Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 113 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gewicht der Anlasstaten; Gefährlichkeitsprognose)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat; Besitz von Waffen

• Wolters Kluwer

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur bei Vorliegen der Wahrscheinlichkeit höheren Grades der Allgemeinheitsgefährdung und nicht nur einfacher Möglichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens; Anordnung der ...

• rewis.io

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat; Besitz von Waffen

• ra.de
• rewis.io

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat; Besitz von Waffen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20; StGB § 62
  Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur bei Vorliegen der Wahrscheinlichkeit höheren Grades der Allgemeinheitsgefährdung und nicht nur einfacher Möglichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens; Anordnung der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 240

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89

  Voraussetzung für die Anwendung besonderer Maßregeln - Sanktionierung einer …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - 2 StR 550/10

  Geboten ist eine mit aller Sorgfalt vorzunehmende Gesamtwürdigung von Täter und Tat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) und eine Prognose, dass von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. BGHR StGB § 63 Ablehnung 1, Gefährlichkeit 8, 26; BGH NStZ 2002, 590; NStZ-RR 2009, 169).
• BGH, 11.01.2011 - 5 StR 547/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - 2 StR 550/10

  Eine lediglich latente Gefahr reicht aber für die Annahme einer Wahrscheinlichkeit (höheren Grades) nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 547/10).
• BGH, 09.11.1993 - 5 StR 617/93

  Behandlung widersprüchlicher Ausführungen zu Ausmaß und Entwicklung einer …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - 2 StR 550/10

  Das allein rechtfertigte eine Gefährlichkeitsprognose aber nur nach intensiver Auseinandersetzung mit Umständen, die gegen eine wirkliche Gewaltbereitschaft des Beschuldigten sprechen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1993 - 5 StR 617/93).

 
• BGH, 17.02.2009 - 3 StR 27/09

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - 2 StR 550/10

  Geboten ist eine mit aller Sorgfalt vorzunehmende Gesamtwürdigung von Täter und Tat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) und eine Prognose, dass von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (…vgl. BGHR StGB § 63 Ablehnung 1, Gefährlichkeit 8, 26; BGH NStZ 2002, 590; NStZ-RR 2009, 169).
• BGH, 07.12.1999 - 4 StR 485/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründung der …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - 2 StR 550/10

  Diese Umstände zur Krankheitsgeschichte des Beschuldigten, aus der sich wesentliche Hinweise auf die Ernsthaftigkeit der Bekundungen des Beschuldigten und allgemein auf die von ihm ausgehenden Gefahren ergeben könnten, hätte die Kammer bei der anstehenden Würdigung berücksichtigen müssen, ob den Angaben des Beschuldigten mehr als die bloße Möglichkeit eines Waffeneinsatzes zu entnehmen ist (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 StR 485/99).
• BGH, 02.07.2002 - 1 StR 194/02

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - 2 StR 550/10

  Geboten ist eine mit aller Sorgfalt vorzunehmende Gesamtwürdigung von Täter und Tat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) und eine Prognose, dass von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (…vgl. BGHR StGB § 63 Ablehnung 1, Gefährlichkeit 8, 26; BGH NStZ 2002, 590; NStZ-RR 2009, 169).

• BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13

  Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

  Der bloße Besitz des in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Schlagrings begründet eine solche Gefahr für sich genommen noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241).
• BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15

  Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads …

  Die zu erwartenden Taten müssen aber, um schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen zu lassen, grundsätzlich zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sein (…BGH aaO sowie BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08; vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; vom 6. März 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304 jeweils mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241).

  Erreichen die Anlasstaten ihrem Gewicht nach nicht einmal diesen Bereich, ist eine Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen; das Tatgericht muss in solchen Fällen allerdings die erforderliche Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältig darlegen (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschlüsse vom 6. März 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304 f.; vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76 f.).

• BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

  Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …

  Bei Abweichungen vom Schweregrad der Anlasstaten ist aber eine besonders sorgfältige Darlegung der Gefährlichkeitsprognose erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242; Urteile vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85, NStZ 1986, 237).

 
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Zwar kann bei einer derartigen Störung der Tatrichter auch in Bezug auf einen Täter, der zuvor noch nicht oder kaum mit "gewalttätigen Aggressionsdelikten' aufgefallen ist, die Überzeugung gewinnen, dieser werde mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zukünftig erhebliche Straftaten, wie etwa Körperverletzungsdelikte, begehen (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 f.; vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 23).
• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …

  Geboten ist danach eine mit aller Sorgfalt vorzunehmende Gesamtwürdigung von Täter und Tat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) und eine Prognose, dass von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (…BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02 -, NStZ 2002, S. 590, und vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09 -, NStZ-RR 2009, S. 169, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10 -, NStZ-RR 2011, S. 240 ).

  Mit einer Wahrscheinlichkeit hohen Grades müsse anzunehmen sein, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde und daher für die Allgemeinheit gefährlich sei (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09 -, NStZ-RR 2009, S. 169 , Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10 -, NStZ-RR 2011, S. 240 ).

• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Erreichen die Anlasstaten ihrem Gewicht nach nicht einmal diesen Bereich, ist eine Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen; das Tatgericht muss in solchen Fällen allerdings die erforderliche Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältig darlegen (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschlüsse vom 6. März 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304 f.; vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76 f.).
• BGH, 30.07.2013 - 4 StR 275/13

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf …

  a) Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202).
• BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202).

  Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefällen begründbar (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08;… Beschluss vom 18. Februar 1992 - 4 StR 27/92, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304).

• BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Sie darf deshalb nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Urteil vom 7. Januar 1997 - 5 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 230).

  Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens dagegen nur in Ausnahmefällen begründbar (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08;… Beschluss vom 18. Februar 1992 - 4 StR 27/92, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304).

• BGH, 16.01.2013 - 4 StR 520/12

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus (zeitliche …

  Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202).

  Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefällen begründbar (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08;… Beschluss vom 18. Februar 1992- 4 StR 27/92, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304).

• BGH, 18.11.2013 - 1 StR 594/13

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Voraussetzungen: …
• BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …
• BGH, 26.06.2012 - 1 StR 163/12

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
• BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• OLG Hamm, 07.03.2023 - 5 Ws 28/23

  Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus wegen krankheitsbedingter …
• BGH, 06.03.2013 - 1 StR 654/12

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der …
• BGH, 02.05.2019 - 3 StR 87/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (umfassende …
• BGH, 28.01.2015 - 4 StR 514/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 09.04.2013 - 5 StR 120/13

  Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem …
• LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22

  Angebliche "Todesurteile" 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
• LG Dortmund, 19.11.2018 - 31 KLs 78/15
• OLG Köln, 06.07.2016 - 2 Ws 405/16

  Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO nur bei Verhältnismäßigkeit der zu …
• BGH, 27.08.2013 - 4 StR 311/13

  Form des Revisionsantrages (entbehrliche ausdrückliche Bezeichnung); Anordnung …
• OLG Celle, 21.09.2017 - 2 Ss 105/17
• BGH, 28.08.2012 - 5 StR 295/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 27.09.2012 - 4 StR 217/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtabwägung; Grundsatz der …
• BGH, 05.06.2013 - 2 StR 94/13

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 21.11.2012 - 4 StR 257/12

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 09.10.2012 - 2 StR 180/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• OLG Köln, 02.11.2011 - 2 Ws 686/11

  Versagung der Entschädigung bei Unterbringung nach § 63 StGB
• LG Berlin, 02.08.2011 - 534-19/11

  Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem …