgt wie hier die Verwerfung allein aus formalen Erwägungen, wurden die Ablehnungsgründe aber nicht inhaltlich geprüft, ist daher danach zu differenzieren, ob die Entscheidung des Gerichts auf einer groben Missachtung oder Fehlanwendung des Rechts beruht, ob also Auslegung und Handhabung der Verwerfungsgründe nach § 26a Abs. 1 StPO offensichtlich unhaltbar oder aber lediglich schlicht fehlerhaft sind (BGHSt 50, 216, 219 f.).

• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 24/08

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig (unverzügliche Anbringung; …

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durfte der Angeklagte die Vernehmung dieses und eines weiteren Zeugen abwarten und nach entsprechender Überlegungszeit sein Ablehnungsgesuch noch am Folgetag vor Beginn der fortgesetzten Hauptverhandlung rechtzeitig anbringen (so BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 3 und zuletzt Beschl. vom 10. Juni 2008 - 5 StR 24/08).

 
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07

  Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der …

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  In letzterem Fall entscheidet das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen sachlich über die Besorgnis der Befangenheit (BGH NStZ 2007, 161, 162; NStZ-RR 2008, 246, 247).
• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  An die Auslegung des Begriffs "unverzüglich" ist im Interesse einer zügigen Durchführung des Verfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGHSt 21, 334, 339; BGH NStZ 1993, 141; StV 1995, 396).
• BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete …

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  Gleichwohl ist auch die dem Verwerfungsbeschluss des Landgerichts offensichtlich zu Grunde liegende Auffassung, der Angeklagte hätte nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund vor weiteren Beweiserhebungen eine Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragen müssen, um sich sein weiteres Vorgehen zu überlegen und sich mit seinem Verteidiger zu beraten (vgl. dazu BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 5), durchaus erwägenswert und keinesfalls grob fehlerhaft.
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  Zwar ist in Fällen, in denen das Gericht über ein Ablehnungsgesuch in falscher Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden ist, allein deswegen der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben (BVerfG NJW 2005, 3410, 3413 f.; StraFo 2006, 232, 236; BGHSt 50, 216, 219; NStZ 2007, 161, 162).
• BGH, 05.04.1995 - 5 StR 681/94

  Ablehnung - Ablehnungsgesuch - Frist - Fristversäumnis - Prüfung des Einzelfalls …

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  An die Auslegung des Begriffs "unverzüglich" ist im Interesse einer zügigen Durchführung des Verfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGHSt 21, 334, 339; BGH NStZ 1993, 141; StV 1995, 396).
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  Zwar ist in Fällen, in denen das Gericht über ein Ablehnungsgesuch in falscher Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden ist, allein deswegen der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben (BVerfG NJW 2005, 3410, 3413 f.; StraFo 2006, 232, 236; BGHSt 50, 216, 219; NStZ 2007, 161, 162).
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92

  Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …

  Auszug aus BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  An die Auslegung des Begriffs "unverzüglich" ist im Interesse einer zügigen Durchführung des Verfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGHSt 21, 334, 339; BGH NStZ 1993, 141; StV 1995, 396).
• BGH, 03.05.1995 - 2 StR 19/95

  Unterbrechung der Verhandlung - Ablehnungsgesuch - Ablehnung - Hauptverhandlung

• BGH, 21.07.2020 - 5 StR 236/20

  Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Mitwirkung des …

  Dieser Maßstab gilt nicht nur für die Anwendung von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, sondern auch für die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig wegen Verspätung nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 261/08, NStZ 2009, 223) und Verschleppungsabsicht nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - 5 StR 143/18, NStZ-RR 2019, 120, sowie bereits BGH…, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, aaO).
• BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17

  Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines …

  Welche Zeitspanne dafür zuzubilligen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2008 - 2 StR 261/08, NStZ 2009, 223, 224;… vom 8. Juni 2016 - 5 StR 48/16, juris Rn. 8).
• BGH, 10.01.2018 - 2 StR 76/17

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen in die …

  Ist keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Ablehnungsverfahren festzustellen, hat das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162; Senat, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 261/08, NStZ 2009, 223, 224; Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, NStZ-RR 2009, 142;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 28).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2019 - 5 Ws 50/19

  Entbehrlichkeit der Pflicht zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten

  Nur die Verweigerung einer Anhörung, die in der geplanten Weise ihrer Durchführung die Rechte des Anzuhörenden umfänglich gewährleistet hätte, kann als belastbarer Verzicht auf das Recht zur mündlichen Anhörung gewertet werden und zur Verwirkung dieses Rechts führen (vgl. OLG Hamm, NStZ 2009, 223, zitiert nach juris, dort Rn. 10;… OLG Karlsruhe, NStZ 1996, 302, zitiert nach juris, dort Rn. 5).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB
  Actio libera in causa (Diebstahl; Hehlerei; räuberischer Diebstahl; gezielter Heroinkonsum zum Angstabbau)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Einheitliches historisches Geschehen bei unterschiedlichen Tathandlungen und einem zeitlichen Abstand von etwa einer Woche; Einschränkung der Verantwortlichkeit zur Tatzeit nach den Grundsätzen der actio libera in causa durch Konsumierung von Heroin vor den einzelnen ...

• Judicialis

  StPO § 206 a Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 264 Abs. 1
  Kriterien der prozessualen Tat

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 229

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 2 StR 226/08

  Angesichts der unterschiedlichen Tathandlungen und des zwischen ihnen liegenden zeitlichen Abstands von etwa einer Woche vermag der Senat in diesem konkreten Einzelfall ein einheitliches historisches Geschehen nicht zu bejahen (vgl. BGHSt 35, 60 und 80;… BGH BGHR § 264 Abs. 1 Tatidentität 9; BGH NStZ 1999, 363).
• BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98

  Verminderte Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 2 StR 226/08

  Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit zur Tatzeit wäre jedenfalls nach den Grundsätzen der actio libera in causa (…vgl. dazu Fischer StGB 55. Aufl. § 20 Rdn. 49 ff.) ohne Bedeutung (vgl. BGH NStZ 1999, 448; 2000, 584; 2002, 31; 2003, 535).
• BGH, 07.06.2000 - 2 StR 135/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Fortwährende Geltung der Grundsätze der actio libera …

  Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 2 StR 226/08

  Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit zur Tatzeit wäre jedenfalls nach den Grundsätzen der actio libera in causa (…vgl. dazu Fischer StGB 55. Aufl. § 20 Rdn. 49 ff.) ohne Bedeutung (vgl. BGH NStZ 1999, 448; 2000, 584; 2002, 31; 2003, 535).

 
• BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01

  Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; …

  Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 2 StR 226/08

  Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit zur Tatzeit wäre jedenfalls nach den Grundsätzen der actio libera in causa (…vgl. dazu Fischer StGB 55. Aufl. § 20 Rdn. 49 ff.) ohne Bedeutung (vgl. BGH NStZ 1999, 448; 2000, 584; 2002, 31; 2003, 535).
• BGH, 30.04.2003 - 2 StR 503/02

  Heimtücke (verminderte Schuldfähigkeit während eines Teils der Tathandlung; Arg- …

  Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 2 StR 226/08

  Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit zur Tatzeit wäre jedenfalls nach den Grundsätzen der actio libera in causa (…vgl. dazu Fischer StGB 55. Aufl. § 20 Rdn. 49 ff.) ohne Bedeutung (vgl. BGH NStZ 1999, 448; 2000, 584; 2002, 31; 2003, 535).
• BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98

  Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne

  Auszug aus BGH, 25.06.2008 - 2 StR 226/08

  Angesichts der unterschiedlichen Tathandlungen und des zwischen ihnen liegenden zeitlichen Abstands von etwa einer Woche vermag der Senat in diesem konkreten Einzelfall ein einheitliches historisches Geschehen nicht zu bejahen (vgl. BGHSt 35, 60 und 80;… BGH BGHR § 264 Abs. 1 Tatidentität 9; BGH NStZ 1999, 363).

• BGH, 26.01.2017 - 3 StR 482/16

  Einheitliche prozessuale Tat zwischen Anschlussdelikt und Vortat (enger …

  Ob von diesem Grundsatz - bei Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise - eine Ausnahme zu machen ist, wenn ein längerer zeitlicher Abstand zwischen den jeweiligen Handlungen gegeben ist (vgl. einerseits (weiter) BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 174; Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR 262/99, NStZ 1999, 523 f.; andererseits (enger) BGH, Urteil vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64; Beschlüsse vom 16. Oktober 1987 - 2 StR 258/87, BGHSt 35, 80; vom 25. Juni 2008 - 2 StR 226/08, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2011, 229;… ferner KK/Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 7a mwN), kann hier dahinstehen.

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung wegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 229